Regierungskrise in Italien Parlament aufgelöst - Neuwahlen im April

Wahlen als Weg aus der Krise: Staatschef Giorgio Napolitano hat das Parlament aufgelöst. Im April sollen die Italiener über eine neue Regierung abstimmen. Ein Mitte-Rechts-Bündnis unter Ex-Premier Berlusconi hat gute Chancen auf die Rückkehr an die Macht.

Rom - Alle Bemühungen von Staatschef Giorgio Napolitano waren vergebens: Nachdem die Verhandlungen um eine Übergangsregierung gescheitert sind, hat Napolitano das italienische Parlament heute offiziell aufgelöst. Er hatte bereits gestern Abend die beiden Parlamentspräsidenten Franco Marini und Fausto Bertinotti zu sich bestellt.

Mit der Auflösung des Parlaments ist der Weg für Neuwahlen frei. Sie sollen am 13. und 14. April stattfinden.

Die jüngste Regierungskrise in Italien, wo erst im April 2006 Parlamentswahlen stattfanden, wurde durch eine Splitterpartei der Mitte-links-Koalition Prodis ausgelöst. Durch das Ausscheren dieser Partei aus dem Bündnis verlor der Regierungschef seine Mehrheit im Senat und trat am 24. Januar zurück.

Napolitano hatte Marini daraufhin vergeblich mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Die Bemühungen scheiterten jedoch am Widerstand des rechten Oppositionsführers Silvio Berlusconi, der auf Neuwahlen bestand. Eine rechtsgerichtete Koalition kann Umfragen zufolge mit einem Vorsprung von zehn bis zwölf Prozentpunkten vor dem Mitte-links-Bündnis rechnen.

amz/AP

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