Regierungskrise in Rom Merkel mahnt Italiens Politiker zur Stabilität

Die schwere Regierungskrise in Italien löst Sorgen in der Euro-Zone aus. Nach Turbulenzen an den Märkten drängt Kanzlerin Merkel auf eine stabile Regierung in Rom.

Berlusconi mit Parteifreunden (im März 2013): "Deutschland wünscht sich stabile Regierung"
REUTERS

Berlusconi mit Parteifreunden (im März 2013): "Deutschland wünscht sich stabile Regierung"


Berlin/Rom - Die Bundesregierung hat ihr Interesse an stabilen politischen Verhältnissen in Rom betont. "Unsere Hoffnung ist, dass die Kräfte in Italien, die sich für eine Stabilisierung der Lage einsetzen, eine Lösung finden werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deutschland wünsche sich naturgemäß eine stabile Regierung in Rom.

Seibert äußerte sich nicht dazu, ob Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mit der italienischen Regierung gesprochen hat.

Das drohende Aus für die italienische Regierung löste an den Finanzmärkten neue Sorgen aus. Die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen aus Italien, Griechenland, Portugal, Irland und Spanien zogen an. In Portugal waren die Regierungsparteien bei Kommunalwahlen für ihren Sparkurs abgestraft worden.

Auf die Ereignisse angesprochen, sagte Seibert vor Journalisten: Die Situation in der Euro-Zone müsse Land für Land differenziert betrachtet werden. "Die Bundesregierung hat immer davor gewarnt, zu pauschalen Urteilen oder Eindrücken zu kommen."

Die Regierung in Rom war am Sonntag auseinandergebrochen, nachdem der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi die fünf Minister seiner Partei aus dem Kabinett abgezogen hatte - offenbar aus Sorge vor seinem politischen Ende nach seiner Verurteilung. Dem schuldengeplagten Italien drohen damit womöglich Neuwahlen.

Ministerpräsident Enrico Letta steht für den von Anlegern und vielen Euro-Partnern geforderten Sparkurs in dem Land, das mit massiven Schuldenproblemen zu kämpfen hat. Staatspräsident Giorgio Napolitano hat mit Krisengesprächen mit den Beteiligten begonnen.

Letta will voraussichtlich am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Die Regierungskrise in dem Euro-Land erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Der Sozialdemokrat hofft zwar, mit Hilfe von Abweichlern aus dem Lager Berlusconis eine Mehrheit zu bekommen und damit Neuwahlen noch zu verhindern. Ob das gelingt, ist aber völlig offen.

Lettas bisheriger Koalitionspartner Berlusconi will am Montagnachmittag Abgeordnete seiner Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PDL) treffen, um die Reihen zu schließen. Zuletzt gab es auch in seiner Partei Kritik an seinem Manöver, das die schwere Regierungskrise auslöste.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, Regierungssprecher Seibert habe gesagt, Deutschland sehe trotz der Probleme in Italien und Portugal derzeit keine Gefahr für ein Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise. Dies ist nicht richtig. Wir haben die entsprechende Passage korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

fab/dpa/Reuters

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Nekromant 30.09.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSDie schwere Regierungskrise in Italien löst Sorgen in der Euro-Zone aus. Nach Turbulenzen an den Märkten drängt Kanzlerin Merkel auf eine stabile Regierung in Rom. Gleichzeitig dämpft sie Befürchtungen vor einem erneuten Aufflammen der Euro-Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierungskrise-in-rom-merkel-mahnt-italiens-politiker-zur-stabilitaet-a-925315.html
Was bitte geht Merkel die Innenpolitik Italiens an? Spricht da gross von Stabilität in anderen Ländern, und hat selbst noch keine eigene stabile Regierung.
klugscheißer2011 30.09.2013
2. Die hat's nötig!
Zitat von sysopREUTERSDie schwere Regierungskrise in Italien löst Sorgen in der Euro-Zone aus. Nach Turbulenzen an den Märkten drängt Kanzlerin Merkel auf eine stabile Regierung in Rom. Gleichzeitig dämpft sie Befürchtungen vor einem erneuten Aufflammen der Euro-Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierungskrise-in-rom-merkel-mahnt-italiens-politiker-zur-stabilitaet-a-925315.html
Tickt sie noch richtig? Anstatt sich in Italien einzumischen, sollte sie erstmal einen Beitrag zur Stabilität im eigenen Land leisten, indem sie ihren blöden Horst und andere Nebelgranatenwerfer in der Union zurückpfeift. Denn die gefährden mit ihrer Propaganda gerade jede Bildung einer möglichen Koalition. Vielleicht muss sie sogar allein mit einer Minderheit regieren. Da kann sie den Italienern mal zeigen, was sie drauf hat oder wie untätig sie wirklich ist.
oliver.lohrenz 30.09.2013
3. Darauf werden sie alle gewartet haben!
Zitat von sysopREUTERSDie schwere Regierungskrise in Italien löst Sorgen in der Euro-Zone aus. Nach Turbulenzen an den Märkten drängt Kanzlerin Merkel auf eine stabile Regierung in Rom. Gleichzeitig dämpft sie Befürchtungen vor einem erneuten Aufflammen der Euro-Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierungskrise-in-rom-merkel-mahnt-italiens-politiker-zur-stabilitaet-a-925315.html
Man stelle sich die Absurdität der Situation vor: Die Regierung scheitert gerade, insbesondere deshalb, weil einige einen politischen Protagonisten für einen Schurken halten, andere hingegen glauben oder vorgeben zu glauben, es handelt sich hier um ein Komplott, um ihn ruhig zu stellen. Die explosive politische Stimmung im Land und die schwierigen Mehrheitsverhältnisse sind u.a. eine Reaktion darauf, was (gefühlt) Merkel von Italien verlangt. Und ausgerechnet jetzt ruft sie dazu auf, doch bitte schleunigst dafür zu sorgen, dass es in ihrem Sinne weitergeht. Ganz ehrlich - auf diesen klugen Ratschlag mit Nullinformation würde ich als Italiener gerne verzichten.
Moewi 30.09.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSDie schwere Regierungskrise in Italien löst Sorgen in der Euro-Zone aus. Nach Turbulenzen an den Märkten drängt Kanzlerin Merkel auf eine stabile Regierung in Rom. Gleichzeitig dämpft sie Befürchtungen vor einem erneuten Aufflammen der Euro-Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierungskrise-in-rom-merkel-mahnt-italiens-politiker-zur-stabilitaet-a-925315.html
Ja echt mal, ey! Was bilden die sich ein: Das sieht überhaupt nicht marktkonform aus. Mein Gott, wenn "der Markt" verlangt, dass der vorbestrafte seinen Senatorenplatz behält - dann IST das eben so. Seit wann muckt denn die Demokratie gegen den Markt auf - das ist ja unerhört...;o)
hatomune 30.09.2013
5. Mahnt die Politiker zu Stabilität!
Die sind doch stabil: So bestechlich wie eh und je! Der Bunga-Bunga-Mann allerdings wird immer stabiler - er verhärtet! Das zeigen seine neuerlichen Aktivitäten. Nur was seine Aufsitzmöglichkeiten angeht, muss man wohl langsam die Sorge haben, dass testosteronbedingte Instabilität ihn befällt. Die Mahnung aber, dass die Politiker eine stabilitätsorientierte Politk im Interesse aller Bürger betreiben sollen, ist richtig. Es fehlt noch das Wort "endlich"!
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