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22. Juni 2008, 15:11 Uhr

Regierungskrise in Simbabwe

Mugabe-Gegner kapituliert vor der Gewalt

Die demokratische Oppositionspartei MDC will nicht an der Stichwahl um das Präsidentenamt Simbabwes teilnehmen. Der Gegner des umstrittenen Machthabers Robert Mugabe, Morgan Tsvangirai, beklagt eine Welle von Übergriffen gegen seine Anhänger.

Harare - Am kommenden Freitag sollte es zur Stichwahl zwischen Morgan Tsvangirai und Robert Mugabe um das Präsidentenamt des afrikanischen Staates kommen, doch heute verlautete aus dem Lager der Oppositionellen, dass Tsvangirai nicht zur Wahl antreten will. Der Kandidat der Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) hatte die Präsidentenwahl am 29. März zwar gewonnen, aber ebenso wie Präsident Robert Mugabe eine absolute Mehrheit verfehlt.

Oppositionsführer Tsvangirai: Mguabe hat "den Krieg erklärt"
AP

Oppositionsführer Tsvangirai: Mguabe hat "den Krieg erklärt"

Tsvangirai gab seinen Rückzug auf einer Pressekonferenz am Nachmittag in Harare bekannt. Grund für seine Entscheidung sei die wachsende Gewalt gegen MDC-Anhänger im Wahlkampf. In einer per E-Mail verbreiteten Botschaft erklärte Tsvangirai am Freitag, eine "Welle der Brutalität" habe das Land erfasst.

Er könne von seinen Wählern nicht erwarten, dass sie "ihr Leben auf Spiel setzen", sagte Tsvangirai. "Wir werden uns nicht länger an der gewalttätigen, rechtswidrigen Vortäuschung eines Wahlprozesses beteiligen", betonte er. Ein Urnengang, der den Willen des Volkes widerspiegele, sei derzeit unmöglich. Mit seinen Äußerungen, wonach "die Kugel den Stimmzettel ersetzt", habe Mugabe "den Krieg erklärt", sagte Tsvangirai und rief die Uno, die Afrikanische Union sowie die Organisation Südafrikanischer Staaten auf, "einzugreifen und den Völkermord zu verhindern".

Mugabe weist Kritik zurück

Mit Tsvangirais Rückzug ist anzunehmen, das der 84-jährige Mugabe im Amt bleibt. Mugabes Partei ZANU-PF kommentierte, Tsvangirai habe sich aus der Stichwahl zurückgezogen, um eine "beschämende Niederlage" zu vermeiden. Ihm sei gar nichts anderes übrig geblieben. Mugabe regiert Simbabwe seit 1980. In der Vergangenheit wies er jegliche Kritik an seiner Amtsführung zurück und betonte, solange er lebe, werde die Opposition niemals an die Macht kommen. "Nur Gott" könne ihn aus dem Amt ablösen, hatte Mugabe am Freitag gesagt. Dem MDC werde es "niemals gestattet sein, dieses Land zu regieren - nie und nimmer."

Die Lage in der Hauptstadt hatte sich am Vormittag vor einer geplanten Wahlkampfkundgebung gefährlich zugespitzt. Mehrere hundert Gefolgsleute der Regierungspartei ZANU-PF waren zum Versammlungsort der MDC geströmt, um eine geplante Kundgebung der Oppositionspartei zu verhindern. Mit Schlagstöcken bewaffnete Jugendliche hatten Straßenblockaden, errichtet, die die MDC-Anhänger fernhalten sollten.

Die Versammlung war erst am Samstag von der Polizei erlaubt worden. Die Bemühungen des Oppositionellen, in anderen Landesteilen Wahlkampf zu betreiben, waren von der Polizei mit Straßensperren unterbunden worden.

Auf dem Treffen der MDC sollte über die Teilnahme an der Präsidentenstichwahl debattiert werden. "Es wird eine ernsthafte Debatte und geteilte Meinungen darüber geben, ob wir an der Stichwahl teilnehmen sollen oder nicht", sagte ein MDC-Funktionär, der nicht namentlich genannte werden wollte, der Agentur AFP. Angesichts der massiven Einschüchterungen und Gewaltattacken gegen die Opposition hatten führende Parteimitglieder die Teilnahme an der Stichwahl in Frage gestellt. Tsvangirai hatte am Samstag in einem offenen Brief an seine Unterstützer geschrieben, niemand habe das Recht, die Wahl abzusagen.

Mugabe bestreitet Repressalien

Mugabe bezichtigt die Opposition einer Lügenkampagne. Laut einem Bericht der staatlichen Zeitung "The Herald" bezeichnete Mugabe Angaben, wonach MDC-Anhänger niedergeschlagen und misshandelt wurden, als falsch. "Sie haben gesagt, dass ihre Anhänger von unseren Soldaten geschlagen worden seien. Das ist eine verdammte Lüge", sagte Mugabe. Die Opposition stelle diese Behauptungen auf, um die Stichwahl am 27. Juni als nicht frei und fair bezeichnen zu können.

Die staatliche Rundfunkanstalt ZBH hatten sich am Samstag geweigert, Wahlwerbespots der MDC auszustrahlen. ZBH-Chef Happison Muchechetere sagte dem "Herald", die Spots beschrieben die Situation nicht "korrekt", da Tsvangirai bereits als Wahlgewinner bezeichnet werde. Zudem bedienten sich die Wahlwerbespots einer "hasserfüllten Sprache".

Unabhängigen Menschenrechtsgruppen zufolge kamen bei politischer Gewalt vor der Wahl 85 Menschen ums Leben, Zehntausende wurden aus ihren Häusern vertrieben, zumeist Anhänger der Opposition. Der britische Premierminister Gordon Brown verurteilte am gestrigen Samstag "jene, die die jüngste entsetzliche Eskalation der Gewalt betreiben". Selbst afrikanische Staaten wie Angola, die traditionell Mugabe nahestehen, äußern inzwischen Besorgnis.

Nach MDC-Angaben sind seit Beginn der Wahlen mindestens 70 Anhänger der Opposition getötet worden. Fast 400 Parteifunktionäre seien seit Ende März festgenommen worden. Auch Tsvangirai wurde in den vergangenen Wochen bereits fünf Mal vorübergehend inhaftiert. Die Nummer zwei der Partei, Generalsekretär Tendai Biti, sitzt seit über einer Woche im Gefängnis. Ihm droht wegen seiner mutmaßlichen Umsturzbemühungen die Todesstrafe.

Im ersten Durchgang der Präsidentenwahl am 29. März hatte die MDC die Parlamentswahl gewonnen; bei der Präsidentenwahl erzielte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen, verfehlte nach offiziellen Angaben aber die absolute Mehrheit.

Der Uno-Sicherheitsrat will sich am Montag erneut mit der politischen Krise in Simbabwe befassen. Im Gegensatz zu westlichen Staaten lehnt eine von Südafrika angeführte Gruppe von Staaten die Behandlung des Themas im Sicherheitsrat ab. Die Situation stellt ihrer Ansicht nach keine Bedrohung für die Region dar und ist somit kein Fall für das Uno-Gremium.

bor/dpa/AP/Reuters/AFP

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