Regierungskrise Israels Koalition vor dem Aus

Die israelische Regierungskoalition droht an einem Haushaltsstreit zu zerbrechen. Wenn bis zur Parlaments-Abstimmung am Mittwoch keine Einigung erzielt wird, wollen die acht Minister der Arbeitspartei geschlossen zurücktreten. Ministerpräsident Ariel Scharon hatte bereits angekündigt, seine Kabinettskollegen zu feuern.


Droht Ministern mit Rauswurf: Ariel Scharon
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Droht Ministern mit Rauswurf: Ariel Scharon

Jerusalem - Es geht um den Verteidigungsetat. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser (Arbeitspartei) fordert, im neuen Haushaltsentwurf die Subventionen für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten um etwa 700 Millionen Schekel (rund 150 Millionen Euro) zu kürzen und stattdessen die Ausgaben für die Armee aufzustocken. Scharon, der dem Likud-Block angehört, hatte beide Forderungen abgelehnt und mit der Entlassung der Minister der Arbeitspartei gedroht, falls diese in der Knesset gegen den Budget-Entwurf stimmen würden.

Ben-Elieser hat jetzt selbst den Rückzug der Minister angeordnet. "Wir sind nicht darauf vorbereitet, Kompromisse zu schließen", wird der Vorsitzende der Arbeitspartei in der israelischen Zeitung "Jerusalem Post" zitiert. "Wir sind nicht in die Regierung eingetreten, um Befehle zu empfangen. (...) Wir können kein Ultimatum akzeptieren, das uns sagt: Stimmt so, wie wir es wollen, oder ihr seid draußen."

Die Minister der Arbeitspartei wollen noch vor der Parlamentsabstimmung zurücktreten. Landwirtschaftsminister Schalom Simchon kündigte an: "Wir werden zurücktreten, bevor wir auf den Knopf drücken und gegen das Budget stimmen." Ben-Elieser verordnete für die Abstimmung strikte Fraktionsdisziplin.

Der Verteidigungsminister und sein möglicher Nachfolger: Benjamin Ben Eliezer (links) und Shaul Mofaz
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Der Verteidigungsminister und sein möglicher Nachfolger: Benjamin Ben Eliezer (links) und Shaul Mofaz

Entgegen den offiziellen Verlautbarungen wird hinter den Kulissen aber offenbar weiter nach einer Kompromisslösung gesucht. Nach Angaben von Simchon haben sich beide Seiten bei Geheimverhandlungen bereits bis auf einen Betrag von 180 Millionen Schekel (rund 39 Millionen Euro) angenähert.

Auch prominente Vertreter der Industrie versuchten beide Seiten von der Notwendigkeit eines Kompromisses zu überzeugen. Unklar ist noch, wie sich Außenminister Schimon Peres bei der Abstimmung verhalten wird. Er gilt als starker Befürworter der "Regierung der nationalen Einheit", die seit mehr als 18 Monaten im Amt ist. Laut "Jerusalem Post" wolle er aber ihr Ende akzeptieren.

Neuwahlen binnen 90 Tagen

Sollte die Arbeitspartei mit ihren 25 Mandaten geschlossen gegen den Haushaltsentwurf stimmen, würden Scharon fünf Stimmen zur Mehrheit fehlen. Er wäre deshalb auf die Unterstützung der ultra-rechten Fraktion "Unser Haus Israel - Nationale Union" angewiesen, die in der Knesset über sieben Mandate verfügt und bereits angeboten hat, für den Entwurf zu stimmen.

Scharon erklärte, er wolle im Falle eines Koalitionsbruchs zunächst versuchen eine kleinere Koalition zu bilden. Dafür hat er offenbar auch schon neue Posten vergeben. Wie die "Jerusalem Post" meldet, soll der kürzlich ausgeschiedene Generalstabschef Shaul Mofaz neuer Verteidigungsminister werden.

Wenn die Bildung einer neuen Koalition nicht gelinge, so Scharon, werde er den Präsidenten Moshe Katsav bitten, die Knesset aufzulösen und binnen 90 Tagen Neuwahlen einzuberufen.



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