Regierungskrise Italiens Premier Prodi fällt bei Vertrauensvotum durch - Rücktritt

Bitterer Moment für Romano Prodi: Der italienische Ministerpräsident hat die Vertrauensabstimmung im Senat verloren - ihm fehlten vier Stimmen zum Sieg. Nach knapp zwei Jahren im Amt reichte er seinen Rücktritt ein.

Rom - Aus für Italiens Regierungschef Romano Prodi: Er ist mit seiner Vertrauensfrage im Senat gescheitert. Er erreichte bei der Abstimmung am Abend in Rom keine Mehrheit. Prodi erhielt am Abend in der Parlamentskammer nur 156 Stimmen, 161 Senatoren votierten gegen ihn. Einer der Senatoren enthielt sich. Der Koalition fehlten damit vier Stimmen zum Sieg. Noch am selben Abend reichte er sein Rücktrittsgesuch ein.

Die rechte Opposition feierte das Ergebnis im Senat mit Applaus. "Wir gehen auf Wahlen zu - das ist eine große Freude", verkündete Gianfranco Fini, Chef der postfaschistischen Nationalen Allianz, nach dem Votum. "Jetzt muss gewählt werden", forderte Prodis Vorgänger Silvio Berlusconi.

Prodi hatte trotz eines drohenden Scheiterns heute im Senat in Rom die Vertrauensfrage gestellt und vor der Abstimmung in einer turbulenten Sitzung eindringlich für seine Regierung geworben. Niemand werde sich der Verantwortung in der Frage entziehen können, wie denn eine andere Regierung aussehen solle, hatte Prodi vor der zweiten Kammer gesagt, in der seine Mitte-Links-Regierung keine Mehrheit mehr hatte. Kontinuität des Regierens sei vonnöten, "weil das Land sich kein Vakuum leisten kann".

In der Abgeordnetenkammer hatte der seit 20 Monaten amtierende Prodi gestern erwartungsgemäß die notwendige Mehrheit noch erhalten. Zuvor hatte Prodi angesichts des sich abzeichnenden Sturzes der Regierung letzte Rettungsversuche unternommen. So kam er erneut mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammen. Napolitano hatte Prodi nahegelegt, die unumgänglich erscheinende Niederlage bei dem Votum im Senat zu vermeiden und vorher zurückzutreten.

Die Krise ausgelöst hatte die kleine Udeur-Partei, als sie ihren Austritt aus der Neun-Parteien-Koalition ankündigte. Damit drohte der 61. Nachkriegsregierung Italiens das Ende. Prodi hatte die Wahlen im Mai 2006 mit nur 25.000 Stimmen Vorsprung, dem knappsten Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg, für sein Mitte-Links-Bündnis gewonnen.

Der "Professore" verkörpert Seriosität und Sparsamkeit

Ein Rücktritt Prodis kann zu raschen vorgezogenen Wahlen führen, wie sie Oppositionschef Berlusconi fordert, oder zur Bildung einer Übergangsregierung, um erst die geplante Wahlrechtsreform zu bewerkstelligen. Zunächst bleibt Prodi bis zu Neuwahlen nach dem geltenden Wahlsystem im Amt. Der Staatspräsident, der das Parlament auflösen kann, hatte in der Vergangenheit betont, vor einem Urnengang sei die Wahlrechtsreform nötig. Die Reform soll größeren Parteien stärkeres Gewicht geben.

"Es wird vorgezogene Wahlen geben", meinte der Universitäts- und Bildungsminister Fabio Mussi heute vor der Abstimmung. Diese Auffassung teilten auch andere Mitglieder der Regierungskoalition, die von gemäßigten Katholiken bis zu Postkommunisten reicht. Prodi hatte seine Politik angesichts ganz erheblicher Spannungen in dem Bündnis in mehr als 30 Vertrauensvoten durchboxen und stark sinkende Umfragewerte hinnehmen müssen. Im Februar 2007 stürzte Romano Prodi wegen des italienischen Engagements in Afghanistan, kam jedoch rasch wieder ins Amt zurück.

Der 68-jährige "Professore" verkörpert für die Italiener seit vielen Jahren Seriosität und Sparsamkeit - und bildet damit einen Gegenpol zu dem Medienmogul und Lebemann Silvio Berlusconi aus dem rechten Lager, der für einen populistischen Politikstil und weniger Staat steht. Prodi gelang das Kunststück, die zersplitterte italienische Linke zu einem Bündnis zu vereinen, das Berlusconi besiegen konnte, kämpfte jedoch von Beginn an um Geschlossenheit und gegen die politischen Gegner im Senat, die dort fast genauso stark waren wie die Regierung.

Berlusconi steht schon in den Startlöchern

Als vier Monate nach Regierungsantritt ein Senator aus der Koalition ausscherte, schrumpfte Prodis Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer auf nur eine Stimme. Nach dem Rücktritt des über einen Korruptionsskandal gestolperten Justizministers Clemente Mastella vor einer Woche versagten die drei Udeur-Senatoren der Regierung die Gefolgschaft: Sie gaben nun der Gegenseite mehr Gewicht.

So zeichnet sich ein Ende von Prodis Politikerkarriere ab, die er zunächst gar nicht geplant hatte. Nach einem Studium an der London School of Economics lehrte er zunächst Wirtschaftswissenschaften an der Universität seiner Geburtsstadt Bologna. Seine politische Karriere begann er 1978 als Industrieminister in der Regierung von Giulio Andreotti. 1996 wurde Prodi nach der Krise der bürgerlichen Parteien erstmals Regierungschef und machte Italien mit seiner Steuerreform für den Euro fit. 1998 verweigerten ihm die Kommunisten die Gefolgschaft und zwangen ihn zum Rücktritt vom Amt des Regierungschefs.

Von dieser Niederlage tief gekränkt kehrte Prodi seiner Heimat den Rücken und zog nach Brüssel. Als Präsident der EU-Kommission von 1999 bis 2004 dirigierte er so historisch bedeutende Etappen des Staatenbundes wie die Einführung der Gemeinschaftswährung und die Erweiterung auf 25 Mitgliedsländer. Für die Parlamentswahlen 2006 holten die Linken den verheirateten Vater zweier erwachsener Kinder, nun mit den Erfolgen in Brüssel geschmückt, noch einmal zurück. Allein ihm trauten sie zu, Berlusconi nach fünf Jahren im Amt Einhalt zu gebieten. Zu Recht, wie sich - wenn auch höchst knapp - zeigte. Nun könnte der Stern des reichsten Mannes Italiens wieder aufgehen. Es heißt, Berlusconi stehe bereits in den Startlöchern.

ffr/dpa/AP/AFP

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.