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13. November 2011, 14:12 Uhr

Regierungswechsel in Italien

Blitzkür für den Anti-Berlusconi

Jetzt muss es schnell gehen: Nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi will Staatspräsident Napolitano innerhalb weniger Stunden den neuen Ministerpräsidenten küren. Doch der gekränkte Cavaliere könnte noch mal dazwischenfunken.

Rom - Es waren Szenen wie nach einem entscheidenden Sieg der italienischen Fußball-Nationalmannschaft: Tausende Menschen feierten am Samstagabend in Rom den Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Sie schwenkten Spruchbänder mit Parolen wie "Bye-bye, Silvio, ciao, ciao" und verhöhnten den Politiker als "Clown".

Die Ära Berlusconi ist Geschichte, doch ausruhen kann Italien sich nicht. Der umstrittene Ex-Premier hat seinem Nachfolger einen Schuldenberg hinterlassen, in der Schublade liegt ein großes Reformpaket. Wer dies nun umsetzen muss, soll sich im Laufe des Tages entscheiden. Denn noch bevor am Montag die Börse in Mailand den Handel eröffnet, soll die neue Übergangsregierung stehen.

Darum jagt in Rom ein Krisengespräch das andere: Entscheidend ist dabei der 86-jährige Staatspräsident Giorgio Napolitano. Bereits wenige Stunden nach dem Rücktritt Berlusconis hat er mit Beratungen zur Bildung dieser Übergangsregierung begonnen. Napolitano führte erste Gespräche mit den Spitzen der beiden Parlamentskammern, dem Senat und Abgeordnetenhaus. Die Übergangsregierung soll vor allem aus Fachleuten bestehen, um die politische Unsicherheit in Italien zu beenden.

Als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten gilt der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti. In 19 Treffen will Napolitano bis zum Abend ausloten, ob der 68-jährige Wirtschaftswissenschaftler genug Unterstützung im Parlament hat, um als Premier eine Notregierung zu bilden. Monti werden beste Chancen eingeräumt, vor allem weil trotz einer Zerreißprobe inzwischen auch Berlusconis Partei ihre prinzipielle Zustimmung gibt.

Probleme macht aber die Lega Nord, Berlusconis bisheriger Koalitionspartner. Die Partei forderte Neuwahlen. Der bisherige Innenminister und Lega-Nord-Politiker Roberto Maroni kündigte bereits an, Monti werde im Fall seiner Wahl bei der Durchsetzung von Reformen Probleme bekommen. "Die Entscheidungen Montis müssten im Parlament abgesegnet werden. Das wird bei so unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen schwierig werden", sagte er einem TV-Sender. Eine Übergangsregierung bestehend aus Experten werde keine starke Rückendeckung haben und deshalb keine schnellen Entscheidungen treffen können.

Berlusconi droht mit Stillstand

Napolitano rief alle Abgeordneten auf, das Wohl des Landes an erste Stelle zu setzen. "Alle politischen Kräfte müssen mit Verantwortung handeln", sagte der Staatspräsident. Berlusconi selbst bleibt offenbar auch nach seinem Abgang noch ein Unsicherheitsfaktor für das Land. Er würde gern seinen Vertrauten Gianni Letta in der neuen Regierung sehen.

Offenbar kann der scheidende Premier nicht loslassen. Wenige Stunden nach seinem Rücktritt wurde ein Schreiben Berlusconis an die Außenseiter-Partei Die Rechte bekannt. Er schreibt, er sei "stolz" darauf, was seine Regierung in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren inmitten einer "beispiellosen internationalen Krise" geleistet habe. "Ich teile Ihre Überzeugungen und hoffe, dass wir erneut gemeinsam den Weg zur Regierung beschreiten werden", schreibt Berlusconi weiter.

Auf seinen Nachfolger kommen gewaltige Herausforderungen zu: Weil die Märkte dem Spar- und Reformwillen der Regierung Berlusconis misstrauten, stiegen die Zinsen für Staatsanleihen. Italien kommt derzeit kaum noch an bezahlbare Kredite. Damit könnte das Land der nächste Krisenfall der Euro-Zone werden. Das wiederum könnte der aktuelle Rettungsfonds nicht stemmen.

Höchste Zeit also, dass die italienische Regierung an den Märkten Vertrauen zurückgewinnt. Die Weichen dafür stellte das Abgeordnetenhaus am Samstag noch vor Berlusconis Rücktritt. Die Parlamentskammer stimmte den Reform- und Sparmaßnahmen zu, die die EU und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern. Auch der Senat hat das Paket bereits abgenickt. Es sieht unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen vor.

"Viele Italiener haben sich für Berlusconi geschämt"

In Europa und auch in den USA herrscht nach dem Abgang Berlusconis Erleichterung. Es seien "positive Entwicklungen", dass es "eine potentielle neue Regierung in Italien und eine neue Regierung in Griechenland" geben werde, sagte US-Präsident Barack Obama.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle dankte Berlusconi für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und lobte die Verabschiedung des Reform- und Sparpakets in Italien. SPD-Chef Sigmar Gabriel drückte seine Erleichterung undiplomatischer aus und sagte: "Viele Menschen in Italien haben sich für Berlusconi geschämt."

mmq/Reuters/dpa

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