Regierungswechsel in Italien Blitzkür für den Anti-Berlusconi

Jetzt muss es schnell gehen: Nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi will Staatspräsident Napolitano innerhalb weniger Stunden den neuen Ministerpräsidenten küren. Doch der gekränkte Cavaliere könnte noch mal dazwischenfunken.

DPA/Italian Presidential Press Office

Rom - Es waren Szenen wie nach einem entscheidenden Sieg der italienischen Fußball-Nationalmannschaft: Tausende Menschen feierten am Samstagabend in Rom den Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Sie schwenkten Spruchbänder mit Parolen wie "Bye-bye, Silvio, ciao, ciao" und verhöhnten den Politiker als "Clown".

Die Ära Berlusconi ist Geschichte, doch ausruhen kann Italien sich nicht. Der umstrittene Ex-Premier hat seinem Nachfolger einen Schuldenberg hinterlassen, in der Schublade liegt ein großes Reformpaket. Wer dies nun umsetzen muss, soll sich im Laufe des Tages entscheiden. Denn noch bevor am Montag die Börse in Mailand den Handel eröffnet, soll die neue Übergangsregierung stehen.

Darum jagt in Rom ein Krisengespräch das andere: Entscheidend ist dabei der 86-jährige Staatspräsident Giorgio Napolitano. Bereits wenige Stunden nach dem Rücktritt Berlusconis hat er mit Beratungen zur Bildung dieser Übergangsregierung begonnen. Napolitano führte erste Gespräche mit den Spitzen der beiden Parlamentskammern, dem Senat und Abgeordnetenhaus. Die Übergangsregierung soll vor allem aus Fachleuten bestehen, um die politische Unsicherheit in Italien zu beenden.

Als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten gilt der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti. In 19 Treffen will Napolitano bis zum Abend ausloten, ob der 68-jährige Wirtschaftswissenschaftler genug Unterstützung im Parlament hat, um als Premier eine Notregierung zu bilden. Monti werden beste Chancen eingeräumt, vor allem weil trotz einer Zerreißprobe inzwischen auch Berlusconis Partei ihre prinzipielle Zustimmung gibt.

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Aufstieg und Fall Silvio Berlusconis: Ciao Cavaliere
Probleme macht aber die Lega Nord, Berlusconis bisheriger Koalitionspartner. Die Partei forderte Neuwahlen. Der bisherige Innenminister und Lega-Nord-Politiker Roberto Maroni kündigte bereits an, Monti werde im Fall seiner Wahl bei der Durchsetzung von Reformen Probleme bekommen. "Die Entscheidungen Montis müssten im Parlament abgesegnet werden. Das wird bei so unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen schwierig werden", sagte er einem TV-Sender. Eine Übergangsregierung bestehend aus Experten werde keine starke Rückendeckung haben und deshalb keine schnellen Entscheidungen treffen können.

Berlusconi droht mit Stillstand

Napolitano rief alle Abgeordneten auf, das Wohl des Landes an erste Stelle zu setzen. "Alle politischen Kräfte müssen mit Verantwortung handeln", sagte der Staatspräsident. Berlusconi selbst bleibt offenbar auch nach seinem Abgang noch ein Unsicherheitsfaktor für das Land. Er würde gern seinen Vertrauten Gianni Letta in der neuen Regierung sehen.

Offenbar kann der scheidende Premier nicht loslassen. Wenige Stunden nach seinem Rücktritt wurde ein Schreiben Berlusconis an die Außenseiter-Partei Die Rechte bekannt. Er schreibt, er sei "stolz" darauf, was seine Regierung in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren inmitten einer "beispiellosen internationalen Krise" geleistet habe. "Ich teile Ihre Überzeugungen und hoffe, dass wir erneut gemeinsam den Weg zur Regierung beschreiten werden", schreibt Berlusconi weiter.

Auf seinen Nachfolger kommen gewaltige Herausforderungen zu: Weil die Märkte dem Spar- und Reformwillen der Regierung Berlusconis misstrauten, stiegen die Zinsen für Staatsanleihen. Italien kommt derzeit kaum noch an bezahlbare Kredite. Damit könnte das Land der nächste Krisenfall der Euro-Zone werden. Das wiederum könnte der aktuelle Rettungsfonds nicht stemmen.

Höchste Zeit also, dass die italienische Regierung an den Märkten Vertrauen zurückgewinnt. Die Weichen dafür stellte das Abgeordnetenhaus am Samstag noch vor Berlusconis Rücktritt. Die Parlamentskammer stimmte den Reform- und Sparmaßnahmen zu, die die EU und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern. Auch der Senat hat das Paket bereits abgenickt. Es sieht unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen vor.

"Viele Italiener haben sich für Berlusconi geschämt"

In Europa und auch in den USA herrscht nach dem Abgang Berlusconis Erleichterung. Es seien "positive Entwicklungen", dass es "eine potentielle neue Regierung in Italien und eine neue Regierung in Griechenland" geben werde, sagte US-Präsident Barack Obama.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle dankte Berlusconi für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und lobte die Verabschiedung des Reform- und Sparpakets in Italien. SPD-Chef Sigmar Gabriel drückte seine Erleichterung undiplomatischer aus und sagte: "Viele Menschen in Italien haben sich für Berlusconi geschämt."

mmq/Reuters/dpa

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wika 13.11.2011
1. Viele Italiener haben sich für Berlusconi geschämt …
… sollte wir uns daran ein Beispiel nehmen? Nur weil unsere Frost Lady nicht ein ganz so ausschweifendes Leben führt, heißt dies doch nicht, dass sie deshalb weniger gefährlich für Deutschland ist. Hier sei auf die letzten Beschlüsse zum ESM seitens des Bundestages hingewiesen … mit 90% (also auch mit der Opposition) durchgewunken, während auf der Straße genau 90% dagegen votieren. Ergo haben wir doch längst eine *"Übergroße Koalition und Notstandsregierung"* … Link (http://qpress.de/2010/08/09/uber-grose-koalition-fur-notstands-regierung/), die sich auch nicht scheut offen gegen das Volk zu entscheiden, eben ohne dies auskömmlich zu beteiligen. Einige feiern dies als Errungenschaft einer indirekten Demokratie und freuen sich über die Rettungspakete, während die anderen dagegen auf den Straßen Sturm laufen. Man darf also getrost von italienischen Verhältnissen auch in Deutschland reden, nennen wir es ruhig "Regierungs-Mafia" was sich da unter der Reichskristallkugel tummelt.
Beo21 13.11.2011
2. Finanz Mafia & Ende der Demokartie
Ich bin sicher kein Fan von Berlusconi, aber dass nun ungewählte PM in Italien & Griechenland regieren ist bedenklich. Jedesmal wenn Wahlen oder ein Referendum anstehen, dreht der Markt ins Minus ... Herr Draghi bestimmt wo die Zinsen bei Italienischen Obligationen stehen ..unter Berlusconi bei 7.4% ..zwei Tage später unter Monti bei 6.48% ...dafür wurde die EZB nicht geschaffen..... die Demokratie wurd dem Finanzmarkt geopfert! Draghi und Monti sind beide Ex-Goldman Sachs. Zudem Sind Monti und Papademos beide in der Tri-Lateral Commission. Monti, Merkel, Steinbrueck, Ackermann sind alle Bilderberger... Zufall???
Seraphan 13.11.2011
3. Zeitgeist
Zitat von Beo21Ich bin sicher kein Fan von Berlusconi, aber dass nun ungewählte PM in Italien & Griechenland regieren ist bedenklich. Jedesmal wenn Wahlen oder ein Referendum anstehen, dreht der Markt ins Minus ... Herr Draghi bestimmt wo die Zinsen bei Italienischen Obligationen stehen ..unter Berlusconi bei 7.4% ..zwei Tage später unter Monti bei 6.48% ...dafür wurde die EZB nicht geschaffen..... die Demokratie wurd dem Finanzmarkt geopfert! Draghi und Monti sind beide Ex-Goldman Sachs. Zudem Sind Monti und Papademos beide in der Tri-Lateral Commission. Monti, Merkel, Steinbrueck, Ackermann sind alle Bilderberger... Zufall???
Bekommen Sie auch eine eigene Meinung zustande oder möchten Sie sich tatsächlich als Sprachrohr linker Terroristen missbrauchen lassen? Sie nutzen jedenfalls deren Technik, indem Sie Halbwahrheiten (Monti) und eine bezugslose Aufzählung mit der Frage "Zufall?" enden lassen.
Beo21 13.11.2011
4. Monti
Zitat von SeraphanBekommen Sie auch eine eigene Meinung zustande oder möchten Sie sich tatsächlich als Sprachrohr linker Terroristen missbrauchen lassen? Sie nutzen jedenfalls deren Technik, indem Sie Halbwahrheiten (Monti) und eine bezugslose Aufzählung mit der Frage "Zufall?" enden lassen.
Wieso Halbwahrheiten? Laesst sich alles nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti
Hardliner 1, 13.11.2011
5. Bösartige Gedankengänge
Zitat von Beo21Ich bin sicher kein Fan von Berlusconi, aber dass nun ungewählte PM in Italien & Griechenland regieren ist bedenklich. Jedesmal wenn Wahlen oder ein Referendum anstehen, dreht der Markt ins Minus ... Herr Draghi bestimmt wo die Zinsen bei Italienischen Obligationen stehen ..unter Berlusconi bei 7.4% ..zwei Tage später unter Monti bei 6.48% ...dafür wurde die EZB nicht geschaffen..... die Demokratie wurd dem Finanzmarkt geopfert! Draghi und Monti sind beide Ex-Goldman Sachs. Zudem Sind Monti und Papademos beide in der Tri-Lateral Commission. Monti, Merkel, Steinbrueck, Ackermann sind alle Bilderberger... Zufall???
Wie kann man nur solche schlimmen, ja geradezu bösartige Gedankengänge haben! Filz zwischen Banken und Politik gibt es nicht. Und die EZB mit Draghi ist unabhängig, macht keine Politik für einzelne Staaten, sondern immer nur für das Ganze, keineswegs exklusiv für Italien.
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