Uno-Resolution zu Syriens Chemiewaffen Assad-Gegner fühlen sich im Stich gelassen

Diplomaten in aller Welt feiern die Uno-Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Doch die Rebellen in dem Bürgerkriegsland sind entsetzt. Den Kompromiss werten sie als Freibrief zum Töten für das Assad-Regime.

Uno-Experten in Damaskus: Auf der Suche nach chemischen Waffen
REUTERS

Uno-Experten in Damaskus: Auf der Suche nach chemischen Waffen


Hamburg - Die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats werten ihre Entscheidung nach monatelangem Streit, Blockaden und Gegenblockaden als Durchbruch: In New York haben sie sich einstimmig auf eine Syrien-Resolution geeinigt, das Regime in Damaskus ist nun aufgefordert, alle seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen.

Syrische Regimegegner haben jedoch enttäuscht auf diesen Beschluss reagiert. Sie kritisieren, die Resolution des Uno-Sicherheitsrates sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert. Der Resolutionstext könne als "Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen - mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen - verstanden werden", zitierte die Website "All4Syria" am Samstag den früheren syrischen Kulturminister Riad Nassan Agha.

Die Aussagen dazu, wie und wo die Schuldigen für den Tod von Hunderten Menschen durch Giftgas im Umland von Damaskus bestraft werden sollten, seien zu wenig konkret, schreibt Agha. Zu einer politischen Lösung liefere die Resolution nichts Neues. Der Ex-Minister hatte zu Beginn des Bürgerkrieges mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad gebrochen.

"Keine Hoffnungen für die Syrer"

Der Oppositionelle Radwan Siade sagte am Rande einer Konferenz in Istanbul: "Diese Resolution ist ein relativ positiver Schritt, doch sie birgt keine Hoffnungen für die Syrer." Die größte Schwäche des Textes sei, dass er keine automatische Anwendung von Gewalt vorsieht, falls sich die Regierung nicht an die Vorgaben der Uno halten sollte.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer "historischen Resolution". "Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit." Die schon seit langem geplante aber bislang nicht terminierte Konferenz zur Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden.

"Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen", sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der Resolution 2118. Das Gremium habe unter Beweis gestellt, dass "Diplomatie machtvoll sein und die schlimmsten Kriegswaffen friedlich entschärfen kann", betonte Kerry. Sollte die Resolution vollständig umgesetzt werden, könne "eines der größten Chemiewaffenprogramme der Welt aus einer der explosivsten Regionen der Erde eliminiert" werden. Im Weißen Haus wurde der "bedeutende Durchbruch" hervorgehoben.

"Jahrelange Lähmung überwunden"

"Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden", lobte der französische Außenminister Laurent Fabius. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sah die Resolution als "großen Schritt zu einer nachhaltigen und einheitlichen Reaktion auf die Krise in Syrien".

Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Verabschiedung der Resolution. "Damit hat der Uno-Sicherheitsrat endlich seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt."

Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete zwar über die Entscheidung des Sicherheitsrates. Sie zitierte jedoch ausschließlich den syrischen Uno-Botschafter Baschar al-Dschaafari, und Russlands Außenminister Lawrow. Die Kritiker Syriens - von Saudi-Arabien bis zu den USA - kamen in den staatlichen Medien nicht zu Wort.

jjc/dpa

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leser47116352 28.09.2013
1.
naja, sind die ansprueche gering, feiert man schon kleinkram als durchbruch, kennt man ja. die syrische opposition hat recht, ausserdem muss sich ja assad auch erst mal dran halten, wer kontrolliert das und wie?
eule_neu 28.09.2013
2. Revolutionen
Eine Revolution hat ihre eigenen Gesetze. Wie sich jetzt zeigt, tobt innerhalb der syrischen Rebellen ein Kampf um die Vorherschaft, wobei die Salafisten und Al Qaida-Kräfte sehr stark sind. Wen soll denn der Westen mit Waffen unterstützen, die dann eventuell in die falschen Hände gelangen? Die Kämpfe müssen aufhören und alle Beteiligten Gruppen müssen an den "runden" Tisch, um eine Lösung zu finden. Waffen sind keine Lösung! Insoweit müssen sich die Rebellen verlassen vorkommen, doch sie haben nur die Chance, an einer diplomatischen Runde teizunehmen oder unterzugehen und mit ihnen viele unschuldige Bürger mit ihren Familien. Die Rebellen sind derzeit nicht besser als das Assad-Regime. Die Diplomatie muss Angebote nach allen Seiten machen ...
bssh 28.09.2013
3. So ist es
Die Logik dahinter ist nun mal, dass es erlaubt ist, Menschen zu erschlagen, erschießen und zu zerbomben, aber vergiften darf man sie nicht. So zynisch ist die Realität. Außerdem: wen möchte die Welt denn gewinnen sehen? Die zerstrittenen, unberechenbaren und sich gegenseitig bekämpfenden Rebellen? Noch dazu mit dem großen Risiko, dass die starken islamistischen Teile dann das Land beherrschen? Im Zweifelsfalle ist es allen immer am liebsten eine berechenbare Diktatur zu haben. Da weiß man eben, was man hat. So hat es die Welt immer gehalten. Hier ist es alles schön im Gleichgewicht. Zwei Kräfte, die beide nicht siegen können, und mit denen man noch Geschäfte machen kann: Waffen wird man immer los ;-)
leser47116352 28.09.2013
4.
aha, die wehrlosen werden nun verteidigt, die laehmung ist vorbei... das toeten in syrien, zwar mit koventionellen waffen, geht weiter. die uno wuerde wirklich was tun, wuerde sie eingreifen, das wird noch jahre so gehen, bis eine seite weg ist, dann haben die vermutlich ne millionen opfer des konflikts, aber die UN feiert ihren durchbruch.
deeco85 28.09.2013
5. Ja genau!
Die Opposition hätte lieber gesehen, dass der Westen mit Fahnen und Trompeten einmarschiert,damit sie endlich das "Machtruder" an sich reißen können!
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