Regimegegner unter Druck Iran nimmt Oppositionsführer in Haft

Bisher standen sie unter Hausarrest, doch nun sollen sich die iranischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi im Gefängnis befinden. Die deutsche Regierung verurteilte die Aktion gegen die Regimekritiker scharf.


Berlin/Genf - Die iranische Regierung hat ihr Vorgehen gegen Anhänger der Opposition offenbar weiter verschärft. Die regimekritischen Politiker Mir Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi sind laut Oppositionskreisen bereits am Wochenende verschleppt worden. Am Montag hieß es auf Webseiten von Regierungsgegnern, die beiden Männer und ihre Frauen seien in ein Gefängnis in Teheran gebracht worden.

Offizielle Angaben zum Aufenthaltsort der beiden Oppositionsführer gibt es nicht. Irans Generalstaatsanwalt Gholam-Hussein Mohseni-Edschehei erklärte lediglich, alle Kontakte der Betreffenden zur Außenwelt seien untersagt worden, beide standen damit praktisch unter Hausarrest. Falls nötig, würden "weitere Maßnahmen" ergriffen. Die Meldungen über eine Verhaftung der politischen Aktivisten bestritten die Behörden in Teheran aber.

Die Bundesregierung reagierte mit scharfer Kritik auf die Entwicklung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, solche Einschüchterungsaktionen verletzten fundamentale Menschen- und Bürgerrechte. Das Auswärtige Amt bestellte am Montag den Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Berlin ein.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich "sehr beunruhigt". "Zu Menschenrechten gehört auch, dass die Opposition geschützt wird und nicht eingeschüchtert", sagte er am Rande einer Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates in Genf. Westerwelle brachte das Thema auch bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Ali-Akbar Salehi zur Sprache. Dabei verlangte er nach Angaben aus Regierungskreisen auch Schutz für die Oppositionellen.

Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die iranische Regierung auf, sie müsse den Familien unverzüglich den Aufenthaltsort der Männer nennen und den Politikern die Möglichkeit geben, sich durch Anwälte vertreten zu lassen. "Solche Einschüchterungsmaßnahmen verletzen nach unserer festen Überzeugung - nach Überzeugung der internationalen Staatengemeinschaft - die fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte", sagte er in Berlin.

Iran kritisiert Kampagne gegen Opposition

Die iranische Protestbewegung kündigte für Dienstag neue Demonstrationen an. Die Oppositionsbewegung "Green Wave" will erneut auf die Straßen gehen, sollten Mussawi und Karrubi bis dahin nicht freigelassen sein. Die Oppositionsgruppe war nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen von 2009 im Iran entstanden.

Die USA hatten dem Iran bereits am Sonntag in scharfer Form die "unverhohlene" Verletzung universeller Rechte seiner Bürger vorgeworfen. Teheran betreibe eine organisierte Kampagne, bei der Menschenrechtler, Aktivisten, Studentenführer, Journalisten und Blogger eingeschüchtert und inhaftiert würden, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, in Washington.

jok/dpa/Reuters

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armin2011 28.02.2011
1. Das Regime erträgt seine ehemaligen Mitläufer nicht mehr
Das Regime ist schon soweit, dass es seine ehemaligen Mitläufer (ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Parlamentspräsident) nicht mehr erträgt, obwohl diese innerhalb des Regimes Veränderungen anstreben. Khamenei, der Geistliche Führer, und die Revolutionsgarden um Ahmadinedschad sind mit ihrem Latein am Ende. In den 1980ern hat man v.a. Linke und Nationalisten aus Weg geräumt, dann in den 80ern und 90ern Oppositionelle im Ausland, u.a. Mykonos-nschlag 1992. In den Jahren ab 1999 kam mit der Studentenbewegung erneut im Inland Bewegung neben dem, was als Reformbewegung galt. Aber Khatami hätte, selbst wenn er wollte, keine Veränderungen herbeiführen können, denn Khamenei und die Verfassung und der Wächterrat hätten sich in en Weg gestellt. Dann ab 2005 kam die Phase, in der auch der Präsident (Ahmadinedschad) das wahre Gesicht des Regimes vertritt. 2009 wollten viele Iraner innerhalb des Regimes nach dem kleinsten Übel suchen (Mousawi), aber selbst das wurde nicht geduldet. Nun gibt es wieder Proteste, seit dem 14. Februar und dem 20. Februar, bei denen keine reformorientierten Parolen, sondern Parolen gegen die Spitze des Regimes, Khamenei, zu hören sind. Das Ende ist offen, denn man hat es mit einem Regime zu tun, as die eigenen Bürger und ihre Wünsche nach Freiheit nich wahrnehmen will und Menschenrechte verletzt neben seiner Unterstützung für Terrorgruppen wie Hisbollah un Hamas.
bbphk 28.02.2011
2. Komplizen?
Oppositionspolitiker, und zwar welche von den Wenigen oder Einzigen im Iran, die überhaupt was zum Guten wenden könnten, werden bedroht, mundtot gemacht, verschleppt, gefoltert, erschossen - dies zeigt, daß wir es hier mit einer Verbrecherbande zu tun haben! Gibts nicht auch noch deutsche und internationale Firmen, die mit diesen bösartigen Tyrannen Geschäfte machen?
greenwave 01.03.2011
3. Endlich wird darüber gesprochen
Zitat von sysopBisher standen sie unter Hausarrest, doch nun sollen sich die iranischen Oppositionspolitiker Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi in Haft befinden. Die deutsche Regierung verurteilte die Aktion gegen die Regimekritiker scharf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748253,00.html
Endlich wird wieder darüber gesprochen. Seit der Befreiung beide Journalisten aus dem Iran hat man kaum über den Lager im Iran in Deutsche Presse gelesen. Seit Wochen würde darüber spekuliert, dass die beide Oppositionführer vermütlich verhaftet werden wobei seit Tagen standen die beide unter Hausarrest. Darüber hat niemanden gesprochen und erst jetzt meldet sich die Deutsche Regierung und reagiert bestürzt über diese Berichte. Ich hoffe, dass auch andere EU Länder das befolgen und sich von dem Land distanzieren und versuchen so den Regime unterdrückt setzen.
greenwave 01.03.2011
4. Hallo bbphk
Zitat von bbphkOppositionspolitiker, und zwar welche von den Wenigen oder Einzigen im Iran, die überhaupt was zum Guten wenden könnten, werden bedroht, mundtot gemacht, verschleppt, gefoltert, erschossen - dies zeigt, daß wir es hier mit einer Verbrecherbande zu tun haben! Gibts nicht auch noch deutsche und internationale Firmen, die mit diesen bösartigen Tyrannen Geschäfte machen?
naja ich habe leider das Gefühl, dass den Westen eigentlich egal ist was dort passiert. Natürlich Trommeln Sie immer für Menschenrechte Verletzung aber Tatsächtlich geht es um Wirtschaftliche Lage. Noch ist diese Lager nicht bedroht also die Wirtschaftsbeziehung bleibt weiterhin bestehen. Das hat sich auch in Lybien gezeigt. Dort geht es ja hauptsächtlich um den Öl die aus dem Land kommt. Jetzt machen Sie sich Mobil gegen den Diktator.
bbphk 01.03.2011
5. vergleichbares Prinzip?
Zitat von greenwavenaja ich habe leider das Gefühl, dass den Westen eigentlich egal ist was dort passiert. Natürlich Trommeln Sie immer für Menschenrechte Verletzung aber Tatsächtlich geht es um Wirtschaftliche Lage. Noch ist diese Lager nicht bedroht also die Wirtschaftsbeziehung bleibt weiterhin bestehen. Das hat sich auch in Lybien gezeigt. Dort geht es ja hauptsächtlich um den Öl die aus dem Land kommt. Jetzt machen Sie sich Mobil gegen den Diktator.
Ist denn nicht auch der Westen, der an solchen Diktaturen mitverdient mit schuldig an den elenden Zuständen dort? Und ist es nicht im Grunde genommen hier in Deutschland ein vergleichbares Prinzip, wenn Leute wirtschaftlich aufs Abstellgleis gestellt, bzw. zu Sklavenlöhnen (Zeitarbeit) malochen müssen, während andere pure Luxus"sorgen" pflegen? Die Eliten sorgen doch vor allem für ihre Pfründe, und mE nur zum Schein fürs allgemeine Wohl.
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