Regimesturz Machtkampf um Tunesiens Zukunft

Tunesiens Diktator ist geflohen, jetzt hoffen viele Menschen auf größere Freiheiten und demokratische Reformen. Doch der Interims-Staatschef gilt als Gefolgsmann des alten Despoten. Wollen die Eliten das Land reformieren - oder bloß einen autoritären Herrscher durch den nächsten ersetzen?

REUTERS

Tunis - Appelle aus der ganzen Welt erreichen Tunis: Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt einen politischen Neuanfang an, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fordert so schnell wie möglich freie Wahlen, Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft zu einer "demokratischen und friedlichen" Lösung auf. Nach der Flucht des autoritären Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali scheint Tunesien Demokratie und Freiheit ein Stück näher gerückt.

Übergangspräsident Foued Mebazaa versprach am Samstag, für Pluralismus einzutreten und die Verfassung anzuerkennen. Doch werden seinen Worten Taten folgen? In den kommenden Tagen und Wochen entscheidet sich, ob den Menschen mehr Freiheiten gewährt werden, ob demokratische Reformen möglich sind. Oder ob die Eliten die Absetzung des alten Staatschefs Ben Ali als einziges Zugeständnis ans Volk betrachten und einmal mehr ihre Macht zementieren.

Die Männer, die Tunesien nun führen, stehen jedenfalls nicht für den Wandel. Interims-Staatschef Mebazaa, 77, gilt als Gefolgsmann Ben Alis, als ebenso korrupt und autoritär. Seit den siebziger Jahren hatte er mehrere Ministerposten inne.

Auch Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi, 69, der mit der Bildung einer Übergangsregierung betraut wurde, ist ein Vertrauter Ben Alis. Er trieb die Wirtschaftspolitik voran, gegen die das Volk in den vergangenen Wochen aufbegehrt hat. Nach der Flucht Ben Alis deutete Ghannouchi am Freitag sogar an, der Präsident könne zurückkehren.

Nun aber muss Ghannouchi mit der Opposition verhandeln und eine Koalition bilden. Tunesien war bislang allerdings nur eine Papierdemokratie, Ben Ali ließ regelmäßig Wahlergebnisse von etwa 90 Prozent verkünden. "Die legale Opposition ist schwach und zersplittert", warnt Tunesien-Expertin Emma Murphy in der BBC. "Oder sie hat jahrelang mit dem Regime Ben Alis zusammengearbeitet oder sich ihm unterworfen." Eine echte Opposition hat die Regierung nicht zugelassen, Andersdenkende wurden gefoltert.

Immerhin wurde zu einem Treffen von Ministerpräsident Ghannouchi mit Vertretern der Opposition am Samstag auch der Anwalt Najib Chebbi geladen, den westliche Diplomaten seit langem für den glaubwürdigsten Vertreter der Opposition halten.

"Ein tapferer Kampf"

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Tunesien stehen schwierige Zeiten bevor. Am Samstag, einen Tag nach der Flucht des alten Despoten, herrschte keine Festtagsstimmung - sondern Ausnahmezustand. Chaos, Gewalt und Feuergefechte wurden aus der Hauptstadt gemeldet. Ein Einkaufszentrum ging in Flammen auf. Plünderer zogen durch die Straßen Tunis'. In den Arbeitervierteln am Rande der Stadt bewaffneten sich Anwohner mit Metallstangen und Messern, um Plünderer abzuwehren. Bewaffnete Angreifer feuerten aus fahrenden Autos wahllos auf Passanten, berichtet die Agentur Reuters. In Militärkreisen wurde demnach vermutet, dass Verbündete Ben Alis hinter den Schützen steckten. Bei Massenausbrüchen aus den Gefängnissen im Urlaubsort Monastir und in Mahdia kamen offenbar Dutzende Menschen ums Leben. Einige Häftlinge hatten in Monastir Matratzen angezündet, die Flammen griffen auf das Gebäude über. Die politischen Analysten der Eurasia Group erwarten keine rasche Entspannung der Situation - und warnen nun die aktuellen Machthaber: "Wenn Ghannouchi keinen festen Zeitplan für vorgezogene Präsidentenwahlen verkündet und keine Übergangsregierung mit prominenten Oppositionspolitikern bildet, könnte dies die Menschen zurück auf die Straßen treiben."

Demonstranten kündigten Widerstand an, sollten sich die alten Eliten an der Macht halten. Sie wollten "den zivilen Ungehorsam fortsetzen, bis das Regime fort ist", sagte ein Mann, dessen Bruder bei den Protesten getötet wurde, der Agentur Reuters. "Die Straße hat gesprochen."

Diktatorenfamilie nächtigt in Disneyland

Oppositionellen Kräften könnte zugute kommen, dass die aktuelle Führungsspitze des Staates um Ministerpräsident Ghannouchi und Interimspräsident Mebazaa keine Geschlossenheit ausstrahlt. Zwischen den beiden Männern tobt offenbar ein Machtkampf. Ghannouchi hielt sich gerade mal eine Nacht als Nachfolger von Ben Ali und Interimspräsident, bevor Mebazaa am Samstag eingesetzt wurde.

Eine Rückkehr Ben Alis scheint immerhin ausgeschlossen, er hat sich nach 23 Jahren an der Macht nach Saudi-Arabien abgesetzt. Seine Frau Leila, deren Clan das Land im Griff hatte, war schon vor Tagen nach Dubai geflohen. Ein Schwager Ben Alis wählte ein statusgerechtes Fluchtmittel: seine Luxusyacht. Andere Verwandte halten sich seit Tagen in einem VIP-Hotel in Disneyland bei Paris auf.

Einige Familienmitglieder hatten weniger Glück. Sie saßen schon im Flieger nach Lyon, doch der Pilot weigerte sich abzuheben. Die Passagiere hielten sie in Schach, schließlich wurden sie festgenommen. Aufgebrachte Tunesier sollen mit einer Liste der Clan-Mitglieder in den feinen Vororten von Tunis unterwegs gewesen sein und systematisch ihre Villen geplündert haben.

Tunesische Soldaten setzten am Samstag zudem Hunderte Elite-Polizisten Ben Alis fest. Ihnen wird vorgeworfen, für die gewaltsame Eskalation bei den Massendemonstrationen der vergangenen Tage verantwortlich gewesen zu sein. Insbesondere die Präsidentengarde soll zudem an Plünderungen und Zerstörungen beteiligt gewesen sein. Im Internet kursiert der Ratschlag: "Wenn die Polizei klingelt, nicht aufmachen!"

kgp/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 1324 Beiträge
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Seite 1
ewspapst 14.01.2011
1.
Zitat von sysopPlötzlich ging es ganz schnell: Die Protestbewegung in Tunesien hat den umstrittenen Langzeit-Präsidenten Ben Ali aus dem Amt gejagt. Im Land herrscht nun Chaos, es gibt weitere Ausschreitungen - und noch mehr Tote. Wie geht es nun weiter?
Wozu braucht Tunesien denn Reformen, es ist doch ein durch und durch kapitalistisches Land und dementsprechend muss es doch allen gut gehen. Ich verstehe diese ganzen Unruhen der " Strasse" nicht, man darf sich doch vom Pöbel nicht beeinflussen lassen. So viele Deutsche haben sich dort im Urlaub immer wohlgefühlt und auch den dortigen Wohlstand bewundert. So, oder so ähnlich würden wir in der nächsten Zeit über die Lebenslage der tunesischen Bevölkerung "informiert". Ich hoffe aber, diesmal klappt es nicht.
Tunesier 14.01.2011
2. Kein Zurück mehr!
Ich glaube, es gibt kein Zurück mehr für Ben Ali. Sein Regime zerfällt gerade. Immer mehr Menschen, Prominente und Angestellte (wie beim Staatsfernsehen) outen sich. Der Moderator der letzten "mutigen" TV-Sendung von gestern Abend sagt: Es war alles nur reine Inszenierung! Was gibt es noch mehr zu sagen? Zu den Plünderungen: Schon seit Tagen gibt es zahlreiche Gerüchte. Nicht die Demonstranten brennen die Geschäfte, sondern regierungstreue Banditen. Sie setzen Gebäude in Brand und plündern Geschäfte oder lassen die Menschen von denen plündern, nachdem sie die Türen kaputt machen. Es ist noch ein Versuch Ben Ali's das Land ins Chaos zu stürzen und die Demonstranten als Terroristen und Banditen darzustellen. Danach will er der Retter sein. Das wird ihm inscha Allah nie gelingen. Wir wissen wer er ist und was er getan hat und wozu er fähig ist. Morgen früh auch viele Demos in Deutschen Städten. Wie lange wird der Westen weiter zuschauen? Es findet seit Wochen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
ratxi 14.01.2011
3. Durch diese Unruhen...
Zitat von sysopPlötzlich ging es ganz schnell: Die Protestbewegung in Tunesien hat den umstrittenen Langzeit-Präsidenten Ben Ali aus dem Amt gejagt. Im Land herrscht nun Chaos, es gibt weitere Ausschreitungen - und noch mehr Tote. Wie geht es nun weiter?
...kommt die ganze Unzufriedenheit der Menschen an die Oberfläche und das Ganze scheint nun eine Eigendynamik zu bekommen. Ich denke nicht, dass Ali Die Leute noch beruhigen kann. Warum sollten sie ihm glauben? Warum sollten sie ihn an der Macht lassen, wo sie doch jetzt schon so weit sind? Jeder tut ja nur ein bisschen, dann ein bisschen mehr und der Mob macht den Rest.
zackzodiac, 14.01.2011
4.
Die Demonstranten in Tunesien zeigen uns, wie man eine ungewollte Regierug los werden kann. Bravo!
Tunesier 14.01.2011
5. Position von Frankreich
Ein französischer Oppositioneller (Olivier Besancenot) fordert die französische Außenministerin (Alliot-Marie) sich entweder zu entschuldigen oder zurückzutreten. Noch vor zwei Tagen sagte sie, wir wollen unser Savoir-Faire der Polizei, wie sie Demos zurückhält, an Ben Ali weitergeben! Wow! Könnte die Lage in Tunesien sogar Auswirkungen auf europäische Staaten haben? Dass sie arabische Staaten und Diktaturen verändern wird, steht außer Frage. Heute ist ein neuer (und hoffentlich ein schöner) Tag in der Welt-Geschichte.
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