Regionalwahlen in Großbritannien Liberale müssen mit heftiger Schlappe rechnen

Die britischen Regionalwahlen werden zum Desaster für die mitregierenden Liberaldemokraten. Erste Ergebnisse zeigen schwere Verluste für die Partei um Vize-Premier Nick Clegg. Und auch beim Referendum über eine Änderung des Wahlrechts zeichnet sich eine Schlappe ab.

Vizepremier Clegg: Debakel für die Liberaldemokraten?
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Vizepremier Clegg: Debakel für die Liberaldemokraten?


London - In Großbritannien bekommen vor allem die Liberaldemokraten von den Wählern Prügel für den harten Sparkurs der Regierung ab. Für den Juniorpartner in der Koalition mit den Konservativen von Premierminister David Cameron zeichnete sich am Freitag eine doppelte Wahlschlappe ab. Erste Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Donnerstag zeigen kräftige Einbußen.

Daher gilt es als nahezu sicher, dass die Liberaldemokraten auch beim Wahlrechtsreferendum scheitern. Damit hätte die Partei auch künftig schlechte Chancen, über Koalitionen an die Macht zu kommen. Das vor einem Jahr gebildete Regierungsbündnis ist das erste seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Ergebnis des Referendums wird am Freitagabend erwartet.

Die "Lib Dems", die derzeit als kleinerer Partner mit den konservativen Tories die Regierung in London stellen, mussten im Norden Englands schwere Verluste hinnehmen, wie sich nach der Auszählung der ersten Stimmen zeigte. So verloren sie unter anderem in Hull die Führung an die sozialdemokratische Labour-Partei. Auch in Sheffield wurden sie von Labour überholt. Durch die beiden Abstimmungen droht dem kleineren Koalitionspartner eine deutliche Schwächung. Denn für die Konservativen deutete sich in den Gemeinderatswahlen eine solide Unterstützung an.

"Wir haben einen ordentlichen Schlag verpasst bekommen vergangene Nacht", sagte der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, vor Journalisten. "In den Teilen des Landes, wo es echte Ängste gibt über die Pläne zur Defizitverringerung, die wir umsetzen müssen, bekommen wir ganz klar die Hauptschuld zugesprochen", betonte der Vizepremier.

Die britische Regierung kämpft mit einem drastischen Kürzungspaket gegen ein Haushaltsdefizit in Rekordhöhe an. Die Popularitätswerte der Liberaldemokraten sind seit deren Regierungsbeteiligung abgestürzt. Schlechte Abstimmungsergebnisse dürften Clegg nun zusätzlich unter Druck setzen. Doch sein Parteikollege Chris Huhne warnte vor einer Personaldebatte. Es sei nicht an der Zeit, um nach einem neuen Parteichef Ausschau zu halten, sagte der Energieminister der BBC.

Die Liberalen hatten die Reform des uralten britischen Mehrheitswahlsystems als eines ihrer zentralen Ziele mit in die Koalitionsregierung gebracht. Das alte System verschafft großen Parteien Vorteile gegenüber kleineren. Die Tories sind gegen eine Änderung, mussten bei der ersten landesweiten Volksabstimmung seit mehr als 30 Jahren aber mitmachen, um die Liberalen für die Koalition zu gewinnen.

Ein baldiges Ende der Koalition wird von Experten aber nicht erwartet. "Die Parteiführung der Konservativen weiß, dass sie eine Wahl nicht ganz aus eigener Kraft gewinnen würden", sagte Politikprofessor Philip Cowley von der Universität Nottingham.

Erste Ergebnisse aus Schottland zeigten einen Aufschwung für die Regionalpartei Scottish National Party (SNP). Es zeichnete sich sogar eine absolute Mehrheit für die auf schottische Interessen fokussierte Partei ab.

ffr/dpa/Reuters



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genugistgenug 06.05.2011
1. Details
Zitat von sysopBei den britischen Regionalwahlen zeichnet sich ein Desaster für die mitregierenden Liberalendemokraten ab. Erste Ergebnisse zeigen schwere Verluste im Norden Englands. Das Referendum über eine mögliche Änderung des Wahlrechts ist noch offen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,761016,00.html
wer es gerne genau weiß: http://news.sky.com/skynews/Interactive-Graphics/Elections-2011
freqnasty, 06.05.2011
2. ...
Das verwundert nicht weiter. Denn vom Wahlkampfrogramm der LibDems ist nichts, aber wirklich überhaupt nichts in die tatsächliche Regierungsarbeit eingeflossen. Da sehen wir 100% Tory-Politik, und Cameron benutzt die LibDems lediglich dazu, die unpopulärsten Entscheidungen verkünden zu lassen. Wer so rückgratlos agiert, wie Clegg und Kollegen braucht sich nicht über ein entsprechendes Echo zu wundern. Nutzlose Versager werden abgestraft, ist nun mal so.
toni_uk 06.05.2011
3. so stimmt das nicht
Zitat von freqnastyDas verwundert nicht weiter. Denn vom Wahlkampfrogramm der LibDems ist nichts, aber wirklich überhaupt nichts in die tatsächliche Regierungsarbeit eingeflossen. Da sehen wir 100% Tory-Politik, und Cameron benutzt die LibDems lediglich dazu, die unpopulärsten Entscheidungen verkünden zu lassen. Wer so rückgratlos agiert, wie Clegg und Kollegen braucht sich nicht über ein entsprechendes Echo zu wundern. Nutzlose Versager werden abgestraft, ist nun mal so.
Laut BBC haben die Libdems 70% die Conservatives jedoch nur 60% ihres Parteiprogramms umsetzen koennen. So war es zumindest in Newsnight zu hoeren diese Woche. Das Problem ist nicht, dass die Libdems ihre Positionen nicht durchsetzen koennen, sondern dass die Positionen die die Conservatives durchgesetzt haben, komplett gegen das Mark der Libdem-ideologie gehen. Die LibDems ziehen ihre Waehlerschaft aus zwei grossen demograohischen Gruppen, junge Gebildete und dem oeffentlichen Dienst. Beide haben unter den von den Tories durchgestzten Sparprogramm (Kuerzungen im oeffentlichen Dienst, Studiengebuehren) am meisten gelitten. Wie es so oft in Koalitionen (auch in D) ist, bekommt der Juniorpartner viel Dreck ab, von der Politik des grossen Partners. Es ist einfach auf den Juniorpartner zu verweisen, wenn die oeffentliche Meinung sich gegen die regierung richtet.
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