Uno-Papier USA signieren Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels

Die USA sind Exportkönig beim Kriegsgerät. Trotzdem hat das Land nun einen Uno-Vertrag zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels unterschrieben. Bis die Abmachung greift, dürfte es allerdings noch dauern. Die mächtige US-Waffenlobby macht bereits mobil.

US-Außenminister Kerry: Historische Unterschrift unter Waffenabkommen
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US-Außenminister Kerry: Historische Unterschrift unter Waffenabkommen


New York - Jährlich verkaufen die USA Waffen und andere Rüstungsgüter in Milliardenwert in alle Welt. Das Land ist der größte Waffenexporteur überhaupt. Entsprechendes Gewicht bekommt dadurch die Unterschrift von US-Außenminister John Kerry unter den Vertrag über eine Regulierung des internationalen Waffenhandels.

Kerry setzte am Mittwoch im Uno-Hauptquartier seine Signatur unter den in den vergangenen sieben Jahren ausgehandelten und im April beschlossenen Arms Trade Treaty (ATT). Er nannte das Abkommen einen "bedeutender Schritt" für die weltweiten Friedensbemühungen. Der Kongress in Washington muss den Vertrag noch ratifizieren. Der Waffenbesitzerverband NRA kündigte bereits Widerstand an: Er werde im Senat daran arbeiten, den Vertrag zu verhindern.

Das Abkommen regelt zum ersten Mal den internationalen Handel mit Waffen - von der Pistole bis zum Kampfpanzer. Es verbietet alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Verletzungen der Menschenrechte beitragen können. Der inländische Waffenmarkt - in den USA ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor - ist durch das Abkommen nicht berührt.

Weltweit macht die Rüstungsbranche nach Schätzungen einen Jahresumsatz von mehr als 50 Milliarden Euro. Für Deutschland bringt der Vertrag kaum Änderungen, weil die deutschen Regelungen in den meisten Bereichen noch schärfer sind. Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn er von 50 Staaten ratifiziert wurde - bisher sind es vier.

Menschenrechtsorganisationen hatten für den ATT gekämpft und seine Verabschiedung begrüßt. Allerdings sieht das Vertragswerk keine Strafen gegen Länder vor, die dagegen verstoßen. Bei der Abstimmung hatten nur der Iran, Syrien und Nordkorea dagegen gestimmt, die großen Waffenhändler Russland und China enthielten sich.

jok/dpa/AFP



insgesamt 11 Beiträge
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Ariwer 25.09.2013
1. Wieder mal ein
transatlantisches Tralala. Was bewirktl ein Abkommen, welches nur Papier verbraucht. Eine Willensbekundung ohne Sanktionsdruck ist soviel wert, wie Roulette ohne Kugel. Eigentlich könnte man sich solche Meldungen sparen; ändern wird sich nichts im aussen- und innerpolitischen Portfolio unserer Schutzmacht.
bertholdalfredrosswag 25.09.2013
2. optional
Das einzig interessante an dieser Mitteilung ist, dass Deutschland von den Regelungen nicht betroffen ist, da Deutschland sich scheinbar mit seinen Waffenlieferungen doch unter dem Limit befindet. Echt tröstlich. Danke Frau Merkel. Meine Kritik für die deutschen Lieferungen war unangebracht. Aber sie war und ist es nur weil dieses vereinbarte Volumen der Anderen so immens hoch sein muss. Man kann das an den Zahlen des Verkaufvolumens ungefähr abschätzen. Dazu kommt dann allerdings noch der Wert der Geschenkten Lieferungen. Und Artefakte für jeglich Art kriegerischer Auseinnandersetzung und Blutvergießen sind es zweifellos.
joe sixpack 25.09.2013
3. Optional
Zitat von sysopAFPDie USA sind Exportkönig beim Kriegsgerät. Trotzdem hat das Land nun einen Uno-Vertrag zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels unterschrieben. Bis die Abmachung greift, dürfte es allerdings noch dauern. Die mächtige US-Waffenlobby macht bereits mobil. http://www.spiegel.de/politik/ausland/regulierung-usa-unterzeichnen-uno-abkommen-zum-waffenhandel-a-924531.html
Das wird sowieso im Kongress durchfallen.
Takapuna 26.09.2013
4. Irrsinn
Schon interessant wie die mutigen und stolzen Amerikaner von der eigentlich Minderheit der Waffennarren dominieren lassen. Das Waffen nicht automatisch Recht schaffen, oder rein der Verteidung dienen, scheint den Herren & Damen nicht ganz bewußt zu sein. Sie leben immer noch in der Zeit, in der man jederzeit von bösen Indianern, königlichen Truppen oder netflohenen bzw. freigelassen bösen Schwarzen überfallen wird. Um der Zeit, in der dieser Passus der Verfassung geschrieben wurde, der als Grundlage der Waffenlobby, Ehre und Tribut zu zollen sollten alle Amerikaner bewaffnet werden. ABER mit Gewehren die dieser Zeit entsprechen - ergo Vorderladergewehre. Ein Überfall damit wäre recht umständlich! Um diesen Irrsinn zu verstehen, muss man dort gewesen sein. Die ticken gänzlich anders. Man sollte nicht versuchen einen eckigen Kopf rund zu denken. Am sichersten ist es wenn man dieses Land nicht besucht - dann könnte man auch nicht zufällig erschossen werden, wenn man an eine Tür klopft um nach den Weg zu fragen!
Promethium 26.09.2013
5. Immer das gleiche
Es ist nicht die Waffenlobby sondern die Rüstungslobby die mächtig ist. Mit Kleinwaffen im Sinne von Pistolen und Gewehren wird kaum ein Geschäft gemacht. Diese Dinge sind zu langlebig und werden meist sogar noch vererbt. Das hat also nichts mit der US-Waffenlobby und dem Kongress usw. zu tun denn da geht es eben nur um Kleinwaffen. Des weiteren kann man das ganze nicht nach Dollar messen! Russische Panzer sind erheblich billiger als amerikanische aber nicht weniger tödlich.
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