Absage aus Teheran Europaabgeordnete reisen nicht nach Iran

Sie wollten nach Iran reisen und dort auch die beiden frisch gekürten Sacharow-Preisträger Jafar Panahi und Nasrin Sotude im Gefängnis besuchen. Aber weil das Regime in Teheran dieses Ansinnen ablehnt, muss die umstrittene Iran-Reise von fünf Europaabgeordneten in letzter Minute abgesagt werden.

Inhaftierte Oppositionelle Panahi und Sotude: "Iran akzeptiert keine Vorbedingungen"
AFP

Inhaftierte Oppositionelle Panahi und Sotude: "Iran akzeptiert keine Vorbedingungen"


Brüssel/Teheran - Der Plan der Abgeordneten war heftig umstritten. Fünf Mitglieder der Grünen- und Linken-Fraktion des Europaparlaments wollten am Wochenende eine offizielle Reise nach Teheran antreten. Kritiker warfen den Parlamentariern vor, sie würden sich instrumentalisieren lassen und das von der EU mit schweren Sanktionen belegte Regime aufwerten.

Doch kurz vor dem Abflug in Brüssel musste die Reise abgesagt werden. Der Grund: Die Abgeordneten hatten zur Bedingung gemacht, dass sie während ihres Aufenthaltes die inhaftierten Oppositionellen Jafar Panahi und Nasrin Sotude besuchen dürften. Die harsche Reaktion aus Teheran: "Die europäische Parlamentsdelegation hat Vorbedingungen gestellt und Iran akzeptiert keine Vorbedingungen."

Weiter sagte Hossein Scheicholeslam, Berater für internationale Angelegenheiten des Parlamentspräsidenten, der iranischen Nachrichtenagentur Mehr: "Die Delegation wollte zwei politische Gefangene treffen und ihnen Preise überreichen. Iran hat dem nicht zugestimmt." Zuletzt war im Dezember 2007 eine Delegation des EU-Parlaments nach Iran gereist. EU-Delegationschefin Tarja Cronberg sagte, sie habe per Anruf aus Teheran vom iranischen Veto erfahren.

Das Europaparlament hatte Panahi und Sotude am Freitag mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Mit der Auszeichnung zeigten die Abgeordneten ihre "Solidarität und Bewunderung für einen Mann und eine Frau, die sich der Angst und Einschüchterung in ihrem Land nicht beugen", sagte Parlamentschef Martin Schulz zur Begründung. Nach der Bekanntgabe sagte der SPD-Politiker, sollte der Delegation kein Besuch bei Sotude und Panahi gewährt werden, würde sie nicht nach Teheran fahren.

Zugleich appellierte Schulz an das iranische Regime, den beiden Oppositionellen die Reise zur offiziellen Preisübergabe am 12. Dezember in Straßburg zu ermöglichen.

syd/AFP/Reuters



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sirius7 27.10.2012
1.
in welcher Märchenwelt leben diese Politiker ? Sie sollen sich lieber auf EU konzentrieren und aufhören andere zu belehren! Da gibt es genug zu tun. Zitat vom Aussenministerium Russlands z.B., es "ruft das Europarlament auf, statt der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten mehr Aufmerksamkeit den Problemen der Menschenrechte in EU-Ländern zu schenken, einschließlich, zum Beispiel, die Verletzung der Rechte der Russisch sprechenden Minderheit im Baltikum sowie die Heroisierung der Nazi-Helfer in diesen Ländern". Sinti und Roma haben auch nicht viel zu lachen!
atherom 27.10.2012
2.
Proteste gab, wurde eine "knallharte" Vorbedingung gestellt und prompt diese Absage. Die Qualität solcher Politiker kennend, arbeitet man schon daran, die Vorbedingung zu relativieren.
Manfred-M 27.10.2012
3. Doppelmoral
Die in Iran vorherrschende Vorstellung ist, dass die Menschenrechtsforderungen gegenüber dem Land Teil einer von langer Hand geplanten, fein durchdachten und kalkulierten Strategie ist. Der Westen ist Iran schon seit der Gründung des Islamischen Systems feindlich gesinnt. Diesem Standpunkt zufolge hat der Westen kurzerhand die Argumente ignoriert, die die iranische Seite während der letzten 30 Jahre dargeboten hat. Indessen haben westliche Länder – unabhängig von der praktizierten Doppelmoral bei diesem Thema – die Menschenrechte als ein Mittel genutzt, um Druck auf Iran auszuüben. Diese Meinung hat viele Anhänger in Iran und sie weisen auf die Behandlung anderer Länder durch den Westen hin, in denen die Menschenrechtslage weitaus schlechter ist als in Iran. Trotz der düsteren Lage der Menschenrechte in diesen Ländern braucht der Westen sie aus wirtschaftlichen Gründen und ignoriert dementsprechend die Menschenrechtsverstöße. Interessanter Artikel zum Thema: http://irananders.de/home/news/article/iran-der-westen-und-die-menschenrechte-ist-ein-kompromiss-unmoeglich.html
Lea S. 27.10.2012
4.
Zitat von sysopAFPSie wollten nach Iran reisen und dort auch die beiden frisch gekürten Sacharow-Preisträger Jafar Panahi und Nasrin Sotude im Gefängnis besuchen. Aber weil das Regime in Teheran dieses Ansinnen ablehnt, muss die umstrittene Iranreise von fünf Europaabgeordneten in letzter Minute abgesagt werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/reise-von-fuenf-europaabgeordneten-nach-iran-ist-abgesagt-worden-a-863766.html
Eine Reaktion, die leider zu erwarten war. War sie evtl. auch gewünscht?
hxk 27.10.2012
5.
Zitat von Manfred-MDie in Iran vorherrschende Vorstellung ist, dass die Menschenrechtsforderungen gegenüber dem Land Teil einer von langer Hand geplanten, fein durchdachten und kalkulierten Strategie ist. Der Westen ist Iran schon seit der Gründung des Islamischen Systems feindlich gesinnt. Diesem Standpunkt zufolge hat der Westen kurzerhand die Argumente ignoriert, die die iranische Seite während der letzten 30 Jahre dargeboten hat. Indessen haben westliche Länder – unabhängig von der praktizierten Doppelmoral bei diesem Thema – die Menschenrechte als ein Mittel genutzt, um Druck auf Iran auszuüben. Diese Meinung hat viele Anhänger in Iran und sie weisen auf die Behandlung anderer Länder durch den Westen hin, in denen die Menschenrechtslage weitaus schlechter ist als in Iran. Trotz der düsteren Lage der Menschenrechte in diesen Ländern braucht der Westen sie aus wirtschaftlichen Gründen und ignoriert dementsprechend die Menschenrechtsverstöße. Interessanter Artikel zum Thema: http://irananders.de/home/news/article/iran-der-westen-und-die-menschenrechte-ist-ein-kompromiss-unmoeglich.html
[QUOTE=Manfred-M;11226506]Der Westen ist Iran schon seit der Gründung des Islamischen Systems feindlich gesinnt. Jede Aktion, wie z.B. islamischer Extremismus und Terrorismus und Unterdrückung zeiht nun mal eine Reaktion nach sich und die ist noch milde ausgefallen. Zum Beispiel? Wo werden denn noch schwule Minderjährige an Baukrähnen aufgehängt und Frauen gesteinigt. Mir fällt da nur Mali ein.
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