Reparationsforderungen Schröder und Belka lehnen Entschädigungen ab

Kanzler Gerhard Schröder und Polens Ministerpräsident Marek Belka haben die Entschädigungsforderungen massiv zurückgewiesen. Das "Wunder der Aussöhnung und der Freundschaft" dürfe nicht gefährdet werden.

Berlin - Es gebe "weder rechtlich noch politisch Raum für Reparationsforderungen", sagte Schröder. Dies gelte für beide Seiten. Miteinander wolle man daran arbeiten, "rechtsgrundlose individuelle Ansprüche, egal vor welchen Gerichten sie erhoben werden, auch zurückzuweisen", sagte Schröder. Der Kanzler erinnerte an die "schreckliche Geschichte des letzten Jahrhunderts, von Deutschen im Wesentlichen verursacht". Er mahnte, die Versöhnung nicht zu gefährden. Dazu sei sie zu wichtig für beide Länder ebenso wie für das Werden eines einigen Europas. Schröder mahnte, das "Wunder der Aussöhnung und der Freundschaft" dürfe nicht von Ewiggestrigen gestört werden.

Belka sprach in Berlin von einem "absolut abgeschlossenen Kapitel". Der Regierungschef lobte die heutigen deutsch-polnischen Beziehungen als die besten, die es je gegeben habe. Es wäre sehr schädlich, wenn nun Emotionen aufkämen, die all dies kaputt machen könnten.

Klagen vor internationalen Gerichten soll ein gemeinsames Expertenteam abwehren. Die Juristen sollen eine gemeinsame Position erarbeiten mit dem Ziel, individuelle Klagen vor internationalen Gerichten unmöglich zu machen.

Belka gab sich erfeut darüber, dass das Bundesfinanzministerium und das Lastenausgleichsamt Hinweise auf Möglichkeiten Deutscher, sich an polnische Einrichtungen zu wenden, unterließen.

Keine Rechtsgrundlage

Hintergrund sind die Bestrebungen der Vertriebenengruppe "Preußische Treuhand", die im Herbst vor polnischen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Rückgabe verlorenen Eigentums einklagen will. Das Vorhaben löste in Polen Empörung aus und veranlasste das dortige Parlament, die eigene Regierung aufzufordern, von Deutschland Reparationen für die im Krieg angerichteten Schäden zu verlangen.

Belka bezeichnete diesen Beschluss als ungeschickt und bekräftigte seine Ablehnung. Er betrachte sämtliche Reparationen als abgeschlossene Sache der Geschichte, die nicht wieder aufgegriffen werden sollten. Wie Schröder betonte auch Belka, für Ansprüche gebe es keine Rechtsgrundlage. Das gemeinsame Juristenteam solle alle Zweifel ausräumen und Ängste beruhigen helfen. Schröder äußerte die Hoffnung, dass die Unionsführung in der Lage sei, jene "zur Räson zu bringen", die das deutsch-polnische Verhältnis "mit ewiggestrigen Parolen stören". Auch in der Opposition gebe es vernünftige Kräfte, die die historischen Bedeutung dieses Verhältnisses verstünden.

Den Vorhaltungen widersprach die Union. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, erwiderte, die CDU/CSU habe derartigen Nachhilfeunterricht nicht nötig. Seit eh und je sei es ihre Politik, dass es heute keinen Raum mehr gebe weder für Entschädigungsforderungen Deutscher noch für Reparationsforderungen von Polen. Wenn einzelne Bürger den Rechtsweg beschritten, sei das ihr gutes Recht. Politische Unterstützung gebe es von Seiten der Union nicht, sagte Pflüger der Nachrichtenagentur AP.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene in der CDU/CSU-Fraktion, Erwin Marschewski, warf Schröder vor, geltendes Recht zu ignorieren. Dabei führe er Polen in die Irre und mache die deutschen Vertriebenen zum Sündenbock.

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