"Reporter ohne Grenzen" Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa verschlechtert

Weltweit geraten Medienschaffende zunehmend unter Druck. Das zeigt die jährliche Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Demnach nahm auch in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Journalisten zu.
Demonstrationen der Organisation "Reporter ohne Grenzen"

Demonstrationen der Organisation "Reporter ohne Grenzen"

Foto: Gregor Fischer/ picture alliance/dpa

Hetze, tätliche Angriffe, Morde: Journalisten arbeiten zunehmend in einem Klima der Angst - vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. Das geht aus der jährlichen Rangliste der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hervor. "Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht", schreibt ROG. Verantwortlich dafür macht die Organisation unter anderem systematische Hetze gegen Journalisten.

"Wer Journalistinnen und Journalisten pauschal zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände macht, bereitet den Boden für Übergriffe, Attentate und sogar Morde", sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. Besonders in Ländern mit nationalistisch-populistischen Regierungen werde Hass gegen Journalisten häufig von ranghohen Politikern geschürt, heißt es in dem Bericht.

Mehrere europäische Staaten sind im Vergleich zum Vorjahr regelrecht abgestürzt:

  • Österreich verschlechterte sich um fünf Plätze und belegt nun Rang 16. Seit Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt seien, hätten medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende stark zugenommen, heißt es in dem ROG-Bericht.

  • Der EU-Beitrittskandidat Serbien stürzte um 14 Plätze ab. Dort bezeichnet Präsident Aleksandar Vucic kritische Journalisten als "Lügner" oder "ausländische Spione". Die Gewalt habe besonders zugenommen gegen Journalisten, die über Korruption berichten.

  • In der Slowakei, wo der ehemalige Regierungschef Robert Fico Medienschaffende nach Kritik an seiner Regierung öffentlich als "dreckige antislowakische Huren" beschimpfte, wurden im Februar 2018 der Investigativ-Reporter Jan Kuciak und seine Verlobte erschossen. Die Tat ist bisher nicht vollständig aufgeklärt. Das Land fiel um acht Plätze auf Rang 35.

  • Deutschland ist hingegen von Platz 15 auf Platz 13 geklettert. "Dies liegt jedoch vor allem daran, dass sich die Situation in anderen Ländern verschlechtert hat", schreibt ROG. Demnach sei die Zahl tätlicher Angriffe in der Bundesrepublik sogar gestiegen: ROG hat mindestens 22 Fälle gezählt, 2017 waren es 16. Vor allem am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen sei es zu Gewalt gekommen. Als Beispiel führt die Organisation Proteste in Chemnitz an. Bei den Kundgebungen im Sommer 2018 herrschte aus Sicht von ROG ein so medienfeindliches Klima wie seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr.

Rechte Kundgebung in Chemnitz: So medienfeindlich wie seit der Hochphase der Pegida-Bewegung nicht mehr

Rechte Kundgebung in Chemnitz: So medienfeindlich wie seit der Hochphase der Pegida-Bewegung nicht mehr

Foto: DPA

Auch in den USA, wo Präsident Donald Trump kritische Medien seit seinem Amtsantritt immer wieder als "Volksfeinde" diffamierte, erhielten Journalisten im vergangenen Jahr mehr Mord- und Bombendrohungen als je zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr verschlechterten sich die USA um drei Plätze und liegen nun auf Rang 48.

Am freiesten können hingegen Journalisten in Skandinavien arbeiten. Zum dritten Mal in Folge führt Norwegen das Ranking an. Auf Platz zwei und drei folgen Finnland und Schweden. Die letzten drei Plätze belegen wie schon in den Vorjahren Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea.

Die größten Aufsteiger liegen in Subsahara-Afrika. Dort verzeichnete Äthiopien eine enorme Verbesserung und stieg um 40 Plätze auf Rang 110. Nach einem Regierungswechsel im April 2018 entließ der neue Präsident Abiy Ahmed Ali alle inhaftierten Medienschaffenden aus dem Gefängnis und gab mehr als 200 Medien und Webseiten frei, die bis dahin blockiert waren.

Ähnliches gilt für Gambia. Auch dort wurden nach der Präsidentenwahl 2017 Reformen erlassen, die für mehr Medienpluralität gesorgt haben. Nachdem sich das Land bereits im Vorjahr um 21 Plätze verbesserte, rückte es diesmal um weitere 30 Plätze nach oben (auf Rang 92).

Die Organisation ROG vergleicht in seiner jährlichen Rangliste die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende.

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