Repräsentantenhaus Demokraten beenden Streit über Obamas Gesundheitsreform

Durchbruch für das große Projekt von US-Präsident Obama: Nach langem Tauziehen haben sich die Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Entwurf für die Gesundheitsreform geeinigt. In dem Kompromisspapier wurden Hilfen für die Ärmsten gestrichen - ein Zugeständnis an den rechten Flügel der Partei.

Washington - Zehn Tage Stillstand sind durchbrochen - die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Reform des Gesundheitswesens ist einen Schritt vorangekommen: Zumindest alle Abgeordneten seiner demokratischen Partei im Repräsentantenhaus einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gesetz. Dies teilten in Washington die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer mit.

US-Präsident Obama: Wichtige Hürde für seine Gesundheitsreform

US-Präsident Obama: Wichtige Hürde für seine Gesundheitsreform

Foto: Gerry Broome/ AP

Das Gesetz solle den Abgeordneten jedoch erst nach der Sommerpause im September zur Abstimmung vorgelegt werden. Dadurch droht Obamas Zeitplan durcheinanderzugeraten: Er wollte das Gesetz bis spätestens Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen.

Dem Kompromiss vorangegangen waren Zugeständnisse an den rechten Flügel der Partei, den die zu erwartenden Kosten der Reform beunruhigen. Unter anderem wurde für kleine Betriebe die ursprünglich unter Androhung von Strafe geplante Verpflichtung gestrichen, allen Angestellten einen Krankenversicherung zu stellen. Außerdem wurden die geplanten Hilfen für die Ärmsten reduziert.

Auch im Senat sind die Reformpläne des Präsidenten auf Widerstand in der eigenen Partei gestoßen. In der vergangenen Woche hatte bereits der demokratische Mehrheitsführer, Harry Reid, angekündigt, dass auch diese Kammer des Kongresses nicht mehr vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmen werde.

Der geplante Umbau des Gesundheitssystems ist das wichtigste innenpolitische Reformwerk Obamas. Es war auch sein zentrales sozialpolitisches Wahlkampfthema. Hauptziel ist es, die enormen Kosten des Gesundheitswesens abzubauen. Außerdem geht es darum, alle Amerikaner zu versichern; derzeit haben rund 46 Millionen von rund 300 Millionen Amerikanern keine Krankenversicherung.

anr/AFP/dpa
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