Machtwechsel in der Republik Moldau Das große Aufräumen nach dem Milliardenraub

Nach dem Ende eines zutiefst kriminellen Oligarchen-Regimes strebt die neue Regierung in der Republik Moldau demokratische Reformen an. Die Öffentlichkeit bewertet die bisherigen Ergebnisse kritisch.

Staatspräsident Igor Dodon (l.) mit Ministerpräsidentin Maia Sandu
DUMITRU DORU/EPA-EFE/REX

Staatspräsident Igor Dodon (l.) mit Ministerpräsidentin Maia Sandu

Aus Chisinau berichtet


Die beiden Frauen schütteln den Kopf und seufzen. "Es war unerträglich in den vergangenen Jahren", sagt eine von ihnen. "Das Mafia-Regime hatte dieses Land fest im Würgegriff. Hoffentlich kehren bei uns nun bald normale europäische Verhältnisse ein." Ihre Kollegin nickt zustimmend.

Eine öffentliche Einrichtung in einer Kleinstadt im Süden der Republik Moldau. Die beiden Frauen, die dort angestellt sind, reden sich Angst und Hoffnung von der Seele. Sie sprechen über das im Juni unerwartet gestürzte Regime des Oligarchen Vlad Plahotniuc und über die neue Reformregierung. Ihre Namen und den ihrer Einrichtung wollen sie dennoch nicht veröffentlicht sehen. Zu tief sitzt noch immer ihre Furcht.

Was die beiden Frauen sagen, spiegelt die Stimmung im Land wider. Viele Menschen atmen nach dem Machtwechsel auf, sagen wieder ihre Meinung, meistens allerdings noch unter dem Schutz der Anonymität. Denn die Republik Moldau wurde in den vergangenen Jahren von einem zutiefst kriminellen Regime beherrscht.

Das große Saubermachen hat begonnen

Nicht nur systematische Anlassgesetzgebung, Wahlfälschungen und Behördenwillkür waren an der Tagesordnung. Plahotniuc und seine Clique praktizierten auch alle Arten von organisierter Kriminalität: Steuerbetrug, Schmuggel, Geldwäsche, Erpressungen und räuberische Übernahmen von Unternehmen mittels bestellter Gerichtsentscheide. Ende 2014 verschwand aus drei moldauischen Banken mehr als eine Milliarde Euro. Auch Entführungen, Vergiftungen von Oppositionspolitikern, Folter in Gefängnissen und ungeklärte Todesfälle von Politikern oder hohen Beamten gab es.

Plahotniuc, der kein Regierungsamt innehatte, sondern seit Ende 2016 lediglich Chef der regierenden Demokratischen Partei (PDM) gewesen war, konnte lange Zeit auf Unterstützung aus dem Westen zählen, weil er Anti-Kreml-Positionen vertrat. Doch zuletzt wollte nicht nur Russland ihn loswerden. Auch in den USA und der EU wurde er als Sicherheitsrisiko gesehen. "Plahotniuc hat es einfach zu weit getrieben und sich mit seinen geopolitischen Spielchen verkalkuliert", sagt Igor Botan, Direktor des moldauischen Thinktanks Adept.

Seit der überstürzten Flucht des Oligarchen ins Ausland - sein genauer Aufenthaltsort ist unbekannt - hat im Land das große Saubermachen begonnen. Eine Reihe hochrangiger Beamter trat zurück, Dutzende andere wurden abgesetzt. "De-Oligarchisierung" nennt das die neue Regierung. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner einer ansonsten äußerst heterogenen Koalition, die seit knapp drei Monaten amtiert.

Da ist einerseits die prorussisch orientierte "Partei der Sozialisten" (PSRM) des Staatspräsidenten Igor Dodon. Obwohl unter Plahotniuc formal in der Opposition, war sie selbst Teil des diskreditierten Polit-Establishments, unter anderem, weil sie so manches Gesetz mitgetragen hatte, darunter eine strittige Wahlrechtsreform. Auf der anderen Seite steht der proeuropäische Parteienblock ACUM, der seine Wurzeln in einer radikaldemokratischen zivilen Protestbewegung gegen das Plahotniuc-Regime hat, die nach dem "Milliardenraub" 2014 entstand.

Obwohl die beiden Koalitionspartner immer wieder ihre unterschiedlichen außenpolitischen Orientierungen betonen, ist das derzeit der geringste Streitpunkt. Im Gespräch mit dem SPIEGEL betont der formal parteilose Staatspräsident Igor Dodon, der als unumstrittener Führer der Sozialisten gilt, dass seine Partei nicht mehr für eine Kündigung des 2014 abgeschlossenen EU-Assoziierungsabkommens eintrete. Dodon plädiert vielmehr für eine "ausgewogene Außenpolitik" mit guten Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen.

Umgekehrt sieht man im ACUM-Block zwar jedes Abweichen von dem Ziel der moldauischen EU-Integration als rote Linie an. Doch der ACUM-Co-Chef und Innenminister Andrei Nastase sagt dem SPIEGEL: "Wir müssen eine pragmatische bilaterale Beziehung zu Russland haben und unsere ökonomische Kooperation mit Moskau konsolidieren."

Der Transnistrien-Konflikt wird weiterhin eingefroren bleiben

Auch das Thema des Transnistrien-Konflikts wird die Koalition kaum entzweien. Der schmale Landstreifen am linken Ufer des Dnjestr hatte sich 1991 von der Republik Moldau abgespalten, dort sind bis heute widerrechtlich russische Waffen und Soldaten stationiert. Eine Reintegration Transnistriens in die Republik Moldau als Teil einer Föderation ist im Land ein politisches Tabu, deshalb spricht Igor Dodon lieber, ohne Details zu nennen, von einer "weitreichenden Autonomie". Priorität hat das Thema jedoch nicht. Der Transnistrien-Konflikt wird wohl auch weiterhin eingefroren bleiben.

Die Republik Moldau und das abtrünnige Transnistrien
DER SPIEGEL

Die Republik Moldau und das abtrünnige Transnistrien

Zerbrechen könnte die Koalition am ehesten an innenpolitischen Kontroversen. In den vorigen Wochen wurden zahlreiche Schlüsselposten in Justiz und Staatsverwaltung neu besetzt, häufig durch intransparente Absprachen der beiden Koalitionsfraktionen, zum Teil offenbar ohne Wissen der als integer geltenden Regierungschefin Maia Sandu. Unabhängige Medien im Land bewerten diesen Start als zweifelhaft und misslungen. Zivile Organisationen appellierten in einem offenen Brief vor Kurzem eindringlich an die Koalition, sich rechtsstaatlicher und transparenter zu verhalten.

Vor allem der ACUM-Block steht derzeit vor Zerreißproben. Prominentester innerparteilicher Kritiker ist der ACUM-Abgeordnete Octavian Tîcu, der dem SPIEGEL sagt, er und viele andere würden die Fraktion verlassen, wenn die Koalition weiterhin rechtsstaatliche Grundsätze missachte.

Der Adept-Direktor Igor Botan wagt dennoch die Prognose, dass die Koalition womöglich länger überlebe als gedacht. "Die größte Furcht ist die vor einer Rückkehr Plahotniucs und seines Systems", so Botan. "Das will niemand, und deshalb könnte die Koalition sogar vier Jahre lang halten."

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ganzeinfach 31.08.2019
1. Schwierige Situation für Moldawien
Eine Oeffnung gen Westen (EU) ist zwar angestrebt, jedoch sind die russischen Einflüsse - speziell Transnistrien - vor den Toren der Hauptstadt täglich offenbar. Hat man den einen Oligarchen in die Wüste geschickt, folgt sofort der nächste. Das freundliche und unterdrückte Volk hat dies in keiner Weise verdient. Hoffentlich setzt sich die neue Regierung mit ihren Konzepten - offenbar 2-gleisig - durch. War 2016 in Chisinau selbst an den Protesten vor dem Parlament, welche zum Glück friedlich verliefen. Nun ist es am Parlament, eine für den Kleinstaat geeigneten Weg in die eigenen Freiheit zu finden. Gutes Gelingen wünscht ganzeinfach
sven2016 31.08.2019
2. Man könnte auch sagen:
Die Truppe braucht neues Geld aus dem Ausland, gerne EU und Russland, nachdem die vorherige Mafia das vorhandene weggeschafft hat. Bei diesen Pseudo-Republiken muss man sehr vorsichtig sein.
kraftmeier2000 31.08.2019
3. ist doch
ganz einfach, keine Einmischung von außen, keine Unterstützung und schon gar nicht Geld aus dem Wersten, die müssen langsam mal sehen das Sie Ihre Probleme alleine in den Griff bekommen. Und das die EU und andere westlichen Staaten diese kriminellen auch noch hofiert hat, wirft auch ein passendes Licht auf unsere Politiker, Anstand kennt man bei denen nämlich nicht.
In Kognito 31.08.2019
4. "Pro-EU"-Mrd.-Dieb mit unbekanntem Aufenthalt? - Folge dem Geld!!!!!
Klar doch, es wird 1 Mrd. EU-Geld geklaut und übers EU-Baltikum gewaschen und keiner weiß, wo der Dieb ist! Hat wohl zu viele "Partner" im EU-Dickicht?
Referendumm 31.08.2019
5.
Erst einmal danke für diesen halbwegs ausgewogenen Bericht; hatte schon Schlimmstes befürchtet. So, so, jetzt ist eine mafiöse Clique weg und schon gehts bergauf? Es wäre sehr wünschenswert, nur wenn ich mir den großen Nachbarn Ukraine so anschaue, sehr ich da eher rabenschwarz. Was mich am meisten nervt, sind die ständigen Einmischungen von außen - egal ob Russland oder die ach so tolle EU und vor allem die USA mit ihren rein geopolitischen Überlegungen (abgesehen von diversen Abzocksachen) sorgen oft für Unheil. Warum muss ein Land - gerade so ein kleines und unterentwickeltes wie Moldawien (Moldau) unbedingt einem Systemblock angehören? Warum kann es nicht, wie im SPON-Beitrag skizziert, sowohl gute Beziehungen zur EU, zu Russland und von mir aus auch zu den USA sowie China haben? Das gilt in meinen Augen ausdrücklich für ALLE Staaten - allen voran die Ukraine. Dieses ständige (geopolitische) Gezerre bringt doch letztendlich nur Krieg (Bürgerkrieg) und tausendfaches Elend gerade bei den kleinen Leuten - während sich die Mafiosis á la Poroschenko, Timoschenko und jetzt im Falle Moldawien eben eines Plahotniuc die Taschen bereits fett vollgemacht haben oder sie noch vollmachen wollen und werden. Und wenn der großartige Westen schon unbedingt seine Füße irgendwo (oft ungefragt) reinstellen will, warum nicht erst mal über die intellektuelle Schiene in Form von Unterstützung des Schulwesens, aufzeigen von (richtigen) demokratischen Strukturen in Form von Vorträgen etc.; aber nein, heutzutage hat ja keiner mehr die Geduld, will keiner mehr die Knochentour machen, da muss die Kohle, das Ausräubern von Staaten so schnell wie möglich etwas bringen - der (üble) Shareholder Value, die tollen Quartalsberichte lassen grüßen. sven2016 Heute, 13:42 Genau so ist es: "Bei diesen Pseudo-Republiken muss man sehr vorsichtig sein." - würde sogar sagen: sehr, sehr vorsichtig! P.S.: Wäre ja auch ziemlich dumm, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen - soll das Transnistrien doch so bleiben wie es ist - in 10, 20 oder gar 30 Jahren erledigen sich solche Sachen doch oft von selbst, so man Länder in Ruhe lässt - denkt mal an die BRD und die DDR (gut, da waren es rund 45 Jahre - na und?).
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