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29. März 2009, 08:14 Uhr

Republik Moldau

Letzte Oase für Sowjetnostalgiker

Aus Chisinau berichtet

Die Republik Moldau ist das ärmste Land Europas und der letzte Staat des Kontinents, der von einer Kommunistischen Partei regiert wird. Die KP hat ein mafiöses Clansystem errichtet - und fürchtet jetzt die Quittung des Wahlvolks.

Haben die Kommunisten eine Zukunft? Für Wladimir Woronin, 67, Präsident der Republik Moldau und Vorsitzender der Kommunistischen Partei (KP), ist das keine Frage. "Veränderungen zum Besseren gibt es nur mit den Kommunisten", ruft der grauhaarige Altfunktionär im Kulturhaus in Ustia, einem Dorf im moldauischen Osten. Am 5. April wählt das 3,5 Millionen Einwohner zählende Land ein Parlament, das den Präsidenten bestimmt.

Vor allem Rentner in abgetragenen Mänteln sind in den ungeheizten Saal gekommen, aber auch Dutzende junger Leute. Ihnen verspricht der monotone Redner Woronin, früher Innenminister der moldauischen Sowjetrepublik, eine lichte Zukunft: "Es ist unsere Aufgabe, dass die Dorfbewohner nicht schlechter leben als die Landsleute in den Städten." Kindergartenleiterin Swetlana Andrij dankt dem Autokraten im Sowjetjargon "für die Sorge um die kleinen Bürger" und dafür, dass es auf dem Lande Elektrizität und Gas gibt.

Bis die Kommunisten 2001 mit 50,1 Prozent der Stimmen an die Macht kamen, waren stundenlange Stromausfälle die Regel. Die meisten Orte auf dem Lande hatten keinen Gasanschluss. Damals predigten die Kommunisten dem verarmten Volk, das der sowjetischen Vollbeschäftigung nachtrauert, eine "Wiedergeburt der sozialistischen Gesellschaft". Einen Staatenbund mit Russland sollte es geben und Russisch als zusätzliche Amtssprache in dem zweisprachigen Land. Zudem versprach Woronin eine Wiedervereinigung mit der abtrünnigen Provinz Transnistrien, einem von Sowjetnostalgikern regierten russischsprachigen Gebiet an der Grenze zur Ukraine. Die KP hielt keines dieser Versprechen, ihre Wählerschaft schmilzt seither ab.

Gescheiterter Staat mit ausufernder Korruption

Moldau erweist sich als "Failed state", als gescheiterter Staat, "mit ausufernder Korruption", fragiler Wirtschaft und manipulierten Medien, so ein Dossier der International Crisis Group. Der monatliche Durchschnittslohn liegt bei 175 Euro. Das Staatsfernsehen rühmt täglich Moldaus "Stabilität". Das Regime zwischen Marx und Mafia hat Freunde auch in Deutschland. Delegationen der Bruderpartei "Die Linke" lassen sich in russischen Wolga-Pkw der Partei durchs Land fahren und schwärmen von den "herzlichen" und "rührenden" KP-Genossen.

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Die kämpfen jetzt ums politische Überleben. Laut Verfassung darf der Präsident nicht wieder kandidieren. KP-Chef Woronin will einen gefügigen Nachfolger inthronisieren. Dessen Namen hält er geheim. Sicher ist nur, dass er Strippenzieher bleiben will, womöglich als Parlamentschef.

KP-Wahlkampfleiter Mark Tkatschuk, 42, "Sekretär für Ideologie" der Partei gibt sich zuversichtlich: "50 Prozent plus x" sei das Wahlziel. Doch selbst vor vier Jahren erreichte die Partei nur 46 Prozent. Im teuren Jackett sitzt der studierte Archäologe im weichen Sessel des noblen "Club Cafe Loft" in der Hauptstadt Chisinau.

Geschmeidig gestikulierend beschreibt er sein Erfolgsrezept: Die Partei habe ihre Mitgliedschaft verjüngt und "ihren Intelligenzquotienten gehoben". Sie verurteile das "totalitäre System" der Stalinzeit und habe sich demokratisch gewandelt.

Zwar beschwört das neue KP-Programm noch den "Vulkan sozialer Schöpferkraft, geboren in der Revolution". Und Parteichef Woronin legt an roten Jubiläen Kränze vor Lenin-Denkmälern nieder. Für den Alltag aber erließ er eine "Kapital - und Steueramnestie", das "Moldauische Modell". Begründung: Die sieche Wirtschaft brauche "Doping" durch Mittel aus "schwarzen Kassen".

Die Wende im sonnigen Schattenwirtschaftsland fand vor allem im Präsidentenumfeld Beifall. Oleg Woronin, Präsidenten-Sohn und Kumpel des Chefideologen Tkatschuk, gilt als einer der reichsten Unternehmer des Armutssprengels. Woronin Junior ist Boss der FinComBank, eines der mächtigsten Finanzinstitute des Landes.

Auch Moldaus größter Wein- und Cognac-Exporteur ist in den Händen von Woronin Junior. Medienberichte schreiben ihm auch Anteile am Öl- und Zigarettenimport zu. Woronin Senior aber beteuert, er besitze nur Aktien der Bank des Sohnes im Wert vom 52.800 Leu, weniger als 4000 Euro.

"Wir antworten nicht auf Verleumdungen", wischt Parteiideologe Tkatschuk kühl alle Zweifel an der Vermögenserklärung des Präsidenten vom Tisch. Ein Mitglied des Zentralkomitees der KP aber, das anonym bleiben will, sagt SPIEGEL-ONLINE: "Unsere Politiker, einschließlich des Präsidenten, sind in Geldfragen nicht ehrlich, eine Folge unserer niedrigen politischen Kultur."

Machterhalt mit Staatssicherheit und Stimmenkauf

Ein "krimineller Clan" sei an der Macht, schimpft Serafim Urekjanu, 59, Chef der größten Oppositionspartei "Unser Moldau". Der füllige Ex-Hauptstadt-Bürgermeister, ein ehemaliger KP- Funktionär, sitzt in seinem Büro umgeben von neun Ikonen.

Er sieht sich als Retter des Vaterlandes und künftiger Präsident. Der Herausforderer mit Paten-Charme will "das Land von der roten Pest befreien". Im Schulterschluss mit dem ethnisch verwandten Rumänien möchte er Moldau in die EU führen. Auch andere Oppositionsparteien wollen das kleine Land Rumänien annähern oder dem Nachbarstaat beitreten lassen wie die DDR einst der Bundesrepublik.

Fünf Strafverfahren vor allem wegen Amtsmissbrauch hat die regierungshörige Staatsanwaltschaft gegen den Oppositionsführer Urekjanu eingeleitet. Staatlich angeheuerte Rowdys stören seine Veranstaltungen.

Die Staatssicherheit ist in sowjetischer Tradition die verlässlichste Stütze des KP-Regimes. Der gefürchtete "Dienst für Information und Sicherheit" residiert in einem mit Stacheldrahtrollen umzäunten Naturstein-Gebäude an der "Straße des 31. August" in Chisinau.

Den Geheimdienst führt der jungdynamische Artur Reschetnikow, 33, zuvor Rechtsberater des Präsidenten. Offiziere des Dienstes tönen im kleinen Kreis, sie hätten bereits mehrere Führer der zersplitterten Opposition "unter Kontrolle". Auch Wahlkampfleiter Tkatschuk ist zuversichtlich, dass Oppositionsparlamentarier, wie schon vor vier Jahren, für einen KP-Präsidenten stimmen werden.

Die Opposition mobilisiert die Massen

Ob das Manipulieren finanziell zugänglicher Woronin-Gegner ausreicht, die Macht der herrschenden Clans weitere vier Jahre zu bewahren, bezweifeln Experten. Oppositionelle, die Wahlfälschungen befürchten, mobilisieren bis zu 30.000 Menschen zu Kundgebungen in der Hauptstadt. Die KP wagt nur noch Saalveranstaltungen. Zwar ist die Landeswährung Leu noch stabil. Darin sieht Woronin das Ergebnis seiner jahrelangen "vorausschauenden" Politik. Die Landeswährung ist überbewertet, um die ins Land strömenden Devisen Hunderttausender moldauischer Gastarbeiter abzuschöpfen. Nach der Wahl werde es "ein böses Erwachen geben, einen Währungsabsturz und einen Verarmungsschub", warnt ein europäischer Diplomat.

Im Dorf Ustia herrscht schon jetzt triste Stimmung. Auf der Tür eines Lebensmittelgeschäfts klebt ein KP-Wahlplakat. Auf dem Poster verspricht eine junge Schönheit im roten T-Shirt und mit makellosen Zähnen: "Das europäische Moldau bauen wir gemeinsam."

Solche jungen Frauen sucht man im Dorf vergeblich. Nur Rentner und Dauerarbeitslose, viele mit Zahnlücken, öffnen die Tür des Geschäfts und kaufen Makkaroni, das Hauptnahrungsmittel des Volkes. Dörfler Michail, ein Endfünfziger, weiß: "Die Jugend ist fortgegangen nach Russland und Europa und baut ihre Zukunft dort".

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