Präsident der Republik Moldau "Ich glaube nicht, dass wir in der derzeitigen Situation EU-Mitglied werden können"
Moldaus Staatspräsident Igor Dodon: "Politik der kleinen Schritte"
Foto: Maria Feck/ DER SPIEGELIgor Dodon ist seit Dezember 2016 Staatspräsident der Republik Moldau. Der 44-Jährige gilt als ausgesprochen Russland-freundlich und stattet Wladimir Putin häufig Besuche ab. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler machte nach der Jahrtausendwende zunächst in der postsowjetischen "Partei der Kommunisten" (PCRM) Karriere und amtierte unter anderem als Wirtschafts- und Handelsminister.
Unter anderem im Streit um eine zunehmend proeuropäische Ausrichtung der Kommunisten verließ Dodon 2011 zusammen mit anderen prominenten Mitgliedern die Partei und trat der bis dahin völlig unbedeutenden "Partei der Sozialisten" (PSRM) bei, deren Vorsitzender er kurz darauf wurde.
Seit 2014 ist die PSRM in Wahlen stärkste Partei der Republik Moldau und wird vor allem von den russophilen und russischsprachigen Einwohnern des Landes gewählt. Dodon selbst passt seine Orientierung mitunter der politischen Konjunktur im Land an, was vor allem in Russland Irritationen auslöst. So etwa plädiert er derzeit nicht mehr für eine Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens.
Obwohl nominell Sozialist, vertritt er häufig ultrakonservativ-christliche Positionen und sieht sich als Bewahrer traditioneller Familienwerte. Seit seinem Amtsantritt als Staatschef ist er parteilos, faktisch aber dennoch der Führer der Sozialisten.
SPIEGEL: Herr Präsident, in ihrem Land herrschte jahrelang der Oligarch Vlad Plahotniuc, ohne irgendein Staatsamt innezuhaben. Anfang Juni stürzte sein Regime überraschend. Wie kam es dazu?
Igor Dodon: Plahotniuc hatte die Republik Moldau in Geiselhaft genommen, sie war ein Staat in Gefangenschaft. Es gab einen nationalen Konsens darüber, dass dieses Regime enden muss.
SPIEGEL: Der Machtwechsel ereignete sich schnell, lautlos und vor allem friedlich, Plahotniuc floh ins Ausland. Wie wurde der Wechsel möglich?
Dodon: Nach der Parlamentswahl im Februar haben die linke und die rechte Opposition, also die Partei der Sozialisten und der Parteienblock ACUM, sich gegen Plahotniuc und seine Demokratische Partei vereint und am 8. Juni eine Regierungskoalition gebildet. Das war eine Premiere in der modernen Geschichte der Republik Moldau. Nie zuvor haben Parteien mit verschiedenen ideologischen Visionen eine gemeinsame Koalition gebildet.
SPIEGEL : Wohin steuert Ihr Land nun?
Dodon: Unsere Gesellschaft ist sehr gespalten. Die eine Hälfte möchte, dass unser Land EU-Mitglied wird, die andere Hälfte denkt, dass wir näher an Russland sein sollten. Allen gemeinsam war aber der Wunsch einer De-Oligarchisierung. Wichtig für den Machtwechsel war auch der internationale Konsens. Russland, die EU und die USA hatten eine gemeinsame Position.
SPIEGEL : Es ist das erste Mal seit der Annexion der Krim, dass Russland, die EU und die USA sich international einig waren. Kann man von einer geopolitischen Zusammenarbeit sprechen?
Dodon: Ich glaube, es gibt einen Konsens und ein gemeinsames Interesse der internationalen Akteure, die in der Republik Moldau präsent sind, dass im Land eine gewisse Stabilität und ein gewisses Gleichgewicht herrschen sollten. Vor kurzem habe ich mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier telefoniert. Ich hatte den Eindruck, dass auch er das so sieht. Die gegenwärtige Koalition repräsentiert dieses Gleichgewicht.
SPIEGEL : Wie hat der Bundespräsident das Ihnen gegenüber ausgedrückt?
Dodon: Ich habe im Gespräch seine Unterstützung für diese Koalition und diese Regierungsmehrheit gespürt.
SPIEGEL : Allgemein sprechen die moldauischen Medien von einer "unnatürlichen Koalition", da Ihre Partei der Sozialisten für eine enge Anbindung an Russland eintritt, der Parteienblock ACUM hingegen eine EU-Integration anstrebt. Wie lange wird die Koalition halten?
Dodon: Das ist sehr schwierig zu sagen. Wir haben uns in einer ersten Etappe gegen etwas vereint: gegen das Regime von Plahotniuc. Jetzt müssen wir festlegen, wofür wir stehen. Wenn wir uns darüber einigen können, kann die Koalition sogar vier Jahre lang halten.
SPIEGEL : Die Premierministerin Maia Sandu des Parteienblocks ACUM plädiert entschieden für den Weg der EU-Integration. Sie hingegen haben einst die Kündigung des 2014 abgeschlossenen EU-Assoziierungsabkommens verlangt.
Dodon: Es stimmt, früher ist die Partei der Sozialisten, deren Vorsitzender ich war, für eine Kündigung dieses Abkommens eingetreten. Als ich vor zwei Jahren als Staatspräsident gewählt wurde, bin ich jedoch für eine ausgewogene Außenpolitik Moldaus eingetreten. Und die Partei hat sich dem angeschlossen. Das bedeutet, dass wir alle internationalen Verträge, einschließlich des Assoziierungsabkommens einhalten werden. Zugleich streben wir aber auch eine Wiederherstellung unserer guten Beziehungen zu Russland an.
SPIEGEL : Wie realistisch ist es, dass Moldau tatsächlich EU-Mitglied wird?
Dodon: Ich glaube nicht, dass wir in der derzeitigen Situation EU-Mitglied werden können. Seien wir ehrlich, die EU ist nicht auf neue Mitglieder vorbereitet. Die Westbalkan-Staaten stehen seit Jahren in der Warteschlange und haben keine klare Perspektive. Wir sind davon noch weiter entfernt. Wir sollten das Assoziierungsabkommen als eine Chance betrachten, die uns hilft, die Lebensqualität in unserem Land zu verbessern, mehr nicht.
SPIEGEL : Sie werden in moldauischen Medien dafür kritisiert, dass Sie oft nach Russland fahren und sich oft mit Putin treffen. Was sagen Sie dazu?
Dodon: Ich habe auch viele Besuche im Westen gemacht. Im September werde ich nach Brüssel reisen. Ich habe auch vor, die USA zu besuchen.
Dodon im Interview: "In welcher Sprache haben wir das Gespräch geführt?"
Foto: Maria Feck/ DER SPIEGELSPIEGEL: Wie stehen Sie zur Annexion der Krim? Bisher haben Sie sich nicht klar geäußert.
Dodon: Der Standpunkt der moldauischen Präsidentschaft und der Staatsführung seit der Unabhängigkeit 1991 war immer derselbe: Die Republik Moldau erkennt die Ukraine in den international anerkannten Grenzen an. Punkt.
SPIEGEL : Bekommt Ihre Partei Geld aus Russland?
Dodon: Es gibt derartige Spekulationen in den Medien, aber eine solche Finanzierung ist in unserem Land gesetzlich verboten. Eine Partei, die Zahlungen aus dem Ausland akzeptiert, stellt sich außerhalb des Gesetzes.
SPIEGEL : Nach der Unabhängigkeit Ihres Landes von der Sowjetunion im August 1991 hat sich der schmale Landstreifen Transnistrien abgespalten, dort sind bis heute russische Soldaten und Waffen stationiert. Wie kann der Transnistrien-Konflikt gelöst werden und in welcher Form sollte Transnistrien in die Republik Moldau reintegriert werden?
Dodon: Gegenwärtig verfolgen wir eine Politik der kleinen Schritte und Lösungen für die Hindernisse im Alltag der Bürger. Über eine politische Lösung des Konfliktes haben wir noch keine Verhandlungen begonnen. Ich würde aber riskieren zu sagen, dass wir uns sehr schnell bewegen könnten, denn der gegenwärtige internationale Konsens zur Republik Moldau ist günstig. Wir könnten eine Erfolgsgeschichte sein, wie ein eingefrorener Konflikt im postsowjetischen Raum erstmals gelöst werden könnte.
Die Republik Moldau und das abtrünnige Transnistrien
Foto: DER SPIEGELSPIEGEL : Eine Föderalisierung Moldaus wie Russland sie anstrebt, ist im Land selbst sehr umstritten. In welcher Form könnte Transnistrien in die Republik Moldau reintegriert werden?
Dodon: Ich könnte mir vorstellen, dass Transnistrien innerhalb des moldauischen Staates ein spezielles Statut in Form einer sehr starken Autonomie bekommt. Unsere Präsidentschaft hat dazu ein Konzept dazu ausgearbeitet, das wir unseren Koalitionspartnern präsentieren werden.
SPIEGEL : Als Präsident eines international anerkannten Staates werden Sie sich demnächst zum sechsten Mal mit Wadim Krasnoselski treffen, dem Führer Transnistriens, das ja nicht einmal von Russland anerkannt wird. Ist diese Aufwertung nötig?
Dodon: Wie sollen wir uns denn sonst vorwärts bewegen? Um etwas zu erreichen, brauchen wir einen Dialog. Für mich zählen die Resultate, nicht eine vermeintliche Auf- oder Abwertung.
SPIEGEL : Was sind die Resultate dieser Treffen?
Dodon: Man kann inzwischen besser miteinander telefonieren. Eine neue Brücke über den Dnjestr wurde eröffnet. Die Diplome aus Bildungseinrichtungen in Transnistrien werden von uns anerkannt. Die Einreise für Bürger vom rechten Dnjestr-Ufer nach Transnistrien ist einfacher geworden. Wir verhandeln über eine neue Eisenbahnverbindung, über die Lösung des Bankenproblems und über eine komplette Abschaffung der Grenzposten. Unter meiner Präsidentschaft haben wir mehr erreicht als in zweieinhalb Jahrzehnten.
SPIEGEL : Herr Präsident, wir haben dieses Gespräch in der Amtssprache der Republik Moldau geführt. In der Verfassung heißt sie "Moldauisch". Sie ist identisch mit dem Rumänischen. Ein Urteil des Verfassungsgerichtes von 2013 verpflichtet das Parlament, die Verfassung dementsprechend zu ändern. Das ist bisher nicht geschehen. In welcher Sprache haben wir Ihrer Ansicht nach dieses Gespräch geführt?
Dodon: Das Verfassungsgericht hat schon viele umstrittene Urteile gefällt. Die Amtssprache in unserem Land ist das Moldauische.
