Moldaus Staatskrise Präsident geschasst, Parlament aufgelöst

Chaos in Chisinau: Parlament und Präsident wollen den einem Oligarchen nahe stehenden Premier ablösen. Doch der wird vom Verfassungsgericht zum Interimsstaatschef ernannt - und will nun seinerseits das Parlament auflösen.

Um sie geht es: Milliardär Wladimir Plahotniuc (links im Bild) und Pawel Filip, Anführer der Demokratischen Partei
REUTERS

Um sie geht es: Milliardär Wladimir Plahotniuc (links im Bild) und Pawel Filip, Anführer der Demokratischen Partei


Die Republik Moldau steuert auf einen politischen Showdown zu: Zwei verfeindete Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber - und streiten um die Schaltstellen der Macht.

Das Verfassungsgericht hat den amtierenden Präsidenten Igor Dodon abgesetzt und Premierminister Pawel Filip zum Interimsstaatschef erklärt. Filip hat das Parlament für aufgelöst erklärt und kündigt vorgezogene Neuwahlen an.

Das Parlament hatte zuvor in einer Nachtsitzung allerdings die Oppositionspolitikerin Maia Sandu zur Premierministerin gewählt - um Filip abzulösen.

Politikerin Maia Sandu
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Politikerin Maia Sandu

Klingt verworren und unübersichtlich? Das ist es auch. Im Hintergrund geht es offenbar darum, die Macht von Wladimir Plahatniuc zu beschneiden, des mit Abstand reichsten Mannes im Land. Die Demokratische Partei von Filip - eben noch Premier, jetzt vom Verfassungsgericht zum Staatschef berufen - gilt als weitgehend von dem Oligarchen Plahotniuc kontrolliert. Auch das Verfassungsgericht soll zu diesem Lager gehören.

Die Parlamentswahl vor drei Monaten hatten allerdings Sozialisten von Igor Dodon - eben noch Präsident, vom Verfassungsgericht geschasst - gewonnen. Die Sozialisten plädieren für eine enge Anbindung an Moskau, haben im Parlament aber keine eigene Mehrheit.

Europas Armenhaus

Sie haben sich deshalb nun mit dem pro-europäischen Parteienbund ACUM-Block verbündet, um Plahotniuc und die Demokratische Partei zu entmachten. Allerdings: Den Abgeordneten war es nicht gelungen, innerhalb der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist eine Regierung zu bilden. Die Frist lief am Freitag aus. Daraufhin verlangten die Verfassungsrichter die Auflösung der Volksvertretung. Sie trat dennoch am Samstag zusammen - und wählte Sandu zum Premier.

Die Republik Moldau mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und EU-Europa. Das Land gilt als eines der ärmsten in ganz Europa. Die frühere Sowjetrepublik befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise; ihr Grenzland zur Ukraine östlich des Flusses Dnjester hat sich als Transnistrien faktisch abgespalten und die Spannungen mit dem autonomen Gebiet Gagausien sind nicht ausgestanden.

beb/dpa



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spiegelneuronen 09.06.2019
1. Premium-Korruption
Das Land der Premium Korruption. Schmuggel EU - Russland. Perfekt bis zum Schwarzen Meer über die Flussverbindungen und auch zu Rümanien und der Ukraine. Und da wundert man sich über Oligarchen??? Ukrainiens Firtasch hat genau an diesen Verbindungen seinen Agrarkomplex in der Ukraine. Und mit Konserven ist der Typ nicht reich geworden. Das stand nur auf dem Etikett und den Frachtpapieren. Und auch Moldaus Oligarch wird sich seine Verbindungen und Einnahmen nicht so einfach abnehmen lassen.
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