US-Schuldenstreit Countdown für den 17-Billionen-Poker

In wenigen Wochen stoßen die USA an ihre Schuldenobergrenze, der Weltmacht geht wieder das Geld aus. Theoretisch gibt es eine einfache Lösung für das Problem, doch die Republikaner stellen auf stur.

US-Oppositionsführer Boehner: "Wir sagen Bescheid"
AFP

US-Oppositionsführer Boehner: "Wir sagen Bescheid"

Von , Washington


Es geht schon wieder los. Eben erst hatten sich Republikaner und Demokraten noch auf einen gemeinsamen Haushalt geeinigt. Das Jahr 2014, so war es im Kongress zu vernehmen, könne vielleicht noch weitere Durchbrüche, Kompromisse, gemeinsame Gesetze bringen.

Zum Beispiel bei der Schuldenobergrenze: Damit der Staat seine Verbindlichkeiten bezahlen kann, muss das US-Parlament in regelmäßigen Abständen das Kreditlimit hochsetzen. Jetzt ist es mal wieder so weit, in wenigen Wochen geht der mächtigsten Volkswirtschaft der Welt das Geld aus - wenn der Kongress nicht vorher handelt.

Noch bis in die vergangene Woche lief alles glatt: Da schienen die Republikaner bereit, für eine Erhöhung zu stimmen, ohne dafür von US-Präsident Barack Obama und den Demokraten Gegenleistungen zu verlangen. Doch dann zogen sich die Konservativen zur Klausurtagung ins ländliche Maryland zurück. Und seit sie wieder in Washington sind, ist die Stimmungslage eine andere. O-Ton John Boehner, Anführer der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, in dem seine Partei die Mehrheit stellt:

"Niemand will einen Zahlungsausfall. Wir sollten aber auch etwas für Jobs und die Wirtschaft tun, gegen steigende Schulden. Wir sprechen mit unseren Fraktionsmitgliedern. Und wenn wir eine Entscheidung getroffen haben, sagen wir Bescheid."

Die Ansage: Ohne Deal geht gar nichts. Boehner weiß zwar noch nicht, welchen Handel seine Leute wollen, aber er sagt jetzt schon mal, dass es einen geben muss. Ideen gibt es reichlich. Die einen fordern im Gegenzug für eine Erhöhung des Schuldenlimits zusätzliche Sparmaßnahmen, etwa Sozialkürzungen, die anderen den Bau einer Ölpipeline quer durch Amerika (Keystone XL). Wieder andere wollen Änderungen bei der Gesundheitsreform (Obamacare) durchdrücken. Nur die Steuern, da sind sich alle einig, die sollen auf keinen Fall erhöht werden.

Es gibt nur ein Problem. Obama hat bereits angekündigt, dass er nicht verhandeln wird. Kein Deal, keine Chance. So ist es auch in der Vergangenheit gelaufen, die letzten beiden Limit-Erhöhungen nickten die Republikaner letztlich ab. Und nun?

Maximal bis Mitte März reicht das Geld noch

Schon warnt Finanzminister Jack Lew: "Die Zeit drängt." Es sei nur eine Frage von Tagen, bevor man die Schuldenobergrenze erreiche. Mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" wie dem Aussetzen staatlicher Beiträge für die Pensionskassen werde er den Zahlungsausfall noch bis Ende Februar hinauszögern können. Andere Experten meinen: bis Mitte März.

Hinter der Aussage des Ministers steckt ein rechtlicher Kniff: Im vergangenen Herbst hatten zwei Wochen Government Shutdown das Land lahmgelegt. Zugleich drohte der Staatsbankrott. Auf dem Höhepunkt der Krise einigte man sich, die Schuldenobergrenze für eine begrenzte Zeit einfach auszusetzen.

Die Deadline ist der 7. Februar 2014. Dann rastet automatisch die aktuelle Staatsschuld als Obergrenze ein: Gegenwärtig sind das 17,3 Billionen Dollar. Oder ausgeschrieben: 17.300.000.000.000 (zum Vergleich: Deutschlands Schuld liegt derzeit bei umgerechnet rund 2,9 Billionen Dollar). Lew würde ab dem 7. Februar besagte "Maßnahmen" ergreifen, um Zeit zu gewinnen.

Dabei "entspannt" sich die Schuldenlage der Amerikaner nach zwei Kriegen und einer Finanzkrise eigentlich gerade ein wenig - wenn auch auf immer noch schwindelerregendem Niveau. Die US-Staatsschuld wird nach Berechnungen des überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) in diesem Jahr geringer als je zuvor in Obamas Amtszeit ansteigen: 514 Milliarden Dollar haben die Experten als voraussichtliches Jahresdefizit errechnet. 2009 lag es noch bei 1,4 Billionen Dollar.

Wer gibt nach - und sieht am Ende schlecht aus?

Doch Grund zum Jubeln ist das nicht. Ab 2015, so die Berechnungen, wächst die jährliche Schuld wegen demografischer Verschiebungen wieder an, bis sie 2024 neuerlich die Billionenmarke knacken könnte.

Wie geht es jetzt weiter? In den kommenden Tagen wird in Washington ein ritualisiertes Polit-Spiel zwischen den beiden Kongresskammern starten. Wer bewegt sich zuerst? Wer kann dem jeweils anderen die Schuld zuschieben? Beschließt der Senat mit seiner demokratischen Mehrheit und ein paar Stimmen von den Republikanern rasch eine Erhöhung des Schuldenlimits ohne beigefügte Bedingungen, dann geraten Boehners Republikaner im Repräsentantenhaus unter Druck. Lehnen sie die Vorlage ab, sind sie in der Öffentlichkeit die Buhmänner.

Anders herum: Führt Boehner eine schnelle Einigung seiner Fraktion herbei, dann kann er eine Vorlage (inklusive Bedingungen) beschließen lassen, die anschließend der Senat aufnehmen und beraten muss. So können sich beide Kammern den Schwarzen Peter hin- und herschieben. Beide Lager achten sehr genau darauf, wer am Ende schlechter aussieht.

Zuletzt waren das immer die Republikaner.

insgesamt 109 Beiträge
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Seite 1
fd53 06.02.2014
1. Tea Party - bitte ganz hart bleiben diesmal!
Dann merken es Zocker an den Börsen und die Analysten der Jahres 2013 sind wieder mal die größten Deppen der Welt.
fatal.justice 06.02.2014
2. Simpelst...
... waum schraubt man nicht schlicht die jährlichen Rüstungsausgaben auf ein notwendiges Minimum zurück? Dieser Staat wäre innerhalb einiger weniger Jahre schuldenfrei... Aber das Militär ist natürlich wesentlich wichtiger als das Gesundheitswesen. In Deutschland nennt man dies Gauck'sche Philosophie...
mosesham 06.02.2014
3. Mein Gott...
alle paar Monate das gleiche Theater...
m.schrader 06.02.2014
4.
bevor hier einige wieder den endgültigen Untergang der USA händeringend herbeireden: The same procedure as every year! ;-)
ruediger 06.02.2014
5. Das Problem heisst Obama
Zitat von sysopAFPIn wenigen Wochen stoßen die USA an ihre Schuldenobergrenze, der Weltmacht geht wieder das Geld aus. Theoretisch gibt es eine einfache Lösung für das Problem, doch die Republikaner stellen auf stur. http://www.spiegel.de/politik/ausland/republikaner-demokraten-streiten-um-erhoehung-des-us-schuldenlimits-a-951537.html
Langfristig kommen die Amerikaner nicht um eine Reduktion der Schulden herum. Die angeblich einfache Lösung "Weiter so" funktioniert nicht. Sonst haben wir bald griechische Verhältnisse in den USA. Nur die USA sind so gross, dass es niemanden gibt, der sie retten könnte. Und deshalb muss auch der sonst kompromissunfähige Obama endlich zu einer dauerhaften Einigung mit dem Parlament kommen, wie eine dauerfhafte Senkung der Ausgaben erreicht werden kann. Man stelle sich vor in Deutschland würde Frau Merkel ständig Geld ausgeben wollen, wie der Bundestag (Repräsentatenhaus) bewilligt in dem sie jede Einsparung im Bundesrat (Senat) abblockt.
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