Drohender Shutdown Republikaner im US-Repräsentantenhaus bewilligen Milliarden für Mauerbau

Präsident Trump besteht weiter darauf, dass der US-Haushalt Geld für eine Mauer nach Mexiko beinhaltet. Das Repräsentantenhaus bewilligte die Mittel nun zwar - der Senat wird sie aber wohl nicht freigeben.

Mauer-Prototypen an der Grenze zu Mexiko
REUTERS

Mauer-Prototypen an der Grenze zu Mexiko


In den USA droht kurz vor Weihnachten ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. Der Grund: US-Präsident Donald Trump besteht weiter darauf, dass bei den regulären Haushaltsmitteln für die Regierung Geld für eine Grenzmauer vorgesehen sein soll. Andernfalls will er ein solches Budgetgesetz nicht unterschreiben. Nun haben die Republikaner im Repräsentantenhaus, die dort derzeit noch in der Mehrheit sind, zugestimmt, dass der Haushalt 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer beinhalten soll.

Das Votum fiel fast gemäß der Parteizugehörigkeiten im Repräsentantenhaus aus: 217 Mitglieder stimmten dafür, 185 dagegen. Der Haushalt muss allerdings noch vom Senat angenommen werden - und wird da sehr wahrscheinlich nicht durchkommen. Im Senat wäre das Vorhaben Trumps auch auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Das Weiße Haus kündigte an, Trump werde nicht für die Weihnachtsfeiertage nach Florida abreisen, falls es tatsächlich zu einem "Shutdown" kommt. Sollte es bis zur Nacht auf Samstag - also bis Samstagmorgen deutscher Zeit - keine Einigung geben, würde Teilen der US-Regierung das Geld ausgehen. Mitarbeiter würden dann in den Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Behörden geschlossen.

Am Mittwochabend hatte der US-Senat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar 2019 garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin aber nicht vorgesehen. Weil sich Trump weigert, den Haushalt ohne Geld für die Mauer abzuzeichnen, musste im Repräsentantenhaus neu darüber verhandelt werden. (Mehr zu Trumps Verhalten im Haushaltsstreit erfahren Sie hier.)

Im Video: Flüchtlinge in Mexiko - Die Karawane der Verzweifelten

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Bis zum nächsten Monat haben Trumps Republikaner noch eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Im neuen Jahr übernehmen die Demokraten dann als Folge der Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

vks/AP



insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
chinawoman 21.12.2018
1. Unglaublich!
Wie kann sich eine Regierung von einem Menschen, auch wenn es der Präsident ist, so erpressen lassen? Die Reps im Repräsentantenhaus haben jedes Gefühl für ihre Verantwortung verloren.
thequickeningishappening 21.12.2018
2. 50/50
Sie können Es entscheiden. Naechstes Jahr nicht mehr. Die Summe ist symbolisch. Wenn Der Senat jetzt dagegen stimmt dann hat Trump alle Wahlkampf Versprechen durchzusetzen versucht. Das gibt Ihm politisches Kapital!
dirkcoe 21.12.2018
3. Die Demokratie in den USA
hat wirklich schön schweren Schäden genommen - und täglich wird es Schlimmer.
Annalu 21.12.2018
4. Gegen das eigene Land - gegen das eigene Volk
Der Senat sollte sorgfältig abwägen, welchen Eindruck er mit seiner blindwütigen Feindschaft gegen die Trump-Administration erweckt. Nicht den Eindruck, für das Interesse des US-Volkes und für die USA zu arbeiten. Sondern profilneurotisch das Land über die Klinge springen zu lassen.
kuac 21.12.2018
5.
Trump hat hier klar gelogen und betrogen. Sein Wahlversprechen war, dass Mexiko die Mauer bezahlen wird.
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