US-Kongress Republikaner kommen bei Obamacare-Abschaffung nicht weiter

Kein Deal: Eigentlich wollte Donald Trump den Kongress bis Ende dieser Woche über einen neuen Entwurf zur Obamacare-Abschaffung abstimmen lassen. Doch die Lager konnten sich erneut nicht einigen.

Kapitol in Washington
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Kapitol in Washington


Der erste Gesetzentwurf für die Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform scheiterte, es war eine schwere Niederlage für Donald Trump. Der US-Präsident hatte den Vorschlag unterstützt. Nun wollte er den Kongress bis Ende dieser Woche über einen neuen Entwurf entscheiden lassen. Doch die Republikaner kommen auch mit dem zweiten Anlauf nicht so schnell voran wie erhofft.

Ein Gesetzentwurf werde diese Woche nicht mehr zustande kommen, sagte der Abgeordnete Chris Collins, ein Trump-Verbündeter von der gemäßigten "Tuesday Group" im Repräsentantenhaus. "Wir werden morgen ohne einen Deal nach Hause fahren", sagte er. Der Kongress verabschiedet sich Ende der Woche in eine zweiwöchige Frühlingspause. Am Montag hatten die Republikaner einen neuen Versuch mit dem Ziel gestartet, noch möglichst diese Woche einen neuen Entwurf zur Abstimmung zu bringen.

Die Verhandlungen seien an Forderungen der konservativen Seite gescheitert, sagte Collins. Das zeigt, dass die Kluft zwischen moderaten Republikanern wie der "Tuesday Group" und Konservativen wie dem "Freedom Caucus" offenbar noch groß ist. Wegen des Flügelstreits kam ein Plan des ranghöchsten Republikaners im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, nicht einmal zur Abstimmung. Den Gemäßigten gingen die Maßnahmen zu weit, den Konservativen nicht weit genug. Millionen Amerikaner liefen Gefahr, ihre Krankenversicherung zu verlieren.

Ryan sagte am Mittwoch, die Republikaner hätten sich keine Frist für einen neuen Versuch gesetzt. Die Gespräche seien bislang sehr produktiv. "Wir können daran noch für Wochen arbeiten. Wir haben Zeit, um das zu lösen." Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Obamacare aufzuheben.

max/Reuters

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rkinfo 06.04.2017
1. Die Republikaner hatte 8 Jahre Zeit zur internen Diskussion ;-)
Schon ein Armutszeigniss, dass die Republikaner ewig über Obamacare lästern. Dabei belastet den US-Haushalt stark Medicare (Bürger ab 65 - ca. $480 Mrd. für den Bund) und Medicaid (Sozialfälle - ca. $77 Mrd. für den Bund). Obamacare sollte mittelfristig einen beträchtlichen Kostenteil von Medicare übernehmen, damit der US-Haushalt durch steigende Lebenserwartung nicht explodiert. Daher ist die Reformunfähigkeit der Republikaner ein Armuts- bis Dummheitszeichen der Partei.
Atheist_Crusader 06.04.2017
2.
Ich glaube nicht, dass Trump in der Sache noch groß involviert ist. Nach seinen üblichen vollmundigen Versprechungen kam ja schnell die Ernüchtertung ("Nobody knew it could be so comnplicated." - also außer jedem der sich mal damit befasst hatte). Ich denke mal er hat Ryan gesagt "Mach einfach was Du willst. Wenn der Plan beliebt ist, dann behaupte ich nachher einfach, dass es meine Idee war. Und wenn nicht, dann geht das alles auf Dich.". Sinnvoller wäre es natürlich, einfach nur die Schwächen des Affordable Care Act auszubügeln, aber das wird Niemand tun. Erstens ist dessen Spitzname Obamacare nunmal mit einem demokratischen Präsidenten verknüpft und zweitens sind die Republikaner ja bekanntlich gegen jede Form von Handouts. Der Freie Markt soll alles regeln - nur leider ist der Freie Markt so kaputt und pervertiert, dass er nur noch zum Wohlstand einer stetig kleiner werdenden Gruppe beitragen kann. Naja, soll Ryan ruhig mal machen. Am besten noch bis Ende diesen Jahres abschaffen. Damit pünktlich zur Kongresswahl 2018 die ganzen Republikaner-Wähler merken, was sie die tolle Politik ihrer Lieblingspartei kostet. Speziell auf die Alten - und die Alten wählen überwiegend republikanisch - kommen da eine Menge Kosten zu.
dieter-klaus.delacroix 06.04.2017
3.
Obamacare erledigt sich von alleine! Die Republikaner müssen nur bis zum Kollaps warten. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/gesundheitsreform-usa-obamacare-barack-obama
Sonia 06.04.2017
4. Obamacare ....
bitte veröffentlicht doch mal, was das wirklich für die Amerikaner bedeutet: Kurze Behandlung und danach steigt die Selbstbeteiligung ins Gigantische. Den wirklich Armen wird sozusagen die Wurst über die Nase gehangen, damit sie danach schnappen können und um festzustellen: Unbezahlbar.
moistvonlipwik 06.04.2017
5.
Zitat von Soniabitte veröffentlicht doch mal, was das wirklich für die Amerikaner bedeutet: Kurze Behandlung und danach steigt die Selbstbeteiligung ins Gigantische. Den wirklich Armen wird sozusagen die Wurst über die Nase gehangen, damit sie danach schnappen können und um festzustellen: Unbezahlbar.
Das liegt allerdings vor allem an den Regelungen die die Republikaner erzwangen.
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