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07. März 2017, 05:27 Uhr

US-Gesundheitssystem

Republikaner stellen Obamacare-Ersatz vor

Die Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform war ein Wahlversprechen von Donald Trump. Nun haben die Republikaner einen ersten Entwurf präsentiert - doch der ist auch innerhalb der Partei umstritten.

Die Republikaner haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama rückgängig gemacht und durch ein neues System ersetzt werden soll. Der Entwurf sieht vor, wesentliche Teile des Affordable Care Acts Obamas, besser bekannt als "Obamacare", abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören.

An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, soll erhalten bleiben.

Der Entwurf ist auch innerhalb der Republikaner umstritten. Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen darüber abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt jedoch der US-Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben. Aus den Reihen der republikanischen Senatoren hatte sich erheblicher Widerstand gegen den Entwurf geregt.

Der Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses, Greg Walden, sagte, der Entwurf der Republikaner sei "der bessere Weg" und rücke die Patienten und nicht die Bürokraten in den Vordergrund. Seine Partei werde weiter daran arbeiten, die "Amerikaner vom Murks der Obamacare" zu befreien.

Die Abschaffung von Obamacare war eines der Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Über das System sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Allerdings war das System zuletzt nochmals verstärkt in die Kritik geraten, weil ein hoher Anstieg der Beiträge für einen Teil der Versicherten vorhergesagt wird.

max/dpa/AFP

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