Retourkutsche für Obama Republikaner strafen US-Justizminister Holder ab

Erstmals in der US-Geschichte geht das Abgeordnetenhaus gegen einen amtierenden Justizminister vor: Mit der Mehrheit der Republikaner sprach das Parlament Eric Holder sein Misstrauen aus - ein Affront gegen die Regierung von Präsident Barack Obama.

Minister Holder: "Bedauerlicher Höhepunkt einer politisch motivierten Untersuchung"
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Minister Holder: "Bedauerlicher Höhepunkt einer politisch motivierten Untersuchung"


Washington - Es ist eine beispiellose Entscheidung: Das Repräsentantenhaus hat Justizminister Eric Holder das Misstrauen ausgesprochen. In der Affäre um eine misslungene Waffenschmuggel-Aktion habe der Ressortchef den Kongress missachtet, urteilte die Mehrheit der von den Republikanern dominierten Kammer am Donnerstag. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass das Parlament einen amtierenden Minister missbilligt.

255 Abgeordnete, darunter 17 Demokraten, votierten für den Antrag des Untersuchungsausschusses zu der Affäre. 67 Abgeordnete lehnten es ab, den Demokraten Holder wegen "Missachtung des Kongresses" zur Verantwortung ziehen zu können.

Rund hundert demokratische Abgeordnete mit Minderheitsführerin Nancy Pelosi an der Spitze verließen zu Beginn der Abstimmung aus Protest den Saal. Sie werfen den Republikanern vor, mit ihrem Schritt lediglich die Regierung von US-Präsident Barack Obama vor der Präsidentschaftswahl im November diskreditieren zu wollen.

Holder hatte es abgelehnt, einem Kongressausschuss angeforderte Dokumente zu einer missglückten verdeckten Waffenschmuggel-Aktion vorzulegen. Der Minister argumentiere, dass das Gremium bereits Tausende Unterlagen zu dem Fall erhalten habe. Die von ihm verweigerten Unterlagen beträfen regierungsinterne Vorgänge und Bewertungen, die kein zusätzliches Licht auf die Hintergründe der Aktion werfen könnten. Präsident Obama selbst hatte diese Argumentation unterstützt.

Der Justizminister muss sich dafür im Extremfall auf eine Anklage gefasst machen. Die gilt aber als äußerst unwahrscheinlich, zumal Holder als Minister der Vorgesetzte dieses Bundesanklägers ist. Bei einer möglichen Verurteilung würde dem Minister eine Geldstrafe von 1000 Dollar und bis zu ein Jahr Haft drohen. Als wahrscheinlich gilt, dass die Republikaner auf die Herausgabe der unter Verschluss gehaltenen Informationen klagen werden.

Holder sprach nach der Abstimmung von "dem bedauerlichen Höhepunkt einer fehlgeleiteten und politisch motivierten Untersuchung in einem Wahljahr". Er verwies darauf, dass er selbst eine "unabhängige Untersuchung" der Affäre angeordnet habe. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte in Washington, es handele sich um einen "durchsichtigen politischen Trick" der Republikaner.

Der Ausschuss des Abgeordnetenhauses untersucht die Hintergründe der Operation "Fast and furious" (schnell und wütend), mit der ermittelt werden sollte, wie Schusswaffen aus den USA illegal in den Händen von Drogenhändlerbanden in Mexiko landen. Dafür hatte das Amt für Waffenkontrolle ATF über Mittelsmänner seit 2009 Tausende Pistolen und Gewehre über die Grenze nach Mexiko schmuggeln lassen. Anscheinend versagte die ATF aber bei der Überwachung: Sie verlor viele Waffen aus den Augen, zum Teil wurden sie dann später bei Verbrechen benutzt.

Eine Reihe von Republikanern und die mächtige US-Organisation der Waffenbesitzer, die National Rifle Association (NRA), meinen, dass die Operation absichtlich misslungen sei. Ihrer Meinung nach sei es das Ziel gewesen, auf diese Weise schärfere Waffenkontrollgesetze in den USA durchzudrücken.

heb/dpa/AFP



insgesamt 2 Beiträge
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propagare 29.06.2012
1. Ganz unerwähnt bleibt wiedermal bei dieser Blatt hier..
..das unsere gute "O "anscheinend eine Executive Order dazu "nachträglich" unterschrieben hat. Besser man informiert sich alternativ via twitter oder googled es gleich selbst. Schmiere überall. PS Impeachment für unsere "O" ist deswegen zu Recht in vollem Gange. Drückt die Daumen!
ramy83 07.07.2012
2. Die Republikaner haben recht
Die Republikaner haben vollkommen recht, wie kann er es wagen, wie kann er es wagen sich erwischen zu lassen. Mal ernsthaft, die Republikaner sind ja wohl die letzten, die Waffenschieberei verurteilen dürfen. Unter Nixon gingen Waffen in den Iran, unter Reagon in den Irak und unter Carter nach Afghanistan. Letzterer ist zugegebenweise Demokrat, aber hey, jeder darf mal ran.
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