Vorschlag im US-Haushaltsstreit Republikaner wollen Schuldengrenze vorübergehend anheben

Die Republikaner machen vor einem Treffen mit Barack Obama einen neuen Vorschlag im Haushaltsstreit: Die Schuldengrenze soll für wenige Wochen angehoben werden. Der Präsident zeigt sich aufgeschlossen.

US-Republikaner Boehner: Neuer Vorschlag im Schuldendrama
AFP

US-Republikaner Boehner: Neuer Vorschlag im Schuldendrama


Washington - Im festgefahren Haushaltsstreit machen die US-Republikaner einen neuen Vorschlag: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte, man sei bereit, die Schuldengrenze geringfügig anzuheben. Diesen Vorschlag über einen Übergangs-Etat wolle er Präsident Barack Obama bei einem Treffen am Donnerstag unterbreiten, sagte Boehner.

Durch den Schritt würde der Kongress mehr Zeit für Verhandlungen gewinnen. Boehner nannte nach einem Treffen mit Parteifreunden als Bedingung eine Aufnahme von Gesprächen über Fiskalfragen. Details nannte er nicht.

Vertreter der Partei erklärten, ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung bringen zu wollen. Für wie lange die neue Obergrenze gelten soll, sagten die Politiker nicht. Die Anhebung könnte für vier bis sechs Wochen gelten, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf einen republikanischen Abgeordneten.

US-Medien spekulierten in den vergangenen Tagen darüber, ob ein solcher Gesetzentwurf in der von Republikanern dominierten Kammer überhaupt mehrheitsfähig wäre.

Aus republikanischen Kreisen verlautete, sollte das Angebot zur Schuldengrenze angenommen werde, seien damit keine Bedingungen verbunden. Vergangenen Sonntag hatte Boehner noch gesagt, dass es keine "bedingungslose" Abstimmung über eine Anhebung des Limits geben werde.

US-Präsident Obama würde einem Gesetz zur kurzfristigen Anhebung des Schuldenlimits nach Angaben eines Sprechers vermutlich zustimmen. Allerdings müssten die Republikaner zunächst einen konkreten Entwurf vorlegen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag in Washington nach der Ankündigung der Republikaner.

Wenn der Kongress keine Einigung zur Grenze erzielt, droht den USA ab kommenden Donnerstag die Zahlungsunfähigkeit.

IWF und Weltbank warnen vor globalen Folgen

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank warnen eindringlich vor globalen Folgen. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim mahnte am Donnerstag in Washington, selbst wenn die Zahlungsunfähigkeit der USA am Ende knapp vermieden werde, dürfte das reale negative Auswirkungen für die Entwicklungs- und Schwellenländer haben. "Daher hoffen wir, dass aus vielen, vielen Gründen die Politiker sich schnell bewegen und diese Krise lösen", sagte er. IWF-Chefin Christine Lagarde unterstrich, komme es in den USA nicht zur nötigen Erhöhung der Schuldenobergrenze, werde das ernste Auswirkung auf die US- und die Weltwirtschaft haben.

Seit Anfang vergangener Woche stehen in den USA Teile der Bundesverwaltung still, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnten. Bislang sind Demokraten und Republikaner weit von einem Kompromiss entfernt.

Obama verlangt, dass ein Übergangsbudget sofort verabschiedet und das Schuldenlimit angehoben wird. Erst dann erklärt er sich zu ernsthaften Verhandlungen mit den Republikanern bereit. Die Republikaner verlangen dagegen zuerst Gespräche - unter anderem über eine Senkung der Staatsausgaben und Obamas umstrittene Gesundheitsreform. Ohne Zugeständnisse wollen sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus keinem Haushaltsgesetz zustimmen.

fab/Reuters

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Midurisun 10.10.2013
1. optional
Ich habe keine Lust mehr mich kritisch zu diesem Artikel zu äußern, denn zu diesem wichtigen Thema war gesternabend bei Anne Will eine gute Diskustionrunde ( über jeden Dreck im TV wird ein Kommentar von SPON geschrieben) aber dieses Mal nicht, warum wohl? Ex -Botschafter der USA Kornblum hat den Lafontaine, die Richtigkeit seiner vorgetragenen Analysen bestätigt. Wenn etwas verboten wird zu berichten schreit die Presse immer die Pressefreiheit wird eingeschränkt. Wie ist es dann für mich als Leser, kann ich auch sagen die Presse schränkt die Freiheit ein , ich bekomme nicht für mich wichtig Information, nur weil die Presse Partei ergreift. An wen kann ich mich dann wenden, um mich zu beschweren?
Mario V. 10.10.2013
2. vorübergehend
Ja nee is klar. Und was ist wenn die Frist für die vorübergehende Anhebung vorbei ist? Dann wird die Schuldengrenze permanent angehoben, weil ja in der Zwischenzeit keine Schulden abgebaut worden sondern neue hinzugekommen sind. Und so dreht sich das Rad weiter, bis... jta mal sehen wie lange das noch so weitergehen kann, und was dann passiert.
joG 10.10.2013
3. Sollten die Amis machen, was Deutschland den Griechen ....
....vorschrieb? Dann hat Deutschland ein echtes Problem. Oder wollen wir, dass sie weiterhin uns aus dem Dreck ziehen, während wir unser Pulver trocken halten.
mephisto1997 10.10.2013
4.
Zitat von MidurisunIch habe keine Lust mehr mich kritisch zu diesem Artikel zu äußern, denn zu diesem wichtigen Thema war gesternabend bei Anne Will eine gute Diskustionrunde ( über jeden Dreck im TV wird ein Kommentar von SPON geschrieben) aber dieses Mal nicht, warum wohl? Ex -Botschafter der USA Kornblum hat den Lafontaine, die Richtigkeit seiner vorgetragenen Analysen bestätigt. Wenn etwas verboten wird zu berichten schreit die Presse immer die Pressefreiheit wird eingeschränkt. Wie ist es dann für mich als Leser, kann ich auch sagen die Presse schränkt die Freiheit ein , ich bekomme nicht für mich wichtig Information, nur weil die Presse Partei ergreift. An wen kann ich mich dann wenden, um mich zu beschweren?
genau das gleiche treibt mich schon den ganzen tag um. über jeden mist, der im TV läuft, wird auf SPON berichtet, wetten dass, pocher und konsorten, dschungelcamp-dauerkolumne - und ich bin gar nicht böse darüber und lese es meistens auch. aber nun gab es mal eine sehens- und vor allem anhörenswerte talkshow mit kompetenten diskussionsteilnehmern und meist ruhiger darstellung der argumente, indem man den jeweils anderen ausreden ließ, und darüber wird kein artikel hier geschrieben??? ich habe den ganzen tag immer wieder danach gesucht. ich fasse es nicht! es fand sich sicher kein autor, der schlüssig erklären konnte, weshalb die teilnehmer mit kompetenz in sachen globale finanzen und weltpolitik mit schwerpunkt USA so oft extra darauf hinwiesen, dass unser lafo absolut recht hat mit seinen analysen, was kluge menschen im übrigen ja schon lange wissen? - naja, musste ich woanders diskutieren, weshalb auch nicht...(( zur neuesten entwicklung...ein aufschub wäre nicht schlecht, wenn er denn von beiden seiten zum konstruktiven gespräch verwendet werden würde...
chewbakka 10.10.2013
5. Tststs...
Nu sollte es doch langsam allen klar werden - der 'gute' B.O. fährt die Karre mit seiner Schuldenpolitik gehörig in den Dreck - und erpresst die US Gesellschaft damit, daß es ja 'iwie' weitergehen muss ....... Bin ja nun wirklich kein Anhänger der Republikaner - aber was sich der B.O. so leistet geht auf keine Kuhhaut ! Nur gut, daß nach dieser Amtszeit Schluss mit dem Spuk sein wird. Noch nie hat ein US Präsident sich so aufgeführt wie B.O. - Bespitzelung, Verfolgung von Kritikern im LAnd, Schuldenrekord auf Schuldenrekord, massiver Ausbau des Überwachungssystems weltweit, ..... Der jeden, der ihn gewählt hat, massiv betrogen und belogen und wird ein Trümmerfeld hinterlassen. Armes Amerika !
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