Resolution Abgeordnete nennen US-Streitkräfte und CIA Terror-Organisationen

Die Spannungen zwischen USA und Iran verschärfen sich. Abgeordnete des Parlaments in Teheran bezeichneten den amerikanischen Geheimdienst CIA und die US-Streitkräfte als "terroristische Organisationen".


Teheran – Die gestern von 215 der 290 Abgeordneten unterzeichnete Resolution gilt als direkte Reaktion auf eine Initiative des US-Senats, die Islamischen Revolutionsgarden im Iran ebenfalls zu Terrororganisation zu erklären. Das Parlament wirft den US-Streitkräften und der CIA vor, Terrorismus zu unterstützen, zu fördern und auch selbst zu verüben.

So seien im Zweiten Weltkrieg auf Japan Atombomben abgeworfen worden und US-Soldaten hätten mit Uran angereicherte Munition auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak eingesetzt. Ferner sei die Tötung von Palästinensern durch Israel unterstützt, irakische Zivilisten seien getötet und Terrorverdächtige in Gefängnissen gefoltert worden. Das Parlament forderte die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf, den CIA und die US-Streitkräfte wie Terrororganisationen zu behandeln. Zudem wurden Schritte eingeleitet, um die Resolution zum Gesetz zu machen.

Die iranische Regierung äußerte sich zunächst nicht, auch das Weiße Haus in Washington lehnte gestern jeden Kommentar ab.

Der US-Senat hatte am vergangenen Mittwoch mit 76 gegen 22 Stimmen einer Resolution zu den Revolutionswächtern zugestimmt. Zu Spannungen zwischen den USA und dem Iran kommt es unter anderem wegen des iranischen Atomprogramms, von dem die USA vermuten, dass es der Entwicklung einer Atombombe dient. Teheran bestreitet dies. Die USA werfen dem Iran zudem vor, die Aufständischen im Irak mit Waffen, Geld und Ausbildung zu unterstützen.

Von Ali Akbar Dareini, AP



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