Resolution im Sicherheitsrat Uno drängt Libyen zu strenger Waffenkontrolle

Eine gefährliche Hypothek aus dem Bürgerkrieg belastet Libyen: Viele Kämpfer haben ihre Waffen nicht abgegeben, niemand weiß, welche Arsenale es im Land noch gibt. Der Uno-Sicherheitsrat hat nun schnelles Handeln gefordert - das Material könne Terroristen in die Hände fallen.

Neuer Regierungschef: Abdel Rahim el Kib (li.) mit Präsident Dschalil
AFP

Neuer Regierungschef: Abdel Rahim el Kib (li.) mit Präsident Dschalil


New York - Die Vereinten Nationen haben Libyen zu einer besseren Kontrolle seiner Waffenlager aufgefordert. Die 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates, darunter Deutschland, verabschiedeten am Montag in New York einstimmig eine entsprechende Resolution. Demnach soll die Übergangsregierung in Tripolis die Waffen im Land erfassen, einsammeln oder zerstören. Zudem sollen alle Länder in der Region den Schmuggel unterbinden.

Russland, einst wichtigster Waffenlieferant für das Regime von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, war Initiator der Resolution. Moskau geht es dabei vor allem um die sogenannten Manpads. Das sind kleine Flugabwehrraketen, die ein Schütze auf der Schulter trägt und dann abfeuert. Bekannt sind die amerikanischen "Stinger" oder die russischen "Strela". Laut Uno gibt es in keinem Land der Erde, außer den Herstellerländern, so viele Manpads.

Vernichtung von C-Waffen

"Die Gefahr ist sehr groß, dass diese Raketen in die Hände von Terroristen fallen", sagte der russische Vertreter im Rat. "Wir fürchten, dass sie dann gegen Passagiermaschinen eingesetzt werden könnten." Der Resolutionsentwurf fordert, den Schmuggel dieser Raketen zu verhindern. Dazu sollen die Grenzkontrollen verstärkt und die Transportwege besser überwacht werden. Die neuen libyschen Machthaber werden aufgefordert, "diese Waffen zu sichern und die Arsenale sicher und verlässlich zu verwalten".

Die Resolution verpflichtet die Libyer außerdem, sämtliche chemischen Waffen im Land zu erfassen und sich mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag abzustimmen. Ziel sei die Vernichtung der Waffen sowie ihrer Grundstoffe. "Dieses Kapitel ist von größter Wichtigkeit", sagte der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig.

Die C-Waffen müssten in Absprache mit internationalen Organisationen beseitigt werden. "Deutschland bietet dazu technische Unterstützung an und kann Inspektoren entsenden", sagte Wittig.

Neuer Chef der Übergangsregierung

Zum neuer Chef der libyschen Übergangsregierung wurde der Wissenschaftler Abdel Rahim el Kib gewählt. Er setzte sich am Montagabend in Tripolis gegen vier Konkurrenten im Nationalen Übergangsrat durch, erzielte im ersten Wahlgang 26 von 51 Stimmen. Der bisherige Regierungschef des Übergangsrats, Mahmud Dschibril, trat nicht an.

Als erstes gab der Präsident des Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, seine Stimme ab. "Diese Abstimmung beweist, dass die Libyer fähig sind, ihre Zukunft zu gestalten", sagte Dschalil.

Der aus Tripolis stammende Elektroingenieur Kib war bisher wenig bekannt und spielte keine bedeutende Rolle in der Politik.

Nach dem Fahrplan für den Übergangsprozess in Libyen soll bis Ende November eine Übergangsregierung gebildet werden. Binnen höchstens acht Monaten sollen Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung stattfinden und spätestens ein Jahr darauf Parlamentswahlen. Der Übergangsrat hatte am 23. Oktober nach 42 Jahren unter der Herrschaft von Muammar el Gaddafi die Befreiung des Landes erklärt. Am Montag beendete die Nato offiziell ihren Einsatz in dem nordafrikanischen Land.

pad/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
alcaselzar 31.10.2011
1. Die Waffen sind angekommen,
Zitat von sysopEine gefährliche Hypothek aus dem Bürgerkrieg*bringt Libyen unter Druck: Viele Kämpfer haben ihre Waffen nicht abgegeben, niemand weiß, welche Arsenale es im Land noch gibt. Der Uno-Sicherheitsrat hat nun schnelles Handeln gefordert - das Material könne Terroristen in die Hände fallen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795105,00.html
dort wo sie die Islamisten unter den Gaddafi Gegnern haben wollten. Fragen Sie in Israel nach!
peet73 01.11.2011
2. Liebe al-Qaida, bitte Waffen abgeben!
So, so - die Waffen "könnten" also Terroristen in die Hände fallen - dort sind sie doch schon seit vielen Monaten. Nur hat dass niemanden interessiert, es waren ja schließlich nützliche Verbündete. Am Wochenende haben die Islamisten aber nun die al-Qaida-Flagge über dem äußerst symbolträchtigen alten Gericht in Benghazi gehisst. http://www.youtube.com/watch?v=sIrshtYKNs4 Dem vorausgegangen war eine Demonstration von mehreren Hundert Islamisten am Freitag in Benghazi. Die New York Times zeigt, dass dabei zahlreiche al-Qaida-Flaggen mitgeführt wurden. http://www.nytimes.com/2011/10/30/world/africa/libyan-leaders-remark-favoring-polygamy-stirs-anger.html?ref=world Nachdem die NATO ihren Einsatz beendet hat, haben die LIFG-Veteranen offensichtlich keine Lust mehr, sich weiterhin im Hintergrund versteckt zu halten. Und auf ihre Waffen werden die schon gut aufpassen.
derknecht 01.11.2011
3. Geschickt eingefädelt
Zuerst wird eine Resolution verabschiedet die dem Westen erlaubt das Land zu bombardieren und ein paar Willigen Waffen zu geben. Und wenn das Land zerbombt ist und wir dafür gesorgt haben dass auch unsere Firmen es wieder aufbauen und die Rohstoffe exportieren können, dann verabschieden wir eben noch eine Resolution damit wir unsere Firmen auch militärisch beschützen können ... ähm ... uns die Waffen wieder holen.
martin-gott@gmx.de 01.11.2011
4. zu spät
die besten Waffensysteme werden wahrscheinlich schon außerhalb Libyens sein. Wäre schön wenn die NATO sich zukünftig darüber Gedanken macht bevor sie unnötig einen Krieg beginnt.
Beat Adler, 01.11.2011
5. SA-7, SA-24, Strela, MANPADS
Um mit einer, von der Schulter abgefeuerten Rakete, ein Flugzeug abzuschiessen, braucht es 4 Komponenten: 1. einen funktionierenden Werfer 2. eine funktionierende Rakete 3. ein funktionierendes Test, -resp. Wartungsgeraet und 4. die dazu noetigen Kennntnisse Eine Waffenfabrik in Aegypten, welche der Armee gehoert, stellt auch solche Waffensysteme her. Es ist also nicht vollstaendig auszuschliessen, dass ein Angehoeriger der aegyptischen Armee seine Kenntnisse einer terroristischen Vereinigung zur Verfuegung stellt. Trotzdem bleibt ein "erfolgreicher" Einsatz dieser Waffe unwahrscheinlich. Genau so wie im November 2002 in Mombasa, als 2 Raketen am Arkia Flugzeug der israelischen Chartergesellschaft vorbeigeflogen sind und das Ziel nicht getroffen haben. Ausserdem: Warum haben die Ghadaffi Soldaten diese Waffe im Libyenkonflikt nicht eingesetzt? Selbstverstaendlich sind, auf Anraten ihrer Experten, Sarkozy, Cameron, Erdogan, H. Clinton und viele andere VIPs per Schiff oder auf dem Kamelruecken nach Libyen gereist;-) mfG Beat
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.