Rettungspläne Die letzten Auswege aus der Euro-Krise

Euro-Bonds, Elite-Bonds, massenhafte Anleihenkäufe durch die EZB - jeden Tag eine neue Idee zur Lösung der Schuldenkrise. Bislang blockt Angela Merkel jeden Vorschlag ab. Doch in Wahrheit könnte die Kanzlerin schon bald zu einem Notfallplan gezwungen sein. In Berlin kursieren mehrere Szenarien.
Kanzlerin Merkel, Schäuble: Wo geht's hier aus der Krise?

Kanzlerin Merkel, Schäuble: Wo geht's hier aus der Krise?

Foto: Robert Schlesinger/ dpa

Berlin - Eigentlich sollte dieser Montag ein angenehmer Tag für Angela Merkel werden. Der umstrittene Tunnelbahnhof in Stuttgart darf nach der Volksabstimmung in Baden-Württemberg gebaut werden - ein persönlicher Erfolg auch für die CDU-Chefin, die das Projekt S21 so vehement unterstützt hatte. Doch die willkommene Abwechslung vom Tagesgeschäft währte nicht lange - schon war Merkel wieder beim Megathema ihrer Regierungszeit: der Euro-Krise.

Ein neues Gerücht machte die Runde. Frankreich und Deutschland planten zur Rettung des Euro sogenannte Elite-Bonds, meldete die "Welt" und schreckte damit die hochnervöse Hauptstadt auf. Merkel hatte es eilig mit einem klaren Dementi. Es gebe keine Pläne für gemeinsame Anleihen der kreditwürdigsten Euro-Staaten, nicht einmal für den Notfall. Sollte bloß niemand glauben, Deutschland betreibe die Spaltung Europas.

Wie viel nun wirklich dran ist an dem Bericht, wie glaubhaft das Dementi ist, das alles ist derzeit kaum verlässlich zu klären. Eines aber belegen die jüngsten Spekulationen: Die Stimmung in Europa ist aufs Äußerte angespannt.

Die Krise spitzt sich immer weiter zu, das Vertrauen der Anleger in die Euro-Zone und ihre Politiker schwindet mit jedem Tag.

Immer lautere Rufe nach einem Befreiungsschlag

Niemand weiß, wie lange das alles noch gutgeht.

Immer lauter werden deswegen die Rufe nach einem Befreiungsschlag. Mal ist es die Notenpresse der Europäischen Zentralbank, mal sind es Euro-Bonds, jetzt die Elite-Bonds, eine Idee, die schon vor einigen Wochen aufgekommen war. Zu all dem aber sagt die Kanzlerin bislang nein - zumindest offiziell. Merkel will lieber die Europäischen Verträge ändern und so die anderen Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen.

Das Endspiel um den Euro ist in vollem Gange, das Projekt Europa, das den Kontinent einen sollte, steht auf dem Spiel. Am 8. und 9. Dezember kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum nächsten Krisengipfel zusammen. Einen neuerlichen Fehlschlag können sich die Euro-Retter nicht leisten.

Wie kann der Ausweg aus der Krise aussehen? Drei Notfallpläne bieten sich an:

Merkels Idealziel - schnelle Vertragsänderungen

Die Krise hat alle Zeitpläne zu Makulatur gemacht. In nächster Zeit brauchen Länder wie Italien rasch neue Milliarden, um den Staatshaushalt zu finanzieren - doch die Anleihenkäufer halten sich zurück. Auch die Hebelung des Rettungsschirms EFSF auf eine Billion Euro funktioniert nicht recht. Die Krise droht nun auch die Kernländer der Euro-Zone zu erfassen. Merkel will daher rasche Änderungen der Europäischen Verträge durchsetzen: Es geht um Durchgriffsrechte der Kommission auf die nationalen Haushalte, um ein Klagerecht gegen Defizitsünder beim Europäischen Gerichtshof.

Doch Vertragsveränderungen, das hat die Vergangenheit gezeigt, brauchen Zeit. Und die hat die Euro-Zone möglicherweise nicht mehr. So wird in Berliner Regierungskreisen eine neue Variante ins Spiel gebracht, die schneller gehen könnte: Protokoll 14. Das ominöse Papier ist eines von vielen, das dem "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) beigefügt und seit 2009 geltendes EU-Recht ist.

Das kurze Schreiben betrifft Bestimmungen zur Euro-Gruppe und besteht bislang aus nur zwei knappen Artikeln. Darin werden unter anderem regelmäßige Treffen der Euro-Minister und die Wahl eines Präsidenten der Euro-Gruppe festgehalten. Das Protokoll 14 wäre aus Sicht Berlins ausbaufähig. Hier könnten jene scharfen Maßnahmen einfließen, die Berlin und Paris gemeinsam erarbeiten und dem nächsten EU-Rat am 8. und 9. Dezember vorlegen wollen.

Knackpunkte gibt es aber auch: Um eine möglichst rasche Umsetzung eines ergänzten Protokolls 14 zu ermöglichen, bedarf es des einstimmigen Votums aller 27 Mitglieder der EU. Das könnte sich mancher Staat teuer erkaufen wollen und dem deutschen Wunsch nach Vertragsänderungen nur zustimmen, wenn als Gegenleistung auch die Voraussetzungen für die von der Bundesregierung bisher so vehement abgelehnten Euro-Bonds geschaffen würden.

Zudem müsste das Europäische Parlament seinen Verzicht auf einen zeitraubenden Konvent erklären, auf dem eigentlich Vertragsänderungen zu beraten wären - und den die Koalition zuletzt noch mit großem Eifer gefordert hatte. Nun aber hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Europaparlamentarier um den Verzicht auf einen großen Kovent gebeten. Ungewiss ist allerdings, ob Verträgsänderungen über den Protokolltext ohne die schon beim Vertrag von Lissabon unkalkulierbaren Volksabstimmungen in manchen EU-Staaten zu haben wären.

Plan B - das Express-Europa

Wenn sich nichts bewegt in der EU, dann könnte am Ende ein Szenario stehen, das derzeit in Berlin niemand will, zumindest gibt es niemand zu: ein Express-Europa. Es wäre die Neugeburt der Euro-Zone unter komplett anderen Vertragsbedingungen. Vorbild dafür wäre das Schengen-Abkommen, das den Wegfall der Grenzkontrollen und die Sicherung der EU-Außengrenzen regelt und an dem bislang nicht alle EU-Staaten teilhaben. Hier gelten völkerrechtlich untereinander geschlossene Verträge zwischen den Mitgliedstaaten - und, wie im Falle Norwegens, auch für Nicht-EU-Mitglieder.

Mit einem solchen Sonderpakt würden Berlin und Paris maximales Risiko eingehen, zugleich aber neues Vertrauen schaffen: Denn eine neue, kleinere Euro-Gruppe könnte festlegen, unter welchen Bedingungen ab einem Stichtag X mitgespielt werden darf. Die verschärften Regeln, die sich Merkel wünscht, würde sich Frankreichs Präsident Sarkozy wohl mit einer gemeinsamen Staatsanleihe erkaufen. In einer solchen Konstellation könnten dann jene bisherigen sechs Kernländer mit den Top-Ratings Triple A - Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland, Niederlande, Luxemburg - eigene Euro-Bonds auflegen - eben jene am Montag noch zurückgewiesenen "Elite-Bonds".

Der Edel-Club stünde prinzipiell jedem der 17 Länder der alten Euro-Gruppe offen - also auch Italien oder Spanien, sogar Griechenland. Vorausgesetzt, sie halten sich an die Regeln für mehr Haushaltsdisziplin und -kontrollen. Das Problem: Ein solches Express-Europa würde den Kontinent endgültig in mehrere Zonen teilen. Die neue Euro-Kerngruppe, dann die abgehängten Euro-Staaten wie Griechenland oder Portugal, die nicht hineinkommen, weil sie die Kriterien nicht erfüllen können oder wollen, schließlich die EU der 27. Wer das will, spielt höchsten Einsatz: So könnte sich Großbritannien komplett aus der EU verabschieden - einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt mit London stünde dann wirklich draußen.

Wenn nichts mehr geht - das Ende mit Schrecken

Ist der Euro überhaupt noch zu retten? Keine Frage, betont die Bundesregierung immer wieder. Allerdings wollte man in Berlin auch lange nichts von einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wissen - bis Kanzlerin Merkel angesichts des dort drohenden Referendums klarmachte: Jetzt geht es um alles.

Dass Griechenland oder andere Krisenstaaten wie Portugal die Euro-Zone verlassen, halten einige Ökonomen noch immer für unausweichlich. Mancher Experte denkt inzwischen aber sogar das Undenkbare: dass Deutschland selbst aus dem Euro aussteigt. "Nicht jede dumme volkswirtschaftliche Idee muss bis zum Ende verteidigt werden", zitiert der SPIEGEL den Wirtschaftshistoriker Hans-Joachim Voth.

Dirk Meyer, Volkswirtschaftler an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität und einer der Kläger gegen die Euro-Rettungsschirme, bastelt seit längerem an Szenarien für einen baldigen deutschen Euro-Austritt und die Einführung eines "Nord-Euro" oder gar die Rückkehr zur "Neuen Deutschen Mark". Deutlich länger als ein Jahr würde nach seinem Modell der Umstellungsprozess von der Entscheidung zum Austritt über Grundgesetzänderung bis zur Einführung neuer Banknoten dauern. Zwischenzeitlich würden die Geldinstitute alle ausgegebenen, alten Euros mit fälschungssicherer, magnetischer Tinte stempeln. Sie würden dann bis zum kompletten Austausch bereits die neue, aufgewertete Währung verkörpern.

Die volkswirtschaftlichen Kosten eines deutschen Euro-Abschieds schätzt Meyer auf 250 bis 340 Milliarden Euro, was 10 bis 14 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspräche. Der Ökonom glaubt, der hohe Preis sei gerechtfertigt, weil eine dauerhafte europäische Transferunion das Land noch teurer zu stehen käme.

Die politischen Folgen eines Austritts wären allerdings kaum zu beziffern. Das Projekt Europäische Union wäre dann Geschichte. Um es mit Angela Merkel zu sagen: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."

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