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14. März 2011, 17:57 Uhr

Revolte am Golf

Arabische Staaten schicken Truppen nach Bahrain

Von Yassin Musharbash

In Bahrain spitzt sich die Lage dramatisch zu: Befreundete Golfstaaten wollen den König an der Macht halten, sie senden Soldaten ins Land. Der Konflikt könnte dadurch erst recht eskalieren - die Opposition betrachtet die ausländischen Truppen als Besatzer und spricht von einer "Kriegserklärung".

Manama - Die Soldaten aus den Nachbarstaaten sollen die Situation beruhigen. Am frühen Montagabend Ortszeit trafen Agenturberichten zufolge etwa hundert suadi-arabische Militärfahrzeuge in Bahrain ein. Die Opposition reagierte umgehend. Ein Bündnis verschiedener Gruppen sprach am Montagmittag von einer "Kriegserklärung" und einer drohenden "Besatzung" Bahrains. Über Twitter und Facebook riefen Oppositionelle zu einer sofortigen neuerlichen Kundgebung auf dem zentralen Platz der Hauptstadt auf.

Erste Soldaten und Offiziere aus verschiedenen Staaten des Golf-Kooperationsrates waren Berichten zufolge bereits am Montagmittag auf dem Flughafen der Hauptstadt Manama eingetroffen. Dem Golf-Kooperationsrat gehört außer Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Kuwait auch Bahrain an. Bahrain hatte um Hilfe bei der Bewältigung der schwelenden Revolte gebeten.

Die Proteste gegen die Regierung dauern zwar schon seit Wochen an, und mindestens sieben Menschen kamen dabei in den vergangenen Wochen ums Leben. Doch am Sonntag hatten die Proteste ein neues Maß erreicht, als Regierungskritiker eine wichtige Zufahrtsstraße ins Finanzviertel blockierten und damit die Wirtschaft des Landes bedrohten. Bahrain ist ein wichtiger Handels- und Finanzplatz in der Region.

Schiitisch-sunnitische Konfliktlinie

Der Konflikt in Bahrain entzündete sich nach Beginn der Revolte in Tunesien, doch die Ausgangsbedingungen sind andere. In Bahrain erheben sich vor allem Bürger schiitischen Glaubens. Sie stellen über zwei Drittel der Bevölkerung, das Land wird jedoch von einer sunnitischen Herrscherfamilie gelenkt.

Menschenrechtsorganisationen stimmen den schiitischen Oppositionellen grundsätzlich zu, dass sie benachteiligt und schlechter behandelt werden. Zugleich aber gilt Bahrain in Menschenrechtsfragen als Lichtblick in der arabischen Welt. Amnesty International prangert zwar unter anderem harsche Gesetze an, die bei Majestätsbeleidigung angewendet werden, spricht von unfairen Prozessen und Vorwürfen über Foltermethoden der Polizei; aber die jährlichen Berichte sind nicht annähernd so verheerend wie etwa in den Fällen Libyens, Syriens oder selbst Ägyptens.

Heimathafen der fünften US-Flotte

Die USA haben Saudi-Arabien und andere Golfstaaten vor einer Parteinahme gegen die Opposition in Bahrain gewarnt. Die Staaten der Region müssten "Zurückhaltung üben und die Rechte der Menschen in Bahrain respektieren", sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, Tom Vietor, am Montag in Washington. Sie müssten in Bahrain "den Dialog unterstützen und ihn nicht untergraben", fügte er hinzu.

Bahrain ist für die USA ein besonderer Partner, denn dort ist die fünfte US-Flotte beheimatet. Trotzdem hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates bei seinem Besuch in Manama am Wochenende gefordert, die Regierung müsse mehr Reformen einleiten.

Der Golf-Kooperationsrat fasste jedoch einen Beschluss, in dem er sich unzweideutig hinter das Herrscherhaus stellte: Alle, die sunnitisch-schiitische Konflikte beschwörten, würden bekämpft werden. Einige der Mitgliedstaaten des Rates, insbesondere Saudi-Arabien, haben ebenfalls starke schiitische Bevölkerungsanteile, die sich gleichfalls schlechter behandelt und diskriminiert fühlen. Deswegen ist ihnen die Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain ein zentrales Anliegen.

Die Opposition hat ihrerseits gelobt, bis zum Sturz der Monarchie weiterzudemonstrieren. Kronprinz Salman bin Hamad al-Khalifa hat mehrfach zu einem "Dialog" über rechtmäßige Forderungen eingeladen. Ein Oppositionsbündnis, das den größten schiitischen Block einschließt, gab am Montag bekannt, es habe mit dem Kronprinzen geredet, um einen Mechanismus zu finden, der dabei helfen könnte, die Lage im Land zu stabilisieren. Aber es blieb zunächst unklar, ob dabei Fortschritte erzielt wurden.

Wie angespannt die Lage ist, zeigt sich daran, dass einige Abgeordnete des Parlaments am Wochenende die Einführung des Kriegsrechts forderten. Für den Abend hat die Opposition zu neuerlichen Kundgebungen aufgerufen, die sich auch gegen die Intervention aus den Nachbarländern richten soll. Unbestätigten Meldungen zufolge kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die ausländischen Kräfte waren aber dem Anschein nach nicht beteiligt.

Mit Material von Reuters und dpa

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