Revolte gegen Gaddafi Libyens Diktator nutzt Ohnmacht des Westens

Angela Merkel und andere Regierungschefs fordern vom libyschen Diktator den sofortigen Stopp der Gewalt - doch ihre Appelle verhallen. Der Einfluss des Westens auf Tripolis ist gering, am Ende wird es auf den Durchhaltewillen der Gaddafi-Gegner ankommen.
Gaddafi (links), Berlusconi (Archivbild): Kollektive Empörung des Westens verhallte bislang

Gaddafi (links), Berlusconi (Archivbild): Kollektive Empörung des Westens verhallte bislang

Foto: REUTERS

Die Trotzrede Muammar al-Gaddafis am Dienstag sei "sehr, sehr beängstigend" gewesen, urteilte Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin drohte Libyen mit Sanktionen, sollte die Gewalt gegen Regimegegner nicht eingestellt werden. Wie die deutsche Regierungschefin haben es auch andere westliche Politiker nicht an scharfen Worten der Verurteilung für die brutalen Angriffe des libyschen Militärs und ausländischer Söldner auf Demonstranten in Bengasi und Tripolis mangeln lassen.

Doch was kann der Westen wirklich erreichen? Die kollektive Empörung der Außenminister und Regierungschefs ist bislang ohne sichtbare Wirkung verhallt. Der Straßenkrieg des Diktators gegen seine Landsleute geht unvermindert weiter, am Dienstag kam es erneut zu schweren Übergriffen in den Städten.

Obama-Regierung

Für Kenner der Region kommt dies nicht überraschend: Der Einfluss des Westens auf Libyen ist gering. Der Ölreichtum macht den Wüstenstaat wirtschaftlich unabhängig, und die diplomatischen Beziehungen waren noch nie besonders eng - im Gegenteil. Dies gilt besonders für die USA. Während die bei den ägyptischen Protesten ihren Draht zum Militär nutzen konnte, hat sie nach Tripolis kaum Kontakte. Der Staat stand jahrzehntelang auf der schwarzen Liste der Terror-Unterstützer. Erst 2008 waren die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen worden.


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WikiLeaks

"Wir haben keine persönlichen Beziehungen auf hoher Ebene", sagte ein hochrangiger früherer US-Diplomat der "Washington Post". "So viel ich weiß, hat Obama noch nie mit Gaddafi gesprochen". Im Moment ist nicht einmal ein US-Botschafter vor Ort, der letzte wurde nach den -Enthüllungen vorerst abgezogen.

Mittelmeer

Das erschwert nicht nur die Einschätzung der Lage im Land - zuverlässige Informationen aus Libyen sind rar. Die US-Regierung muss sich auch auf die europäischen Verbündeten verlassen, um Druck auf Libyen auszuüben. Mehrere EU-Staaten haben Arbeitsbeziehungen zu Gaddafi, nicht zuletzt im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit der -Anrainer.

Die EU bietet jedoch wieder einmal ein zerrissenes Bild: Die EU-Außenminister verurteilten bei ihrem Treffen am Montag zwar das Vorgehen des Regimes scharf. Sie konnten sich aber nicht auf die Verhängung von Sanktionen gegen Libyen einigen. Die Forderung Finnlands und anderer Nordländer wurde abgewiesen.

Italien lehnt Sanktionen ab

Berlusconi

Insbesondere Italien leistete Widerstand - die -Regierung will die engen Wirtschaftsbeziehungen zur früheren Kolonie nicht gefährden. Libyen liefert ein Viertel des italienischen Erdöls und ist Großinvestor in italienischen Firmen. Auch fürchtet die Regierung in Rom eine neue Flüchtlingswelle aus Nordafrika. Gaddafi hatte gedroht, die Grenzen zu öffnen, wenn die EU sich auf die Seite der Demonstranten schlage. Das wird in Brüssel zwar als leere Drohung gewertet, weil Gaddafi längst die Kontrolle verloren hat, doch Italien beharrt auf seinem Nein zu Sanktionen.

Im Gespräch sind ein EU-Einreiseverbot gegen den Gaddafi-Clan oder ein Einfrieren der Vermögenswerte der libyschen Regierung im Ausland. Aus Sicht der Bundesregierung könnte dies zur Not auch ohne Italien beschlossen werden. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich nicht alle derzeit in der gleichen Weise äußern wollen", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Umso wichtiger sei es für die anderen EU-Partner, eine klare Sprache zu finden. Allerdings ist fraglich, ob die vorgeschlagenen Sanktionen den Diktator überhaupt beeindrucken würden.

Saif al-Islam

Tony Blair

Solange die EU sich nicht einigt, versuchen einige europäische Regierungen, bilateral ihren Einfluss geltend zu machen. Der britische Außenminister William Hague bestellte den zweiten Gaddafi-Sohn ("Schwert des Islam") zu sich und forderte ein Ende des Blutvergießens. Downing Street ist einer der ersten Ansprechpartner Libyens im Westen, seit der frühere Premier den international geächteten Gaddafi 2004 aus dem Paria-Dasein holte und ihn in den Anti-Terror-Kampf einband.

Uno-Sicherheitsrat soll No-Fly-Zone einrichten

Gaddafis Sohn war in den vergangenen Jahren das Bindeglied zwischen den beiden Regierungen. Der Enddreißiger, der ein Haus in London besitzt und von 2003 bis 2008 an der London School of Economics promovierte, galt stets als Freund des Westens und Reformer. In London verkehrte er in den besten Kreisen: Zu seinen Kontakten zählten der britische Handelsbeauftragte Prinz Andrew und der frühere Wirtschaftsminister Peter Mandelson. Den Ex-Premier Blair nannte Gaddafi Junior gar einen Familienfreund.

Doch scheint Saif al-Islam unter dem Eindruck der Ereignisse einen radikalen Schwenk vollzogen zu haben. Londoner Beobachter trauten ihren Ohren nicht, als er am Sonntag in einer Rede schwor, die Gaddafis würden "bis zur letzten Kugel" kämpfen. Die LSE erklärte daraufhin, eine Millionenspende der Gaddafi-Stiftung zurückgeben zu wollen. Sein Doktorvater, der bekannte Politikprofessor David Held, zeigte sich entsetzt über das "tragische Fehlurteil" seines prominenten Studenten.

Die jüngsten Nachrichten aus Libyen deuten darauf hin, dass das Regime seinen harten Kurs beibehalten will. In seiner ersten großen Rede seit Beginn des Aufstands erklärte Muammar al-Gaddafi am Dienstag, dass er lieber sterben als nachgeben wolle.

Der stellvertretende Uno-Botschafter Libyens, Ibrahim al-Dabaschi, forderte daher drastischere Antworten der internationalen Gemeinschaft. Der Uno-Sicherheitsrat müsse sofort eine Flugverbotszone über Libyen einrichten, um die Luftangriffe des Militärs und die Nachschubwege zu unterbrechen, sagte er in New York. Al-Dabaschi ist einer von Dutzenden Diplomaten, die der Führung in Tripolis die Gefolgschaft aufgekündigt haben.

Ban Ki Moon

Der Sicherheitsrat kam seiner Aufforderung am Dienstag nicht nach, verurteilte aber das Gaddafi-Regime scharf. Uno-Generalsekretär hatte bereits am Montag 40 Minuten mit Gaddafi telefoniert und ihn aufgefordert, die Angriffe auf die Demonstranten zu stoppen - ohne Erfolg. Die Frage ist nun, wie lange Gaddafi den Krieg mit seinem Volk durchhalten kann.

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