Revolution in Tunesien "In dieser Phase hängt viel von Europa ab"

Tunesien ist im Umbruch. Noch ist unklar, welche politische Strömung sich nach der Jasmin-Revolution durchsetzen wird. Der Direktor des EU-Instituts für Sicherheitsstudien, Álvaro De Vasconcelos, sieht Chancen für eine echte Demokratie - wenn auch Europa zu Veränderungen bereit ist.
Demonstranten vor dem Innenministerium in Tunis: "Demütigend für einen Tunesier"

Demonstranten vor dem Innenministerium in Tunis: "Demütigend für einen Tunesier"

Foto: Christopher Furlong/ Getty Images

Tunesien

Ben Ali

SPIEGEL ONLINE: Die EU hat sich im Umgang mit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Jahrzehntelang wurde Präsident als angeblicher Garant für politische Stabilität hofiert. Bei Folter und Repressionen hat man einfach die Augen zugedrückt. Sehen Sie Europa in der Verantwortung?

Europäische Union

De Vasconcelos: Da muss ich wohl zustimmen. Die und insbesondere jene Mitgliedstaaten, die Tunesien geografisch am nähesten sind, haben sich viel zu lange mit dem Ben-Ali-Regime arrangiert. Der Status Quo erschien ihnen sicherer als irgendwelche demokratischen Experimente. Der tieferliegende Grund ist die Angst der Europäer vor einer Machtübernahme der Islamisten. Die autoritären arabischen Regime erscheinen vielen noch immer als das kleinere Übel.

SPIEGEL ONLINE: Mit dieser Angst hat Ben Ali sehr erfolgreich Werbung für die eigene Diktatur betrieben.

Islam

De Vasconcelos: Die Frage ist, von welchen Islamisten wir hier sprechen. Die größte islamistische Bewegung Tunesiens, die Ennahda-Partei, ist verhältnismäßig moderat; mit den extremistischen und dschihadistischen Gruppen am anderen Rand des Spektrums hat sie nichts gemein. Der politische ist kein einheitlicher Block, es gibt große ideologische Unterschiede zwischen der PJD in Marokko, der AKP in der Türkei oder den Muslimbrüdern in Ägypten. Davon abgesehen hat Ben Ali nicht nur die religiöse, sondern auch die säkulare Opposition abgeschafft. Er hat jegliche Demokratie im Keim erstickt. Und damit im Ergebnis eher noch die Extremisten gestärkt.

SPIEGEL ONLINE: Ein EU-Mitglied hat den tunesischen Diktator besonders umgarnt: Frankreich. Außenministerin Michèle Alliot-Marie soll Ben Ali sogar noch während des Aufstandes "französisches Sicherheits-Know-how" angeboten haben. Ziemlich peinlich, oder?

De Vasconcelos: Nun, auch die nördlichen Mitgliedstaaten haben mit Ben Ali kooperiert, während die Südeuropäer sicher noch direkter profitiert haben. Im Falle Frankreichs geht es für mich um die grundsätzliche Frage, wie eine ehemalige Kolonialmacht mit seiner ehemaligen Kolonie umgehen sollte. Ich bin Portugiese, mein Land hatte ganz ähnliche Schwierigkeiten ein ausgewogenes Verhältnis zu seinen Ex-Kolonien zu finden.

SPIEGEL ONLINE: Aber wer, wenn nicht Frankreich, hätte durch seine historische Verbundenheit zu Tunesien zu mehr Reformen drängen müssen?

Revolution in Tunesien

De Vasconcelos: Natürlich, die ehemaligen Kolonialmächte sind immer präsenter, einflussreicher. Sie sind es, die die Werte der EU an vorderster Front verteidigen müssen. Andererseits geht es hier nicht nur um Frankreich. Man muss ehrlicherweise sagen, dass das "tunesische Modell" mit seiner Mischung aus autoritärer Herrschaft und halbwegs solider wirtschaftlicher Entwicklung in fast allen EU-Staaten als Erfolgsmodell diskutiert wurde. Sogar in Marokko haben einige begonnen von Ben Ali zu schwärmen. Nach der kann das in Europa oder Nordafrika aber niemand mehr ernsthaft tun. Das Ben-Ali-Modell ist endgültig gescheitert.

SPIEGEL ONLINE: Höchste Zeit also, dass sich die EU wieder mehr mit der Einhaltung von Menschenrechten vor ihrer Haustür beschäftigt, und nicht alleine mit dem Aufbau funktionierender Marktwirtschaften?

De Vasconcelos: Wir brauchen beides. Es ist falsch sich alleine auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu konzentrieren und dann darauf zu hoffen, dass ein ausreichend stabiles System quasi von alleine demokratisch wird. Die EU muss bei ihren Nachbarn genauso auf wirtschaftliche Stabilität wie auf politische Modernisierung drängen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Europäische Nachbarschaftspolitik gescheitert?

De Vasconcelos: Nein, die Europäische Nachbarschaftspolitik ist grundsätzlich ein sehr wirkungsvolles Instrument um den Süden und den Osten stärker an Europa zu binden. Wir haben den Fokus nur zu einseitig auf die Wirtschaft gelegt. Und wir messen mit zweierlei Maßstab: Wir glauben dass Demokratie für Stabilität in Weißrussland oder der Ukraine sorgt, und fürchten gleichzeitig, dass sie in Nordafrika Chaos und Terror bringt. Das ist ziemlich demütigend für einen Tunesier.

SPIEGEL ONLINE: Noch wissen wir nicht wie die Jasmin-Revolution in Tunesien ausgeht.

De Vasconcelos: Es gibt eine echte Chance für die Demokratie, aber auch Risiken, dass diese Revolution scheitert. Das Land ist im Umbruch. In dieser Phase hängt viel von Europa ab. Die EU sollte Tunesien als oberste strategische Priorität betrachten. Wenn die demokratische Transformation gelingt, können wir nicht länger von der "arabischen Ausnahme" sprechen, dann ist Demokratie auch in diesem Teil der Welt möglich.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie denn Anzeichen für einen Dominoeffekt in der Region?

De Vasconcelos: Es ist zu früh das zu sagen. In jedem Fall haben Tunesiens Nachbarn erkannt, dass auch ein extrem repressiver Polizeistaat mit liberaler Fassade keine Überlebensgarantie hat. Dem Lager der "arabischen Kemalisten", die mit dem Ben-Ali-Modell geliebäugelt haben, hat die Jasminrevolution praktisch den Todesstoß versetzt.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann Europa Tunesien jetzt helfen?

De Vasconcelos: Europa kann jede Menge tun. Es kann zum Beispiel beim Aufbau politischer Parteien helfen, so wie Deutschland nach dem Sturz der Salazar- und Franco-Regime in Südeuropa geholfen hat. Es kann auch finanziell helfen. Tunesien ist extrem abhängig vom Konjunkturverlauf in Europa, weswegen es auch die Schockwellen der Euro-Krise zu spüren bekam. Denkbar ist eine Krisenhilfe, die je nach Fortschritt aufgestockt wird. Das mag in der aktuellen Finanzlage schwierig zu vermitteln sein, aber vergessen wir nicht, was hier auf dem Spiel steht.

Das Interview führte Daniel Steinvorth