Trumps Außenminister Tillerson Der Russlandbeauftragte

Mitten in der heftigen Debatte über russische Einmischung will Donald Trump ExxonMobil-Chef Rex Tillerson zum Außenminister machen. Dessen gute Kontakte zu Wladimir Putin dürften im Senat für Krach sorgen.

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Von , Washington


Donald Trump schwärmt. "Ein Weltklasse-Anführer", sei sein Kandidat, die "Verkörperung des amerikanischen Traums". Er könne, so der gewählte Präsident, sich niemanden vorstellen, "der besser geeignet und entschlossener ist, in dieser kritischen Zeit als Außenminister zu arbeiten".

Die Suche nach Amerikas Chefdiplomaten war eine wochenlange Castingshow, nun hat Trump den Sieger bestimmt: Rex Tillerson, Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, soll die USA künftig in der Welt vertreten. Es ist in vielerlei Hinsicht eine spektakuläre und irritierende Personalie. Der 64-Jährige hat noch nie ein Amt in der Politik gehabt. Er wuchs in Texas auf, studierte Ingenieurwissenschaften in Austin, stieg 1975 beim Energieunternehmen ein, kletterte die Karriereleiter kontinuierlich nach oben und wurde 2004 zum Chef der Firma berufen. Ein Alphatier wie Trump. Aber Außenminister?

Ein großes Netzwerk an politischen Kontakten hat er, so viel ist klar. Sein vielleicht wertvollster Kanal ist der in den Kreml. Mit Wladimir Putin hat er ein sehr stabiles Verhältnis aufgebaut, das an jenes von Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten erinnert. Eng verbunden ist Tillerson zudem mit Igor Sechin, Putins Vertrautem, der den Öl- und Gasgiganten Rosneft führt. Mit Putin und Sechin verhandelte der ExxonMobil-Chef große Projekte, unter anderem eines am Schwarzen Meer im Jahr 2011, das den zwei Unternehmen erlaubte, gemeinsam unter Arktiseis nach Öl zu bohren.

Dass Trump einen Mann zum Außenminister machen will, der beste Kontakte in den Kreml hat, ist ein radikaler Bruch in der US-Außenpolitik. Seit dem zweiten Weltkrieg gehört es zur DNA der amerikanischen Diplomatie, Russlands Einfluss einzudämmen und zu bekämpfen. Die Nominierung Tillersons zeigt, wie ernst Trump es trotz aller Warnungen seiner Partei und des mysteriösen Agierens Moskaus im Wahlkampf offenbar damit meint, diesen Kurs zu ändern. Welche Folgen das für den inneren Zusammenhalt der Republikaner haben wird, dürfte eine der spannenden Fragen von Trumps Präsidentschaft werden.

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Rex Tillerson: Der Mann mit dem Draht in den Kreml

Ein Kulturbruch im Außenamt

Sein Draht zu Putin heißt nicht, dass Tillerson grundsätzlich ungeeignet wäre für das Amt des US-Außenministers. In manchen Themen - etwa dem Klimawandel, den er als Problem sieht - scheint der Unternehmer rationaler zu sein als Trump. ExxonMobil mag ein aggressives und mitunter rücksichtsloses Unternehmen sein, das in fragwürdigen Staaten agiert. Aber über seine unzähligen Projekte dürfte Tillerson eine gute Vorstellung davon haben, wie die Welt funktioniert.

Im Hauptquartier im texanischen Irving sitzt eine große politische Abteilung, die bestückt ist mit ehemaligen Regierungsbeamten und Geheimdienstlern. Tillersons Arbeit im Unternehmen hat durchaus Überschneidungen mit jener im Außenamt: Seit Jahren verhandelt er mit freundlich und weniger freundlich gesinnten Staatschefs, studiert die Stabilität von Krisenregionen, analysiert wichtige Akteure. Steve Coll, Reporter beim "New Yorker" und Autor eines kritischen Buchs über ExxonMobil, schreibt, Tillerson "arbeitete sein ganzes Leben daran, einen Quasi-Staat zu führen".

Ob Tillerson ins "State Department" passt, ist allerdings auch eine kulturelle Frage. Er hat nie irgendwo anders gearbeitet als bei ExxonMobil, einer Firma, deren Religion die Regeln der Privatwirtschaft sind und deren Kernziel es ist, die Welt danach aufzuteilen, wo sich am besten nach Öl und Gas bohren lässt. Die bürokratischen Strukturen und die Schwerfälligkeit des Außenamts, vor allem aber der Auftrag, das öffentliche Interesse über das von Aktionären zu stellen, dürfte für Tillerson mit seiner ultrakapitalistischen Sozialisierung mit Sicherheit gewöhnungsbedürftig sein.

Als großes Problemfeld könnten sich Tillersons Interessenkonflikte entpuppen, gerade was die Russlandpolitik angeht. Als ExxonMobil-Chef hat er sich kritisch über die in der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Als Außenminister wäre er in der Lage, sie aufzuweichen - wovon auch der Ölkonzern profitieren würde: Die Sanktionen haben die Kooperation mit Rosneft erheblich verlangsamt. Egal, was Tillerson als Außenminister macht: Stets dürfte die Frage mitschwingen, was sein ehemaliges Unternehmen davon hat.

Rubio meldet "große Bedenken" an

Im Senat, der die Personalie noch bestätigen muss, dürfte es auch wegen der im Hintergrund schwelenden Debatte über russische Einmischung im Wahlkampf massiven Streit geben. Über das Wochenende hatten sich bereits mehrere Senatoren aus Trumps Partei skeptisch gegenüber dem ExxonMobil-Chef geäußert. Das Problem aus Trumps Sicht ist, dass die Mehrheiten sehr knapp sind. Zunächst wird über Tillerson im Auswärtigen Ausschuss beraten, in dem die Republikaner allerdings nur eine Stimme Mehrheit haben. In dem Gremium sitzt auch Marco Rubio, im Vorwahlkampf Trumps Rivale. Er ist als besonders hartnäckiger Russland-Gegner bekannt. "Ich habe große Bedenken wegen seiner Nominierung", ließ er am Dienstag wissen.

Trumps Konfrontationskurs gegenüber der CIA, die von einer aktiven Wahlkampfintervention Moskaus ausgeht, dürfte die Diskussion kaum erleichtern. Aber selbst wenn der Ausschuss Tillerson als Außenminister empfehlen sollte, müsste noch der gesamte Senat den Vorschlag absegnen. Die Republikaner haben mit 52 Stimmen nur vier Stimmen Vorsprung vor den Demokraten. Tillerson bräuchte mindestens 50 Stimmen, das Patt würde im Notfall Vizepräsident Mike Pence sprengen können.

Trump scheint sich bereits auf erheblichen Widerstand einzurichten. Er plant in den kommenden Tagen eine aggressive Werbekampagne für die Nominierung des ExxonMobil-Chefs. Als Unterstützer hat er den ehemaligen Verteidigungsminister Robert Gates sowie die frühere Außenminister Condoleezza Rice gewonnen. Aus Sicht von Tillerson-Kritikern ist das wenig überraschend: Beide haben ExxonMobil in den vergangenen Jahren beraten.

insgesamt 145 Beiträge
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msvanessacheng 13.12.2016
1.
Dass Tillerson die wichtigen Leute in Moskau persönlich kennt, bedeutet nicht, dass er nicht versuchen wird Russlands Einfluss einzudämmen und zu bekämpfen. Merkel und Putin kennen sich auch gut und stehen sich trotzdem feindlich gegenüber ...
fridayn 13.12.2016
2. Geschichte wird gemacht.
Wann war das? 30er Jahre - gute Beziehungen 55 bis 2000 - gute Wirtschaft
lachina 13.12.2016
3.
"Seit dem zweiten Weltkrieg gehört es zur DNA der amerikanischen Diplomatie, Russlands Einfluss einzudämmen und zu bekämpfen. " .....da ist ja jemand noch mitten im Kalten Krieg, gelle ?
muellerthomas 13.12.2016
4.
Dieser Unsinn wird seit Monaten in den Foren von Geolitico, Compact und kopp verbreitet. Wie kommen Sie zu solch gewagten Einschätzungen? Nichts, aber auch rein gar nichts spricht für diese These.
Ichbines2 13.12.2016
5. Entspannung
zwischen den beiden Supermächten wäre hoffentlich geeignet, den Stellvertreterkrieg in Syrien und alle anderen in Afrika zu beenden und den armen Menschen dort endlich Frieden und dem Rest der Welt auch ein bisschen mehr Ruhe zu bringen. Die bisherige Politik hat ja zu immer mehr Kriegen geführt.
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