Tillerson-Besuch in Moskau Putin lässt sich kein Ultimatum stellen

Der Grundsatz von Putins Syrienpolitik: keine Regimewechsel von außen. Der Kreml hält vorerst an Staatschef Assad fest - und zeigt, wie man einen US-Außenminister zappeln lässt. Trump erhob unterdessen neue Vorwürfe.
Wladimir Putin

Wladimir Putin

Foto: Alexei Nikolsky/ AP

Sie treffen sich. Sie treffen sich nicht. Sie treffen sich vielleicht doch noch.

Im Kreml beherrscht man das Spiel des Hinhaltens. Das bekam am Mittwoch US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem Antrittsbesuch in Moskau zu spüren. Während Präsident Wladimir Putin für den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel oder den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer immer Zeit hat, wollte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Mittwochmorgen nur von einer "bestimmten Wahrscheinlichkeit" eines Treffens mit Tillerson sprechen.

Am Abend hatte Putin schließlich doch zwei Stunden Zeit für den neuen US-Chefdiplomaten - das Hin und Her kann man wohl als Teil der russischen Antwort auf den US-Angriff auf eine Luftwaffenbasis des Regimes von Baschar al-Assad und Tillersons Äußerungen deuten.

Der US-Außenminister hatte in Moskau bereits für Unmut gesorgt. Es sei unklar, ob Russland seine Aufgabe nicht ernst genommen habe oder schlicht "inkompetent" sei, Assad von Chemiewaffen und deren Einsatz fernzuhalten, hatte Tillerson vor seiner Ankunft in Russland gesagt. Zudem forderte der US-Außenminister den Kreml auf, sich im Syrienkrieg klar zu einer Seite zu bekennen: Entweder stimme sich Moskau mit den USA und deren Partnerstaaten ab - oder mit dem syrischen Präsidenten Assad, der mit Iran und der Hisbollah-Miliz verbündet ist.

Rex Tillerson (l.) und Sergej Lawrow

Rex Tillerson (l.) und Sergej Lawrow

Foto: Alexander Zemlianichenko/ dpa

Schon bevor Tillerson seinen Fuß auf russischen Boden setzte, war klar, dass der Kreml nicht vor hat, sich von dem US-Außenminister ein Ultimatum setzen zu lassen. "Mit einem Ultimatum zu uns zu fahren, ist zwecklos, einfach kontraproduktiv", teilte das Moskauer Außenministerium mit. Es kündigte demonstrativ Treffen mit seinen Verbündeten an: am Donnerstag mit dem syrischen Außenminister, am Freitag dann im Dreierformat mit dem iranischen Außenminister.

Auch Putin meldete sich selbst zu Wort, das Staatsfernsehen blendete Sequenzen eines Interviews mit dem Präsidenten ein. Das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene mit den Amerikanern sei nicht besser, "sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene", sagte er. Es klang fast ein bisschen so, als vermisse Putin den doch so verhassten Ex-Präsidenten Barack Obama.

"Er interessiert sich nicht so für die Geschichte"

Im Kreml kann man nicht so recht einschätzen, was die USA und vor allem Präsident Donald Trump selbst in Syrien genau wollen. Noch immer hofft man, Absprachen mit der US-Regierung über eine Art Partnerschaft treffen zu können. Umso mehr war der russische Außenminister Sergej Lawrow am Abend bemüht, die wenigen Gemeinsamkeiten zu betonen, seien sie auch noch so klein. Er hatte mehr als vier Stunden mit Tillerson gesprochen.

Putin sei bereit, das Abkommen zur Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum wieder anzuwenden, teilte er mit - allerdings unter der Bedingung, dass man gemeinsam gegen den Terrorismus kämpfe. In Washington hatte es aber zuvor geheißen, dass es trotz Putins Ankündigung, das Memorandum auszusetzen, weiterhin Absprachen zwischen dem russischen und amerikanischen Militär gebe. Zudem habe man vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, um den Dialog zu verbessern. Vertreter beider Ministerien sollen nun eingesetzt werden, die "Reizfaktoren" aus der Obama-Zeit "pragmatisch" und "emotionslos" abbauen.

Während Tillerson von einem Tiefpunkt in den Beziehungen sprach, betonte Lawrow den Pragmatismus seines Gesprächspartners: "Rex hat gesagt, er sei ein neuer Mann und interessiere sich nicht so für die Geschichte."

"Die Herrschaft der Assad-Familie geht zu Ende"

Was die USA für eine russische Abkehr von Assad anzubieten haben, ließ der einstige Ölmanager Tillerson allerdings auch am Mittwoch nicht genau erkennen. "Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht." Er sprach nur davon, dass Assads Machtabgabe "geordnet" erfolgen solle, Details nannte er jedoch nicht.

Baschar al-Assad

Baschar al-Assad

Foto: SANA/ REUTERS

Für den Kreml wäre es ein Eingeständnis der Schwäche, den syrischen Machthaber nach so vielen Jahren der Unterstützung einfach fallen zu lassen. Dies wird Putin nur tun, wenn Washington Russland einen Weg für eine politische Lösung anbietet, der gesichtswahrend ist.

Die jahrzehntelange Verbindung mit dem Assad-Regime ist für den Kreml zu wertvoll, um sie ohne Weiteres aufzugeben. Für Moskau garantiert Assad zumindest etwas Stabilität in dem Kriegsland. Syrien solle weiter existieren, nicht unkontrolliert zerfallen und in ein Chaos gleiten, wie etwa der Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein oder in Libyen von Gaddafi, so die russische Argumentation.

Es gehört zu den Grundpfeilern von Putins Politik, dass es keine Machtwechsel durch eine Intervention von außen geben darf. Russland sieht sie als Einmischung des Westens. Dieser Narrativ bestimmt auch die innenpolitische Agenda Russlands, wenn etwa vor Revolutionen wie in der Ukraine gewarnt wird, die nur Chaos bringen würden. "Es gehe nicht an, Regierungen einfach zu entfernen", betonte Lawrow auch am Mittwoch. "Experimente solcher Art, die irgendeinen Diktator, totalitären oder autokratischen Führer stürzen wollen, kennen wir schon". Das syrische Volk müsse entscheiden.

Putins Verwirrstrategie

Der Außenminister demonstrierte noch einmal Moskaus Gesprächsbereitschaft. Russland kann sich eine Eskalation des Syrienkriegs nicht leisten. Sie wäre teuer und würde das Leben der russischen Soldaten gefährden. Moskau spielt wieder einmal auf Zeit.

Zum einen hat Moskau zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer geschickt und die Raketenabwehr verstärkt. Zum anderen ist es Putin selbst, der versucht, Verunsicherung zu stiften, indem er am Mittwoch erneut zwei Erklärungen für den Nervengiftangriff in Chan Scheichun präsentierte: Entweder seien bei syrischen Luftangriffen Chemiewaffenlager der Rebellen getroffen worden und dabei der chemische Kampfstoff ausgetreten - oder die Attacke sei inszeniert worden, um die Assad-Regierung in Misskredit zu bringen.

Hochrangige US-Regierungskreise halten Putins Ausführungen für nicht plausibel. Für sie ist klar, dass das syrische Regime für den Nervengiftangriff verantwortlich ist (Lesen Sie hier den Faktencheck: Warum alles für das syrische Regime als Täter spricht). Es sei nicht der erste Angriff gewesen, sagte Tillerson. Er sprach von rund 50 Fällen.

Trump: Russland wusste von Giftgasangriff

Am Abend, nach seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, legte Trump noch einmal nach: Der US-Präsident verdächtigte Russland, von dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien vorab gewusst zu haben. "Ich wünschte, ich könnte sagen, dass sie es nicht wussten, aber sie konnten es sicher wissen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. "Sie waren da unten."

Russland will den Angriff in Chan Scheichun nun von unabhängiger Seite untersuchen lassen, kündigte Lawrow an. Darin sei man sich zumindest mit den USA einig.

Die von Großbritannien, Frankreich und den USA vorgelegte Resolution im Uno-Sicherheitsrat blockierte Russland wiederum später. Sie hätte die Nervengiftattacke auf das Schärfste verurteilt und Assads Regime verpflichtet, internationalen Ermittlern Zugang zu dem Ort zu gewähren.

Es ist bereits Moskaus achtes Veto einer Resolution seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs.