US-Außenminister Tillerson kritisiert Atomabkommen mit Iran heftig
US-Außenminister Rex Tillerson
Foto: MARK WILSON/ AFPDie US-Regierung unter Donald Trump hat schon in einigen Fragen mit widersprüchlichen Aussagen und plötzlichen Kehrtwenden für Verwunderung gesorgt. Nun nimmt sich die Administration offenbar das Atomabkommen mit Iran vor.
Am Dienstag hatte Außenminister Rex Tillerson mitgeteilt, dass sich Iran bislang an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens gehalten habe, die USA das Abkommen aber trotzdem auf den Prüfstand stellen werde.
Nun hat Tillerson nachgelegt und den Deal als gescheitert eingestuft. Der Atomdeal erfülle nicht das Ziel, das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. "Er verzögert nur das Erreichen des Ziels Irans, eine Nuklearmacht zu werden", sagte Tillerson. "Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat", sagte Tillerson. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe aber "nicht die Absicht, den Schwarzen Peter bei Iran einer zukünftigen Regierung zuzuschieben".
Tillerson warf Iran außerdem "alarmierende Provokationen" vor, um den Nahen Osten zu destabilisieren. Außerdem unterminiere das Land mit seinem Verhalten die US-Interessen in Syrien, dem Irak, dem Jemen und dem Libanon. Zahlreiche andere Bedrohungen durch Iran würden in dem Abkommen außer Acht gelassen, fügte er hinzu. Die USA seien dabei, Irans Politik in all ihren Facetten unter die Lupe zu nehmen. Das Abkommen sei ein Ergebnis "desselben gescheiterten Ansatzes der Vergangenheit, der uns zu der derzeitigen unmittelbaren Bedrohung gebracht hat, der wir durch Nordkorea ausgesetzt sind", so der US-Außenminister mit Blick auf den sich verschärfenden Atomkonflikt mit Pjöngjang hinzu.
Überprüfung soll 90 Tage dauern
Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf Uno-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.
Iran äußerte sich noch nicht zu den Vorwürfen der US-Regierung.
US-Präsident Trump hatte die Prüfung des Abkommens durch mehrere Behörden unter Führung des nationalen Sicherheitsrats angeordnet. Dabei soll auch bewertet werden, ob es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA ist, Sanktionen gegen Teheran aufzuheben. Laut Trumps Sprecher Sean Spicer soll die Überprüfung des Abkommens 90 Tage dauern.
Spicer wollte aber keine eindeutige Antwort auf die Frage geben, ob Trump aus dem Abkommen aussteigen will. Teil der Überprüfung sei es festzustellen, ob Iran gemäß dem Abkommen handele. Auf dieser Basis würden die Ministerien dem Präsidenten dann Empfehlungen vorlegen, sagte Spicer.
Im Wahlkampf hatte Trump die Vereinbarung mit Teheran als "schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde" kritisiert und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht.
