Rice trifft Kurei Annäherungsversuche in Berlin

US-Sicherheitsberaterin Rice und der palästinensische Ministerpräsident Kurei werden sich heute in Berlin spontan zu Nahostgesprächen treffen. Die Palästinenser erwarten sich nun ein besseres Verhältnis zu US-Präsident Bush, nachdem der sich jüngst überraschend klar auf die Seite von Israels Premier Scharon geschlagen hatte.


Derzeit zu Gast in Berlin: Sicherheitsberaterin Rice
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Derzeit zu Gast in Berlin: Sicherheitsberaterin Rice

Berlin - Rice forderte die Palästinenser gestern in der ARD auf, mit dazu beizutragen, den Nahostkonflikt zu beenden. "Die Palästinenser müssen angemessene politische und wirtschaftliche Institutionen schaffen, die das Fundament für einen friedlichen und demokratischen Staat sein können, der neben dem israelischen Staat existiert." Die USA seien bereit, die Palästinenser dabei zu unterstützen, sagte Rice.

"Wir brauchen Bewegung von den Palästinensern bei diesen Elementen der Roadmap." Das hoffe sie, auch Kurei bei ihrem Treffen sagen zu können. Die "Roadmap", der Fahrplan für den Frieden im Nahen Osten, ist durch die anhaltende Gewalt im Nahen Osten ins Stocken geraten.

Rice unterstützte auch den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen. Dieser Plan gehe bei der Rückgabe von Land an die Palästinenser sehr viel weiter als jeder früherer Vorschlag. "Denken wir daran, dass Präsident Bush der erste Präsident war, der erklärt hat, dass es einen palästinensischen Staat geben wird."

US-Präsident George W. Bush hatte jedoch im vergangenen Monat die arabische Seite verärgert, als er den Plan Scharons befürwortet hatte. Der Plan sieht die Aufgabe aller 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier von rund 120 Siedlungen im Westjordanland vor. An größeren Siedlungsblöcken im Westjordanland will Scharon dagegen festhalten und diese auch durch eine Sperranlage schützen. Die Palästinenser lehnen dies als faktische Annexion ihrer im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzten Gebiete ab.

Das Treffen zwischen Rice und Kurei könnte nun für die Palästinenser-Regierung eine deutliche Verbesserung ihres Verhältnisses zu George W. Bush einleiten. Bush hatte bereits angekündigt, den Dialog mit den Palästinensern ausbauen zu wollen.

Kurei trifft im Laufe des Tages in Berlin auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Bundespräsident Johannes Rau zusammen.

Neue Angriffe auf Gaza

In der dritten Nacht in Folge haben israelische Kampfhubschrauber Büros palästinensischer Organisationen in Gaza-Stadt angegriffen. Wie Augenzeugen berichteten, wurde heute kurz nach Mitternacht ein weiteres Büro der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat mit Raketen beschossen. Auch ein Büro der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) im selben Gebäude und ein Auto seien beschossen und zerstört worden. Nach Angaben von Ärzten gab es mehrere Leichtverletzte.

Bereits am Abend waren drei Palästinenser an der Sperranlage zwischen Israel und dem Gaza-Streifen von israelischen Soldaten getötet worden. Wie der israelische Rundfunk berichtete, hatten sich die drei mit einem Sprengsatz der Sperranlage genähert. Als sie von israelischen Soldaten beschossen wurden, sei der Sprengsatz explodiert.

Bei einem Schusswechsel zwischen bewaffneten Palästinensern und israelischen Soldaten wurde an einem Kontrollpunkt bei Hebron im Westjordanland ein Palästinenser getötet. Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" in ihrer Internetausgabe berichtete, flüchteten zwei Palästinenser anschließend in die nahe gelegene Ortschaft Jatta. Soldaten hätten sie verfolgt.

Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon kündigte gestern während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem an, dass die Armee in der Stadt Rafah im südlichen Gaza-Streifen Hunderte weiterer Palästinenser-Häuser zerstören werde. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof in Jerusalem die Klagen mehrerer Einwohner von Rafah zurückgewiesen.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat nannte den Gerichtsentscheid "ein weiteres Verbrechen, das es Israel erlaubt, seine Aggression fortzusetzen". Auch US-Außenminister Colin Powell kritisierte die Zerstörung von Häusern durch die Armee.

Israel wolle nach dem Tod mehrerer Soldaten im Grenzbereich vergangene Woche die Pufferzone zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten ausweiten und dafür in Rafah zahlreiche Häuser niederwalzen, hieß es nach der Kabinettssitzung. Verteidigungsminister Schaul Mofas sagte, Israel wolle im Grenzbereich zu Ägypten eine "neue Realität schaffen". Er kündigte auch neue Militärschläge im Gaza-Streifen an.

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