Rumänien Verfassungsrichter erlauben Referendum über Präsidenten

Rumäniens Präsident Traian Basescu muss weiter um sein Amt bangen. Die Verfassungsrichter des Landes ermöglichen nun seine Abwahl durch die Volksabstimmung am 29. Juli - setzen allerdings eine hohe Hürde bei der Wahlbeteiligung.

Traian Basescu: Die einfache Mehrheit reicht, um den Präsidenten aus dem Amt zu heben
DPA

Traian Basescu: Die einfache Mehrheit reicht, um den Präsidenten aus dem Amt zu heben


Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat das neue umstrittene Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten für verfassungskonform erklärt. Damit räumten die Richter am Dienstag ein weiteres Hindernis zur Abwahl des bereits suspendierten, rumänischen Staatsoberhaupts Traian Basescu aus dem Weg.

Nach der Entscheidung der Richter reicht bei dem Volksreferendum am 29. Juli die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um den konservativen Politiker aus dem Amt zu stoßen. Bisher war die Stimmenmehrheit der registrierten Wähler notwendig.

Voraussetzung für den Erfolg der Volksabstimmung ist allerdings, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilnimmt. Ist die Wahlbeteiligung gering, könnte Basescu somit seiner Abwahl entgehen. Im Juni hatten sich an den Kommunalwahlen gerade einmal 56 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Die linksliberale Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, sie akzeptiere die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Bereits am Montagabend hatten die Verfassungsrichter die Suspendierung Basescus durch das Parlament gebilligt. Gekippt wurde nur die von Ponta veranlasste Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts.

Die rumänische Regierung wirft Basescu vor, sich Regierungskompetenzen angeeignet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Dieser weist die Vorwürfe zurück und sagt, er habe keine "schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung" begangen.

Die Europäische Union äußerte sich besorgt über die Lage in ihrem zweitärmsten Mitgliedsland. Der CDU-Politiker Elmar Brok und andere Europa-Abgeordnete sprachen von einem Staatsstreich. Die EU-Kommission hatte bisher vor allem kritisiert, dass unabhängigen Stellen wie dem Verfassungsgericht von der Ponta-Regierung Befugnisse entzogen wurden. Die Regierung in Bukarest hat die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußerte Kritik zurückgewiesen.

Dass Victor Ponta gerade jetzt das Verfassungsgericht zu entmachten suchte und andere Gesetze änderte, um Basescu kaltzustellen, war für die EU-Kommission überraschend. Denn die Kommission bereitet gerade einen wichtigen Bericht über den Respekt der Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen in Rumänien vor. Beim Beitritt zur EU Anfang 2007 waren die Zustände in Rumänien und auch Bulgarien nämlich so schlecht, dass ein besonderer Kontroll- und Aufsichtsmechanismus geschaffen wurde: Seither prüfte Brüssel, wie es Bukarest und Sofia mit Recht und Gesetz hielten.

Am Donnerstag will sich Regierungschef Ponta in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen.

mal/Reuters/dpa



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ana123 10.07.2012
1. optional
es ist mir bis heute ein Rätsel warum so ein Land Mitglied der EU ist!
metraa 10.07.2012
2. optional
Das wäre sicher kein Rätzel für Leute die auch denken anstatt dumme Fragen zu stellen. Ich kann doch kurz erklären: Rumänien ist Mitglied weil es sich die sogennante EU sich gewünscht hat. Man braucht Rumänien und andere solche Länder um sie....die "gehobener Mitglieder" weiter besser zu leben. Rumänien wird einfach benutzt. Sie brauchen dieses Land für die eigene Interesse weil eines ist ganz sicher Bürger in Rumänien haben nicht die gleiche Rechte wie andere EU-Mitglieder und sicher leben auch nicht besser als früher. Korruption der Politiker dieses Landes ist mit der Zusammenarbeit der EU-Staben unterstützt. Wir haben das Recht würdig und selbständig zu leben und unsere Sicksal selbst zu bestimmen, unseren Präsident und anderen zu wächseln, wenn wir all diese Korruption nicht ertragen können.
moldavus 11.07.2012
3. Volksabstimmung ohne Mindestwahlbeteiligung!
1. Die Regierung Ponta hat vor einigen Tagen eine Eilverordnung verkündet, die die Bedingung der 50%-igen Mindestwahlbeteiligung ausschließlich bei Referenden über Verbleib oder Absetzung des Staatspräsidenten außer Kraft setzt. Andere Volksabstimmungen, etwa über die Amtsenthebung eines Bürgermeisters, bleiben davon unberührt. - Es wird, wie die hiesige Presse kommentiert hat, also reichen, wenn am 29. Juli drei von 18 Millionen Wählern zur Wahl gehen, wovon zwei für die Schassung des Präsidenten sind, um diese rechtskräftig zu machen! 2. Diese Eilverordnung wird bis auf weiteres gültiges Recht und Basis der anstehenden Volksabstimmung sein, da das im Artikel angesprochene Urteil des Verfassungsgerichts sich auf einen Gesetzentwurf des Parlaments zu derselben Thematik bezieht, dessen Verabschiedung auch durch das Urteil selbst (das noch begründet und dann vom Parlament diskutiert werden muss) in weiter Ferne liegt. - Selbstgewiss und ohne Wimpernzucken haben bereits führende Koalitionspolitiker zu verstehen gegeben, dass das Urteil des Verfassungsgerichts keinerlei Bedeutung für den 29, Juli hat. (Vgl. Adevărul vom 10./11.07.) 3. Die rumänische Staatskrise ist weit komplexer, als in diesem und den anderen Spiegel-Artikeln widergegeben. Da ist zum einen der Streit um die Teilnahme Rumäniens am EU-Gipfel, als der Ministerpräsident nach Brüssel aufgebrach, obgleich das Verfassungsgericht tage zuvor festgestellt hatte, dass der Präsident, und nicht der Premier, das Land dort zu "repräsentieren" habe. - Băsescu blieb in Bukarest und verzichtete in der Folge auf juristische Schritte. 4. Premier Ponta ist 2003 zum dr. jur. promoviert worden. Doktovater war der neuerdings im Gefängnis einsitzende Amtsvorgänger und politische Ziehvater Adrian Năstase. 85 Seiten der etwa 300-seitigen Doktoarbeit zum Internationalen Strafgerichtshof sind wortwörtlich aus 3 anderen Werken abgeschrieben bzw. übersetzt. Der "Nationale Rat zur Anerkennung akad. Titel, Diplome und Urkunden" wurde mitten in seiner Sitzung (Freitag 29.06.) vom damaligen Minister Liviu Pop persönlich aufgelöst, bevor er das Plagiatsverdikt gegen Ponta aussprechen konnte! - Hierfür war auch von Bedeutung, dass das rum. Gesetzblatt ("Monitorul Oficial") gerade von der Subordonation des Präsidialamts in die des Parlaments geholt worden war. Da ein Gesetz mit seiner Veröffentlichung in Kraft tritt, war es von einiger Bedeutung, dass die Kontrolle über den Veröffentlichungszeitpunkt ins Regierungslager gelangt war, - das ermöglichte es ja erst dem Interims-Minister Pop den Akademiker-Rat so kurzfristig, und doch erst 5 vor 12 aufzulösen. - Nun soll ein anderes Gremium, der Ethik-Rat irgenendwann vielleicht im Herbst über Pontas Doktortitel entscheiden. - Viele vermuten, dass das rigorose Vorgehen gegen Băsescu erst durch den Plagiatsskandal ausgelöst wurde, durch die Bestrebung von diesem abzulenken. (Übrigens hatte Ponta in seinem zwischenzeitlich korrigierten Lebenslauf angegeben, auf der Universität Catania (Sizilien) einen "Master" erworben zu haben, obwohl er nur einen weiterführenden Semesterkurs besucht hat.) 5. usw. usf. - Bukarest ist voller Intrigen! Meiner Meinung ein viel zu schwach recherchierter Artikel, verglichen mit anderen deutschen Medien, hat sich SPON diesmal bestimmt nicht hervorgetan!
_Mensch_, 11.07.2012
4. ja, ja...das Recht
Zitat von metraaDas wäre sicher kein Rätzel für Leute die auch denken anstatt dumme Fragen zu stellen. Ich kann doch kurz erklären: Rumänien ist Mitglied weil es sich die sogennante EU sich gewünscht hat. Man braucht Rumänien und andere solche Länder um sie....die "gehobener Mitglieder" weiter besser zu leben. Rumänien wird einfach benutzt. Sie brauchen dieses Land für die eigene Interesse weil eines ist ganz sicher Bürger in Rumänien haben nicht die gleiche Rechte wie andere EU-Mitglieder und sicher leben auch nicht besser als früher. Korruption der Politiker dieses Landes ist mit der Zusammenarbeit der EU-Staben unterstützt. Wir haben das Recht würdig und selbständig zu leben und unsere Sicksal selbst zu bestimmen, unseren Präsident und anderen zu wächseln, wenn wir all diese Korruption nicht ertragen können.
Natürlich haben wir alle (egal aus welchem Land) dieses Recht. Politisch gesehen funktioniert es aber nur bedingt. Und wenn Sie glauben, dass der Weggang von Basescu, der Korruption Einhalt gebieten wird, dann haben Sie aus der Vergangenheit nichts gelernt. Das rumänische Volk konnte nach 1989 nur zwischen Pest und Cholera wählen. Ob Basescus "Partei" oder die USL an der Macht sind, spielt letztendlich keine Rolle. Es wird sich leider nichts Wesentliches ändern. Im Dezember '89 gab es keine echte Revolution, sondern einen Putsch bei dem der Bevölkerung die Statistenrolle zugewiesen wurde. Dadurch bedingt sind die Machtstrukturen mit Ausnahme der obersten Führungsriege erhalten geblieben. Diese Machtstrukturen haben sich wie ein Chamäleon den neuen Gegebenheiten angepasst und quetschen das Land seit Jahrzehnten wie eine Zitrone aus. Bei den meisten Politikern ist selbst die Ideologie der eigenen Partei eine lästige Nebensächlichkeit. Es geht nicht um Politik, sonden um die Wurst.
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