Richter in Rumänien bestätigen neues Recht zur Präsidentenabwahl

es ist mir bis heute ein Rätsel warum so ein Land Mitglied der EU ist!

Das wäre sicher kein Rätzel für Leute die auch denken anstatt dumme Fragen zu stellen. Ich kann doch kurz erklären: Rumänien ist Mitglied weil es sich die sogennante EU sich gewünscht hat. Man braucht Rumänien und andere solche Länder um sie....die "gehobener Mitglieder" weiter besser zu leben. Rumänien wird einfach benutzt. Sie brauchen dieses Land für die eigene Interesse weil eines ist ganz sicher Bürger in Rumänien haben nicht die gleiche Rechte wie andere EU-Mitglieder und sicher leben auch nicht besser als früher. Korruption der Politiker dieses Landes ist mit der Zusammenarbeit der EU-Staben unterstützt. Wir haben das Recht würdig und selbständig zu leben und unsere Sicksal selbst zu bestimmen, unseren Präsident und anderen zu wächseln, wenn wir all diese Korruption nicht ertragen können.

1. Die Regierung Ponta hat vor einigen Tagen eine Eilverordnung verkündet, die die Bedingung der 50%-igen Mindestwahlbeteiligung ausschließlich bei Referenden über Verbleib oder Absetzung des Staatspräsidenten außer Kraft setzt. Andere Volksabstimmungen, etwa über die Amtsenthebung eines Bürgermeisters, bleiben davon unberührt. - Es wird, wie die hiesige Presse kommentiert hat, also reichen, wenn am 29. Juli drei von 18 Millionen Wählern zur Wahl gehen, wovon zwei für die Schassung des Präsidenten sind, um diese rechtskräftig zu machen! 2. Diese Eilverordnung wird bis auf weiteres gültiges Recht und Basis der anstehenden Volksabstimmung sein, da das im Artikel angesprochene Urteil des Verfassungsgerichts sich auf einen Gesetzentwurf des Parlaments zu derselben Thematik bezieht, dessen Verabschiedung auch durch das Urteil selbst (das noch begründet und dann vom Parlament diskutiert werden muss) in weiter Ferne liegt. - Selbstgewiss und ohne Wimpernzucken haben bereits führende Koalitionspolitiker zu verstehen gegeben, dass das Urteil des Verfassungsgerichts keinerlei Bedeutung für den 29, Juli hat. (Vgl. Adevărul vom 10./11.07.) 3. Die rumänische Staatskrise ist weit komplexer, als in diesem und den anderen Spiegel-Artikeln widergegeben. Da ist zum einen der Streit um die Teilnahme Rumäniens am EU-Gipfel, als der Ministerpräsident nach Brüssel aufgebrach, obgleich das Verfassungsgericht tage zuvor festgestellt hatte, dass der Präsident, und nicht der Premier, das Land dort zu "repräsentieren" habe. - Băsescu blieb in Bukarest und verzichtete in der Folge auf juristische Schritte. 4. Premier Ponta ist 2003 zum dr. jur. promoviert worden. Doktovater war der neuerdings im Gefängnis einsitzende Amtsvorgänger und politische Ziehvater Adrian Năstase. 85 Seiten der etwa 300-seitigen Doktoarbeit zum Internationalen Strafgerichtshof sind wortwörtlich aus 3 anderen Werken abgeschrieben bzw. übersetzt. Der "Nationale Rat zur Anerkennung akad. Titel, Diplome und Urkunden" wurde mitten in seiner Sitzung (Freitag 29.06.) vom damaligen Minister Liviu Pop persönlich aufgelöst, bevor er das Plagiatsverdikt gegen Ponta aussprechen konnte! - Hierfür war auch von Bedeutung, dass das rum. Gesetzblatt ("Monitorul Oficial") gerade von der Subordonation des Präsidialamts in die des Parlaments geholt worden war. Da ein Gesetz mit seiner Veröffentlichung in Kraft tritt, war es von einiger Bedeutung, dass die Kontrolle über den Veröffentlichungszeitpunkt ins Regierungslager gelangt war, - das ermöglichte es ja erst dem Interims-Minister Pop den Akademiker-Rat so kurzfristig, und doch erst 5 vor 12 aufzulösen. - Nun soll ein anderes Gremium, der Ethik-Rat irgenendwann vielleicht im Herbst über Pontas Doktortitel entscheiden. - Viele vermuten, dass das rigorose Vorgehen gegen Băsescu erst durch den Plagiatsskandal ausgelöst wurde, durch die Bestrebung von diesem abzulenken. (Übrigens hatte Ponta in seinem zwischenzeitlich korrigierten Lebenslauf angegeben, auf der Universität Catania (Sizilien) einen "Master" erworben zu haben, obwohl er nur einen weiterführenden Semesterkurs besucht hat.) 5. usw. usf. - Bukarest ist voller Intrigen! Meiner Meinung ein viel zu schwach recherchierter Artikel, verglichen mit anderen deutschen Medien, hat sich SPON diesmal bestimmt nicht hervorgetan!

Natürlich haben wir alle (egal aus welchem Land) dieses Recht. Politisch gesehen funktioniert es aber nur bedingt. Und wenn Sie glauben, dass der Weggang von Basescu, der Korruption Einhalt gebieten wird, dann haben Sie aus der Vergangenheit nichts gelernt. Das rumänische Volk konnte nach 1989 nur zwischen Pest und Cholera wählen. Ob Basescus "Partei" oder die USL an der Macht sind, spielt letztendlich keine Rolle. Es wird sich leider nichts Wesentliches ändern. Im Dezember '89 gab es keine echte Revolution, sondern einen Putsch bei dem der Bevölkerung die Statistenrolle zugewiesen wurde. Dadurch bedingt sind die Machtstrukturen mit Ausnahme der obersten Führungsriege erhalten geblieben. Diese Machtstrukturen haben sich wie ein Chamäleon den neuen Gegebenheiten angepasst und quetschen das Land seit Jahrzehnten wie eine Zitrone aus. Bei den meisten Politikern ist selbst die Ideologie der eigenen Partei eine lästige Nebensächlichkeit. Es geht nicht um Politik, sonden um die Wurst.