Rumänien
Verfassungsrichter erlauben Referendum über Präsidenten
Rumäniens Präsident Traian Basescu muss weiter um sein Amt bangen. Die Verfassungsrichter des Landes ermöglichen nun seine Abwahl durch die Volksabstimmung am 29. Juli - setzen allerdings eine hohe Hürde bei der Wahlbeteiligung.
Traian Basescu: Die einfache Mehrheit reicht, um den Präsidenten aus dem Amt zu heben
Foto: dpa Picture-Alliance / Robert Ghement/ picture alliance / dpa
Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat das neue umstrittene Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten für verfassungskonform erklärt. Damit räumten die Richter am Dienstag ein weiteres Hindernis zur Abwahl des bereits suspendierten, rumänischen Staatsoberhaupts Traian Basescu aus dem Weg.
Nach der Entscheidung der Richter reicht bei dem Volksreferendum am 29. Juli die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um den konservativen Politiker aus dem Amt zu stoßen. Bisher war die Stimmenmehrheit der registrierten Wähler notwendig.
Voraussetzung für den Erfolg der Volksabstimmung ist allerdings, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilnimmt. Ist die Wahlbeteiligung gering, könnte Basescu somit seiner Abwahl entgehen. Im Juni hatten sich an den Kommunalwahlen gerade einmal 56 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.
Die linksliberale Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, sie akzeptiere die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Bereits am Montagabend hatten die Verfassungsrichter die Suspendierung Basescus durch das Parlament gebilligt. Gekippt wurde nur die von Ponta veranlasste Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts.
Die rumänische Regierung wirft Basescu vor, sich Regierungskompetenzen angeeignet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Dieser weist die Vorwürfe zurück und sagt, er habe keine "schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung" begangen.
Die Europäische Union äußerte sich besorgt über die Lage in ihrem zweitärmsten Mitgliedsland. Der CDU-Politiker Elmar Brok und andere Europa-Abgeordnete sprachen von einem Staatsstreich. Die EU-Kommission hatte bisher vor allem kritisiert, dass unabhängigen Stellen wie dem Verfassungsgericht von der Ponta-Regierung Befugnisse entzogen wurden. Die Regierung in Bukarest hat die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußerte Kritik zurückgewiesen.
Dass Victor Ponta gerade jetzt das Verfassungsgericht zu entmachten suchte und andere Gesetze änderte, um Basescu kaltzustellen, war für die EU-Kommission überraschend. Denn die Kommission bereitet gerade einen wichtigen Bericht über den Respekt der Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen in Rumänien vor. Beim Beitritt zur EU Anfang 2007 waren die Zustände in Rumänien und auch Bulgarien nämlich so schlecht, dass ein besonderer Kontroll- und Aufsichtsmechanismus geschaffen wurde: Seither prüfte Brüssel, wie es Bukarest und Sofia mit Recht und Gesetz hielten.
Am Donnerstag will sich Regierungschef Ponta in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen.
