Polizeigewalt in Rio Bolsonaros Vollstrecker

Hubschrauber knattern im Tiefflug über Favelas, Scharfschützen feuern aus der Luft auf vermeintliche Gangster - in Rio ist das Alltag. Der Stratege dahinter: Wilson Witzel, der rechtsradikale Gouverneur.

Polizeieinsatz in Rio de Janeiro (Juli 2018): Die meisten Opfer sind junge, dunkelhäutige Männer
Ricardo Moraes/ REUTERS

Polizeieinsatz in Rio de Janeiro (Juli 2018): Die meisten Opfer sind junge, dunkelhäutige Männer

Von , Mexiko-Stadt


Die gute Nachricht zuerst: Die Anzahl der Morde in Rio de Janeiro ist in der ersten Hälfte dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent zurückgegangen. 2038 Menschen wurden staatlichen Angaben zufolge umgebracht, im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 2691.

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: 881 Menschen starben von Januar bis Juni durch die Polizei, das sind 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Toten fließen nicht in die Mordstatistik ein.

Zum Vergleich: Laut "Washington Post" haben Polizisten in den USA 2017 im gesamten Land 986 Menschen getötet.

Rios Polizei ist damit eine der gewalttätigsten Truppen der Erde. Und das liegt nach Ansicht von Experten nicht nur an der Straflosigkeit, sondern auch an den Regierenden, die die Beamten zur Gewalt ermutigten.

"Terrorismus bekämpft man nicht mit Blumen", kommentierte der Gouverneur von Rio, Wilson Witzel, die Zunahme der Polizeigewalt, als er die neuen Zahlen Mitte Juli vorstellte. Bewaffnete Banditen, die sich nicht ergeben, "werden umgebracht".

Gouverneur von Rio heizt den Drogenkrieg an

Witzel, ein bis dato weitgehend unbekannter Richter aus Rio, war im vergangenen Jahr vor allem gewählt worden, weil er die harte Linie des damaligen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro unterstützte. Bolsonaro tritt für eine Liberalisierung des Waffengesetzes ein, die Regierungsfraktion im Kongress brachte nach seinem Wahlsieg einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ein. Zur Bekämpfung von "Banditen, die nicht zu resozialisieren sind", will der Präsident den Einsatz von "Drohnen-Exekutionskommandos" legalisieren.

In Brasilien obliegt der Militärpolizei, die den Gouverneuren der jeweiligen Bundesstaaten unterstellt ist, die alltägliche Bekämpfung der Kriminalität. Sie ist in Kasernen untergebracht, ihre militärische Organisationsform hat historische Wurzeln - früher diente sie vor allem als Schutztruppe für die Gouverneure. Diese Truppe war immer schon berüchtigt für ihre Brutalität. Während der Militärdiktatur wurde in ihren Zellen gefoltert, ihre gewalttätige Vergangenheit wurde nie aufgearbeitet. Für die Aufklärung von Straftaten ist dagegen die Zivilpolizei zuständig, sie entspricht der deutschen Kriminalpolizei.

Mehr als 60 Prozent der von der Polizei begangenen Tötungen gehen auf das Konto eines einzigen Bataillons der Militärpolizei, das für den "Complexo do Alemão" zuständig ist, eine riesige Ansammlung von Favelas im Norden von Rio. Die meisten ihrer Opfer sind junge, dunkelhäutige Männer. Sie sterben zumeist bei Polizeieinsätzen in den Favelas, die von Drogenbanden beherrscht werden.

Polizeieinsatz aus dem Hubschrauber

Gouverneur Witzel ficht das nicht an: Er verweist auf die im Drogenkrieg getöteten Polizisten und will jetzt ein eigenes Ministerium einrichten, das sich um die Anliegen der Angehörigen kümmern soll - dabei ist die Anzahl der getöteten Polizisten in diesem Jahr zum ersten Mal zurückgegangen. Zugleich heizt er den Drogenkrieg mit Rambosprüchen an.

Rio-Gouverneur Witzel will den Einsatz von "Exekutionskommandos von Drohnen" legalisieren
Adriano Machado/ REUTERS

Rio-Gouverneur Witzel will den Einsatz von "Exekutionskommandos von Drohnen" legalisieren

Er versprach, im Kampf gegen die Drogenbanden Scharfschützen einzusetzen, sie sollen bewaffnete Gangster in den Favelas vom Hubschrauber aus töten. Rauschgiftgangster in der Favela Cidade de Deus ("die Stadt Gottes"), die durch den mehrfach ausgezeichneten gleichnamigen Spielfilm bekannt wurde, könnten "mit einer Rakete in die Luft gejagt" werden, wenn die Vereinten Nationen das autorisieren würden, schwadronierte er, als er in einem Vorort von Rio die neue Sicherheitspolitik vorstellte.

Anfang Mai nahm Witzel an einem Polizeieinsatz in Angra dos Reis teil, einer Hafenstadt, die zwei Autostunden von Rio entfernt liegt. Von einem Hubschrauber aus beschossen die Polizisten einen Unterstand auf einem Hügel, der angeblich von Drogenhändlern als Versteck und Waffenlager genutzt wurde. "Wir werden den Banditen ein Ende setzen", tönte der Gouverneur, der sich bei der Aktion filmen ließ.

"Schule, nicht schießen!"

Anwohner versicherten später, die Polizei habe sich im Ziel geirrt: Der Unterstand diente in Wirklichkeit evangelikalen Pilgern als Rastplatz, die zum Beten in die Berge ziehen, sagte eine Pastor der Kirche "Assambleia de Deus" der Zeitung "Folha de São Paulo". Es war offenbar purer Zufall, dass bei der Aktion niemand zu Schaden kam.

Immer öfter setzt Rios Polizei bei der Bekämpfung der Drogenhändler in den dichtbesiedelten Favelas Hubschrauber ein. Anwohner der "Maré", einer riesigen Armensiedlung, schildern Szenen wie aus dem Vietnam-Epos "Apokalypse Now": Hubschrauber knattern im Tiefflug über die mit Wellblech gedeckten Häuser, Scharfschützen feuern aus der Luft auf vermeintliche Gangster.

Die Leiterin einer Schule in der Maré ließ ein Plakat mit der Aufschrift "Schule, nicht schießen!", auf dem Dach anbringen, nachdem ein Polizeihubschrauber versehentlich die Fassade des Gebäudes beschossen hatte. Nach einem Einsatz in der Nähe markierten Angehörige einer NGO die Einschüsse im Boden mit Farbe, um gegen den Kampf aus der Luft zu protestieren.

Anwohner sprechen von Hinrichtungen

Die Maré, eine Ansammlung von Favelas, in denen mehr als 100.000 Menschen leben, ist einer der Brennpunkte im Drogenkrieg von Rio. Sie liegt strategisch günstig für die Drogenhändler zwischen mehreren Stadtautobahnen, Rios internationalem Flughafen und der Guanabara-Bucht. Über die Bucht werden Drogen und Waffen angelandet, sie werden von hier aus weiterverteilt. Jüngst stellte die Polizei bei einem Einsatz fünf Tonnen Marihuana, Kokain und Kokainpaste sowie 30 moderne Schnellfeuerwaffen sicher.

Zugleich gehen die Beamten immer brutaler gegen die Drogengangster vor. Bei einem Einsatz Anfang Mai wurden acht junge Männer erschossen, nach Angaben der Polizei gehörten sie zu einer Rauschgiftbande und hatten Widerstand geleistet. Anwohner berichten hingegen, sie seien hingerichtet worden.

Bei einer ähnlichen Polizeirazzia Anfang des Jahres in der Favela "Fallet" im Stadtteil Santa Teresa starben 15 Jugendliche und junge Männer; Anwohner werfen der Polizei vor, dass sie ebenfalls hingerichtet wurden. "Unsere Militärpolizei hat gehandelt, um aufrechte Bürger zu schützen", verteidigte Gouverneur Witzel die Truppe.

Witzel bei den Vereinten Nationen angezeigt

Menschenrechtsaktivisten werfen dem Gouverneur vor, dass er die Polizei zur Gewaltanwendung ermutige. Im Mai zeigte die Menschenrechtskommission des Regionalparlaments von Rio de Janeiro Witzel bei den Vereinten Nationen an, zuvor hatte eine Oppositionsabgeordnete bereits eine Beschwerde bei der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingereicht. Die "Permissivität" der Regierung sei für die Zunahme der Polizeigewalt mitverantwortlich.

Witzel hat jetzt angekündigt, dass seine Truppe in Zukunft weniger Menschen erschießen werde: "Die Botschaft der Polizei" sei bei den Verbrechern angekommen, sagte er. Sie habe "gezeigt, dass es keinerlei Art von Nachsicht" mit jenen gebe, die "mit dem Gewehr gegen die Gesellschaft und die Polizei" vorgehe.

Ein echter Sinneswandel ist von ihm jedoch kaum zu erwarten: Als vor einigen Tagen ein offenbar unter Drogen stehender Obdachloser zwei Menschen in Rio mit einem Messer ermordete, lobte er zwar den Polizisten, der den Täter mit einem Schuss ins Bein handlungsunfähig gemacht hatte. Aber er konnte sich nicht die Bemerkung verkneifen, er selbst hätte den Täter mit "einem Schuss in den Kopf" außer Gefecht gesetzt.


Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes wurde die Zahl der durch Polizeigewalt getöteten Menschen in Rio de Janeiro mit den Opfern von Polizeigewalt in den USA verglichen. Dabei kam es zu einem Rechenfehler. Wir haben dies korrigiert.

insgesamt 93 Beiträge
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Seite 1
Paul G. 12.08.2019
1. Unvorstellbar
Niemals im Leben würde ich in diese Stadt fahren. Übrigens, wie hoch ist denn die Anzahl der getöteten Polizisten?
klaus1959 12.08.2019
2. Wieviele Tote gab es auf Seiten der Polizei?
In dem Artikel wird erwähnt, dass von offizieller Seite auf die hohe Zahl von im Einsatz getöteten Polizisten hingewiesen wird. Die Zahl wäre interessant, da sie einen Aufschluss auf die tatsächlichen Verhältnisse zulassen würde. Wird vom Autor aber unterschlagen - Absicht?
steppenwolf81 12.08.2019
3.
Ohne die Zustände bei der Polizei gutzuheißen sei uns Europäern empfohlen, vor Abgabe einer Wertung einen Perspektivenwechsel einzunehmen. Mit welchen Mitteln würden wir reagieren, wenn z.B. Hamburg eine Mordanzahl von Tausenden im Jahr hätte, begangen durch gewaltenthemmte Banden, die das Land mit Abertonnen Rauschgift fluten und weite Teile der Stadt und Menschen unter Schutzgelderpressung stellten? Ein Mord ist ein Mord, nicht zu entschuldigen. Man stelle sich aber die letztverbleibende Hoffnung der Bürger Rios vor, die endlich die Zustände eines Molochs enden lassen wollen und verbinde das mit der Zustimmung zu den Umtrieben der Militärpolizei Brasiliens. Wer nichts als Kriminalität kennt, zieht im Zweifel den Teufel dem Belzebub vor. Hoffen wir, dass aus all dem Schlimmen einmal wenigstens etwas Humanes entsteht.
Sokrates II 12.08.2019
4. Voreingenommer Artikel
Die Zustaende in Rio de Janeiro kann man ohne Uebertreibung als Buergerkrieg bezeichnen. Die kriminellen Organisationen , allen voran das Commando Vermelho (CV) und der Fracçao Criminoso do Capital (PCC) haben dem Staat den Krieg angesagt. Der Artikel taeuscht geschickt vor, dass die eigentliche Gewalt von der Polizei ausgeht und dieser rassistisch gefuehrt wird. Es wurden im letzten Jahr ca. 110 Polizisten in Rio erschossen. Gesamt wurden ueber 6500 Menschen in der Stadt ermordet . Man kann den Zustand durchaus als anarchistisch bezeichnen und bei der Bekaempfung dieser exensiven Gewalt kann man deshalb auch nicht die moralischen Empfindungen eines deuschen Journalisten als Messlatte nehmen. Die Polizisten riskieren taeglich ihr Leben in der Stadt und stehen in einem taeglichen Ueberlebenskampf gegen das Verbrechen. Dieser tendensiose Artikel wuerde in der Breite der Bevoelkerung in Rio vermutlich nur Empoerung hervor rufen aber fuer das deutsche Publikum geht es ja wohl eher darum, die boese Politik von Bolsonaro zu untermauern und das Weltbild der Gutmenschen zuhause zu befriedigen.
Phil2302 12.08.2019
5. Rechnung unklar
"Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: 881 Menschen starben von Januar bis Juni durch die Polizei, das sind 15 Prozentmehr als im Vorjahr. Diese Toten fließen nicht in die Mordstatistik ein. Zum Vergleich: Laut "Washington Post" haben Polizisten in den USA 2017 im gesamten Land 986 Menschen getötet - das ist ein Fünftel der Toten, für die die Polizei des Bundesstaats Rio de Janeiro verantwortlich ist." In der ersten Hälfte 881, also unter 2000 auf das ganze Jahr gerechnet. 986 in den USA im ganzen Jahr, also ist die Mordrate in Brasilien doppelt so hoch, sprich halb so hoch in den USA, und kein Fünftel.
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