Grünenchef im Nahen Osten Habecks Kanzler-Schnupperkurs

Als Chef einer "Quasi-Regierungspartei" ist Robert Habeck längst auf dem Kanzlerradar. Doch dem Grünenpolitiker fehlt es an außenpolitischer Erfahrung. Das will er ändern - zum Beispiel in Israel.
Robert Habeck: "Ein einziger Ansporn"

Robert Habeck: "Ein einziger Ansporn"

Foto: Hayoung Jeon/EPA-EFE/REX

Er freue sich auf die Zeit ohne Wahlkämpfe, sagte Robert Habeck vor Kurzem, irgendwo zwischen Jena und Weimar, als er noch mitten in einem Wahlkampf steckte. Die leidige Frage, die seine Partei umtreibt, beantwortet er damit so, wie er das gern handhabt: mit einem eher optimistischen Blick auf die Dinge.

Fragt man ihn also, wie er diesen Spannungsbogen des grünen Umfragehochs bis zur nächsten Bundestagswahl zu halten gedenke, sagt er: "Das kommende Jahr werden wir für vertiefte konzeptionelle Arbeit nutzen."

"Krafttraining" nennt er das.

2020 wartet er dafür allerdings gar nicht erst ab. Warum auch? Es gibt viel zu tun für jemanden wie ihn, der mittlerweile zu den beliebtesten Politikern des Landes gehört. Dessen "Quasi-Regierungspartei im Wartestand" (O-Ton Habeck) seit geraumer Zeit nurmehr ein paar Prozentpunkte Abstand zur regierenden Union hält. Dass man mit solchen Umfragewerten langsam in staatstragende Sphären vordringt und deshalb gut vorbereitet sein sollte, leuchtet ein.

Vertiefte konzeptionelle Arbeit bedeutet deshalb auch, dass Robert Habeck sich daranmacht, gewisse thematische Scharten auszuwetzen. All jenes also, auf das ihn seine knapp sechsjährige Amtszeit als Landwirtschaftsminister in Kiel vielleicht nicht ausreichend vorbereitet hat. Außenpolitik zum Beispiel.

"Sprechfähig" heißt das im politischen Betrieb, wenn jemand sich in einem Sachverhalt hinreichend auskennt, sodass er dazu ein paar Sätzchen sagen kann. So kennt sich Habeck zwar sehr gut aus in Dänemark, war aber noch nie in Israel.

Maximal staatstragend

Ein deutscher Spitzenpolitiker muss vielleicht nicht den gesamten Nahen Osten bereist haben, aber er sollte, so viel ist klar, auf die eine oder andere Weise sprechfähig sein, wenn es um Israel geht. Auch weil das wunderbare kleine Land eine ganze Menge an eher hässlichem Debattenstoff bietet.

Deshalb also jetzt, Mitte Dezember: viereinhalb Tage Israel für Robert Habeck. Flankiert wurde er bei seiner ersten Nahostreise vom kundigen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour und dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky. Er traf den Staatspräsidenten Reuven Rivlin, besuchte das Außenministerium und, selbstverständlich, die Gedenkstätte Yad Vashem.

"Die enge und historische Verpflichtung der deutschen Beziehung zu Israel darf nicht auf die Vergangenheit beschränkt bleiben. Deutschland trägt immer eine besondere Verantwortung, Israel darf dies zu Recht erwarten", sagt er selbst zu seiner Reise und klingt dabei bereits maximal staatstragend.

Ihm ist aufgefallen: Während woanders immer alle fragen, was denn gerade los sei in Deutschland, erzählt Habeck - er war vor Kurzem auch in Brüssel, Paris und Rom, auf einer kleinen Europatournee also -, sei das Interesse an Deutschland in Israel eher gering. Stattdessen versuche jeder, "mir seine Sicht der Dinge und seine Erfahrungen hier zu erzählen".

Das ist sicher keine falsche Beobachtung. Wer als weißes Blatt reist, der will beschrieben werden.

Habecks Prinzip stößt an Grenzen

Deutschland und Israel teilten gemeinsame Herausforderungen, sagt Habeck am Telefon, auf der Fahrt zurück zum Flughafen. Da sei zum einen Israels Sicherheit, aber eben auch der "zunehmende Druck auf die liberale Verfasstheit von Demokratie".

Vor allem aus israelischer Perspektive ist Letzteres ein interessanter Punkt; immerhin redet Habeck von einem Land mit einem politischen Spektrum, in dem Benjamin Netanyahu mittlerweile fast schon als gemäßigt gelten darf. Wo liberalen Gruppierungen, deren Ansichten nicht auf Regierungslinie liegen, die Existenz massiv erschwert wird - eben auch von staatlicher Seite.

Schwierigeres Terrain für einen deutschen Politiker gibt es kaum, vor allem für einen, der sich dort nicht auskennt und das auch offen zugibt. Habecks Prinzip, sich auch in der Politik seine Naivität zu bewahren, gelangt hier zwangsläufig an seine Grenzen. Im Nahen Osten gibt es keine Naivität im Sinne von Unvoreingenommenheit. Denn dort, wo alles politisch instrumentalisiert wird, ist der vermeintlich neutrale Beobachter vor allem eins: unbedarft.

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Entsprechend viel Gezerre gab es ums Reiseprogramm, da durfte dann nicht nur die parteinahe Böll-Stiftung, mit hervorragenden Experten vor Ort, ein Wörtchen mitreden, sondern eben auch das israelische Außenministerium.

So besuchte Habeck zwar ein Traumazentrum in der südisraelischen Stadt Sderot, die geplagt ist durch Raketenbeschuss aus dem angrenzenden Gazastreifen, den Habeck natürlich nicht zu sehen bekam.

Aber einen der vier Tage verbrachte er auch mit einem Besuch im Westjordanland, oder, wie Habeck vorsichtig formuliert: "In den palästinensischen Gebieten."

Es gehört wohl nach wie vor zu den markanten Erfahrungen einer solchen Reise in die Region, mit israelischen Ex-Soldaten den Stadtkern von Hebron zu besichtigen. Hier, in diesem einst lebhaften palästinensischen Stadtzentrum, werden die Auswirkungen der über ein halbes Jahrhundert andauernden israelischen Besatzung plastisch. Seine Berater und die Referenten der Böll-Stiftung haben auf diesem Besuch bestanden, und es ist gut, dass Habeck sich darauf eingelassen hat.

Über diesen Hebron-Besuch sagt Habeck, es sei für ihn neu gewesen, "wie schnieke die Siedlungen, die ich gesehen habe, sind, wie professionell sie geplant und gebaut sind und wie das die strategische Ausrichtung des Siedlungsbaus manifestiert, im wahrsten Sinne des Wortes."

Sein Urteil über die Reise nach diesen Tagen steht fest: "Für mich war's ein einziger Ansporn", sagt er.

Und er wäre nicht Robert Habeck, würde er nicht noch erklärend hinzufügen, warum dieser Schnupperkurs Nahostkonflikt jetzt wichtig war: weil sich "hier abstraktes Wissen schnell in konkrete Erfahrung und damit in eine ganz andere Grundlage für Gespräche übersetzt".

Gegen Grundlagen kann niemand etwas sagen.

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