Pressekonferenz zu Mueller-Bericht Justizminister Barr nimmt Trump in Schutz

Eine geschwärzte Version des Berichts zur Russlandaffäre ist veröffentlicht worden - und könnte Unangenehmes für US-Präsident Trump bereithalten. Vor der Veröffentlichung trat US-Justizminister Barr vor die Presse.

Justizminister William Barr:
AP

Justizminister William Barr:


Fast zwei Jahre liefen die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert S. Mueller in der Russlandaffäre um Präsident Donald Trump. Ende März übermittelte er seinen Abschlussbericht an Justizminister William Barr. Nun hat auch der Kongress das Dokument zu Gesicht bekommen - allerdings in einer Version mit Schwärzungen. Vorab betonte Barr in einer Pressekonferenz, dass der Präsident keinen Einfluss auf die Schwärzungen genommen habe.

Trump habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht, sagte Barr. Außerdem wies der Justizminister Vorwürfe gegen den Präsidenten erneut zurück. Die Ermittlungen hätten keine ausreichenden Belege für den Verdacht geliefert, dass Trump die Justiz behindert habe. Auch seien keine geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern russischer Behörden entdeckt worden. Barr bekräftigte die Schlussfolgerungen, die er bereits im März gezogen hatte, nachdem Mueller ihm den Bericht übergeben hatte.

Der Rechtsbeistand von Trump hat nach Darstellung des Justizministeriums vorab Einsicht in den in Teilen geschwärzten Bericht von Mueller zur Russland-Untersuchung gehabt. Die Juristen hätten in dieser Woche um Einsicht in die finale Version des geschwärzten Berichts gebeten und die Gelegenheit dazu bekommen, so Barr.

Demokraten kritisieren Barr scharf

Die Frage, warum Mueller selbst in Sachen der Justizbehinderung nichts entschieden hat, ist nach wie vor offen. In der Pressekonferenz äußerte sich Barr zu diesem Punkt nicht.

Die redigierte Fassung von Muellers Abschlussbericht sollte um 17 Uhr deutscher Zeit (11 Uhr Ortszeit) an den Kongress übergeben und später auf der Seite des Justizministeriums veröffentlicht werden.

Die Demokraten hatten Barrs Vorgehen rund um die Veröffentlichung scharf kritisiert und ihm Befangenheit vorgeworfen. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, dass es mehrere Gespräche zwischen Vertretern des Justizministerium und dem Weißen Haus über Muellers Erkenntnisse gegeben hatte.

Mueller hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob Trump die Justiz behinderte.

asc/dpa/Reuters



insgesamt 48 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
zwooosh 18.04.2019
1. PK- Boykott?
Warum boykottieren die Journalisten die PK eigentlich nicht, wenn es Usus ist, ein Vorab- Exemplar an sie zu verteilen?
draco2007 18.04.2019
2.
Ach was der Handlanger von Trump, der nur eingestellt wurde, weil er auf Fox News aufgetreten ist und Trump dabei in den Hintern kroch, nimmt Trump in Schutz, der Wahnsinn.
RioTokio 18.04.2019
3. könnte
"Eine geschwärzte Version des Berichts zur Russlandaffäre soll in Kürze publik werden - und er könnte Unangenehmes für US-Präsident Trump bereithalten." Ja, er "könnte" natürlich Unangenehmes enthalten. Aber nach allen Aussagen des Sonderermittlers und der sonstigen beteiligten Stellen tut er es eben nicht. Trump ist offenbar unschuldig. So einfach.
DietrichHorstmann 18.04.2019
4. Was verbergen die geschwärzten Stellen?
Geheimnisverrat kanns nicht sein, weil Trump da ja noch nicht im Amt war. Geschäftsgeheimnisse höchstens über die Spender. Und die werden es in sich haben. Ein Leck muß her....
Trollflüsterer 18.04.2019
5. Was für ein Schmierentheater
Vor fast 4 Wochen hat Mueller seinen Bericht übergeben und seitdem frisiert das Trump Lager an diesem rum. Die Trump Anwälte bekommen das Ding zu sehen, aber der Justizausschuss im Kongress natürlich nicht. Jetzt kommt eine seit 4 Wochen frisierte, sorry geschwärzte Version auf den Markt. Natürlich hat der Vorsitzende des Justizausschuss das Recht, den ganzen ungeschwärzten Bericht zu sehen. Die Öffentlichkeit natürlich nur geschwärzt. Und hoffentlich wird er entweder über den Rechtsweg erstritten oder wenn das auf Biegen und Brechen nicht geschieht, dass Leute aus dem Mueller Team mal eben einen USB Stick an den Vorsitzenden geben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.