Pressekonferenz zu Mueller-Bericht Justizminister Barr nimmt Trump in Schutz
Justizminister William Barr:
Foto: Patrick Semansky/ APFast zwei Jahre liefen die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert S. Mueller in der Russlandaffäre um Präsident Donald Trump. Ende März übermittelte er seinen Abschlussbericht an Justizminister William Barr. Nun hat auch der Kongress das Dokument zu Gesicht bekommen - allerdings in einer Version mit Schwärzungen . Vorab betonte Barr in einer Pressekonferenz, dass der Präsident keinen Einfluss auf die Schwärzungen genommen habe.
Trump habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht, sagte Barr. Außerdem wies der Justizminister Vorwürfe gegen den Präsidenten erneut zurück. Die Ermittlungen hätten keine ausreichenden Belege für den Verdacht geliefert, dass Trump die Justiz behindert habe. Auch seien keine geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern russischer Behörden entdeckt worden. Barr bekräftigte die Schlussfolgerungen, die er bereits im März gezogen hatte, nachdem Mueller ihm den Bericht übergeben hatte.
Der Rechtsbeistand von Trump hat nach Darstellung des Justizministeriums vorab Einsicht in den in Teilen geschwärzten Bericht von Mueller zur Russland-Untersuchung gehabt. Die Juristen hätten in dieser Woche um Einsicht in die finale Version des geschwärzten Berichts gebeten und die Gelegenheit dazu bekommen, so Barr.
Demokraten kritisieren Barr scharf
Die Frage, warum Mueller selbst in Sachen der Justizbehinderung nichts entschieden hat, ist nach wie vor offen. In der Pressekonferenz äußerte sich Barr zu diesem Punkt nicht.
Die redigierte Fassung von Muellers Abschlussbericht sollte um 17 Uhr deutscher Zeit (11 Uhr Ortszeit) an den Kongress übergeben und später auf der Seite des Justizministeriums veröffentlicht werden.
Die Demokraten hatten Barrs Vorgehen rund um die Veröffentlichung scharf kritisiert und ihm Befangenheit vorgeworfen. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, dass es mehrere Gespräche zwischen Vertretern des Justizministerium und dem Weißen Haus über Muellers Erkenntnisse gegeben hatte.
Mueller hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob Trump die Justiz behinderte.
