US-Sonderermittler Mueller verweigert Trump Entlastung in der Russlandaffäre

Hat Donald Trump in der Russlandaffäre die Justiz behindert? Vor dem US-Kongress bekräftigte Sonderermittler Mueller das Ergebnis seines Berichts: Den US-Präsidenten könne er weder anklagen noch entlasten.

Robert Mueller vor dem US-Kongress: "Das ist nicht, was der Bericht sagt"
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Robert Mueller vor dem US-Kongress: "Das ist nicht, was der Bericht sagt"


Der Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller, hat vor dem US-Kongress erneut betont, dass Präsident Donald Trump durch seine Ermittlungen nicht entlastet wurde. Mueller verneinte bei seiner Anhörung vor dem Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Untersuchungen völlig vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet worden sei. "Nein", sagte Mueller und betonte: "Das ist nicht, was der Bericht sagt."

Als Sonderermittler hatte Mueller zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte.

Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump erklärte seitdem wiederholt, der Bericht entlaste ihn von allen Vorwürfen.

Diverse Versuche, die Ermittlungen zu beeinflussen

In dem Report listete Muellers Team aber diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen, hieß es.

Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er entlastete den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf. In dem Bericht heißt es dazu: "Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht."

Bei seiner Aussage vor dem Kongress sagte Mueller, nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums könne ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden. Auf die Frage, ob ein Präsident nach seinem Rückzug aus dem Amt wegen Justizbehinderung belangt werden könne, sagte Mueller: "Richtig."

Trump verweigerte mündliche Befragung durch Muellers Team

In Muellers Abschlussbericht steht auch, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Personen mit Verbindungen zum russischen Staat gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Mueller betonte jedoch, die russischen Einflussversuche auf die Wahl gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe.

Der Ex-Sonderermittler unterstrich auf Nachfrage zudem, dass Trump sich geweigert habe, sich von Muellers Team befragen zu lassen. Der Präsident hatte die Fragen lediglich schriftlich beantwortet.

asa/dpa



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Wolfgang Heubach 24.07.2019
1. Wasch mir den Pelz, aber mach micht nicht nass !
Müller eiert herum. Ich bin wahrlich kein Trump-Fan, aber auf Müllers Ermittlungen trifft der alte Satz zu: "Entweder man ist schwanger, oder ist es nicht. Man nicht ein bischen schwanger sein." Also: Entweder hat sich Trump schuldig gemacht und das kann bewiesen werden, dann ist eine Anklage oder ein Amtsenthebungsverfahren fällig - oder Trump kann nichts bewiesen werden, dann gilt er wohl als unschuldig. Mutmassungen und Annahmen (Spekulantionen, wie es gewesen sein könnte) helfen nicht weiter. Müller macht sich durch sein Herumgeeire zum Wahlkampfgehilfen der Demokraten.
taglöhner 24.07.2019
2. Lesekompetenz und Textverständnis
Zitat von Wolfgang HeubachMüller eiert herum. Ich bin wahrlich kein Trump-Fan, aber auf Müllers Ermittlungen trifft der alte Satz zu: "Entweder man ist schwanger, oder ist es nicht. Man nicht ein bischen schwanger sein." Also: Entweder hat sich Trump schuldig gemacht und das kann bewiesen werden, dann ist eine Anklage oder ein Amtsenthebungsverfahren fällig - oder Trump kann nichts bewiesen werden, dann gilt er wohl als unschuldig. Mutmassungen und Annahmen (Spekulantionen, wie es gewesen sein könnte) helfen nicht weiter. Müller macht sich durch sein Herumgeeire zum Wahlkampfgehilfen der Demokraten.
Fällt es wirklich so schwer, oder haben Sie es schlicht nicht gelesen? Oder tun Sie nur so? Mein Favorit. Trump/kann/im/Amt/nicht/angeklagt/werden. Und über ein Amtsenthebungsverfahren entscheidet Müller auch nicht.
mimas101 24.07.2019
3.
Zitat von Wolfgang HeubachMüller eiert herum. Ich bin wahrlich kein Trump-Fan, aber auf Müllers Ermittlungen trifft der alte Satz zu: "Entweder man ist schwanger, oder ist es nicht. Man nicht ein bischen schwanger sein." Also: Entweder hat sich Trump schuldig gemacht und das kann bewiesen werden, dann ist eine Anklage oder ein Amtsenthebungsverfahren fällig - oder Trump kann nichts bewiesen werden, dann gilt er wohl als unschuldig. Mutmassungen und Annahmen (Spekulantionen, wie es gewesen sein könnte) helfen nicht weiter. Müller macht sich durch sein Herumgeeire zum Wahlkampfgehilfen der Demokraten.
Ich befürchte das DT sowas ähnliches wie politische Immunität genießt wenn das auch nicht so normiert ist wie bei uns hier. D.h. man müßte diese Immunität erstmals aufheben, wenn das die US Verfassung überhaupt kennt, was bei den politischen Verhältnissen allerdings nicht machbar ist. Aber immerhin - theoretisch unterliegt ein US-Präsident immer der Fach- und Dienstaufsicht des Abgeordnetenhauses. Wenn aber die Abgeordneten es nicht mal schaffen den präsidialen Dekreten ein Gesetz gegenüber zu stellen mit dem sie das Dekret aufheben würden... So bleibt es also bei dem etwas seltsamen Schwebezustand in der US-Politik was DT dann auch weidlich ausnutzt.
edward elgar 24.07.2019
4.
Zitat von Wolfgang HeubachMüller eiert herum. Ich bin wahrlich kein Trump-Fan, aber auf Müllers Ermittlungen trifft der alte Satz zu: "Entweder man ist schwanger, oder ist es nicht. Man nicht ein bischen schwanger sein." Also: Entweder hat sich Trump schuldig gemacht und das kann bewiesen werden, dann ist eine Anklage oder ein Amtsenthebungsverfahren fällig - oder Trump kann nichts bewiesen werden, dann gilt er wohl als unschuldig. Mutmassungen und Annahmen (Spekulantionen, wie es gewesen sein könnte) helfen nicht weiter. Müller macht sich durch sein Herumgeeire zum Wahlkampfgehilfen der Demokraten.
Tut mir leid, aber Indizien reichen eben nach US-Recht nicht aus, um eine Anklage zu erheben. Wenn in so einer Konstellation (es geht unter anderem um das Ansehen der Nation) Zweifel nicht vollständig ausgeräumt werden können, dann sieht man lieber von einer Anklage ab. Das Juristen-Heer um Trump ist auch nicht auf den Kopf gefallen und zerlegt auch einen Sonderermittler, wenn es sein muss. Das heißt jedoch nicht, dass die Vorwürfe haltlos sind, ganz im Gegenteil. WENN sie das wären, wären Trumps Anwälte längst aktiv geworden und hätten Mueller nach allen Regeln der Kunst zerlegt. Dass sie das bislang nicht taten, ist ein Indiz dafür, dass sie es sich einfach nicht trauen, weil die Faktenlage ihre eigene Sprache spricht. So bleibt Mueller nur, die Angelegenheit wieder in den politischen Raum zurückzuüberweisen. Wir wissen aber alle - Anhänger wie auch Gegner von Trump - dass der KOngress nun schon seit Jahren von den Reps blockiert ist, ergo ist nicht zu erwarten, dass aus der Untersuchung rechtliche Konsequenzen zum Nachteil des Präsidenten gezogen werden. Was der Administration bleibt, ist weiterhin nur der Weg über die Medien, manipulative und verleumderische Propaganda und Geschlossenheit in den Reihen der Republikaner, denn wenn diese Mauer anfängt zu bröckeln, ist Trump angreifbar. Und die Reps verlieren ihre Pfründe, das ist vor allem das, was keinesfalls passieren darf.
bauigel 24.07.2019
5. @ Wolfgang Heubach
Bitte erst informieren und dann kommentieren. Es war und ist nicht Mullers Aufgabe DT anzuklagen oder ihm Straftaten nachzuweisen. Das ist Aufgabe eines Gerichtes. Insofern liegt Muller völlig richtig.
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