US-Anklage gegen 13 Russen Operation "Translator"

Moskaus Agenten sind enttarnt: US-Sonderermittler Robert Mueller legt in einer Anklageschrift erstmals präzise offen, wie Russland versuchte, die US-Präsidentenwahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.
Weißes Haus in Washington

Weißes Haus in Washington

Foto: LEAH MILLIS/ REUTERS

Die Anklageschrift gegen 13 russische Staatsbürger umfasst 37 Seiten und liest sich wie ein Spionagekrimi. Es ist ein einmaliges Dokument: Erstmals erhält die Öffentlichkeit einen präzisen und detaillierten Einblick in den geheimen Wahlkampf russischer Agenten in den USA zwischen 2014 und 2016. Es werden Namen genannt, Konten, Adressen, Strategien und Hintermänner.

Das Ziel der Russen war demnach klar: Donald Trump sollte die Wahl gewinnen, ein Sieg von Hillary Clinton musste unbedingt verhindert werden.

Mueller und sein Team werfen den 13 Russen Agententätigkeit für eine fremde Macht, Verschwörung gegen die Regierung und das Wahlsystem der USA vor, den Einsatz falscher Identitäten, Finanzbetrug und diverse andere Vergehen. Auch wenn die Auslieferung der 13 beschuldigten Frauen und Männer durch Russland unwahrscheinlich ist, müssen sie nun befürchten, bei Reisen in andere Länder sofort festgenommen und an das FBI überstellt zu werden (hier  können Sie das Dokument im Original nachlesen).

Die Rolle von "Putins Koch"

Die Hauptrolle in der Affäre spielt ein alter Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin. Er steht ganz oben auf Muellers Beschuldigtenliste.

Prigoschin, Spitzname "Putins Koch", ist in Russland berühmt und berüchtigt. Er betreibt unter der Marke "Concord" ein Catering-Imperium, das viele Staatsaufträge erhält. Er kennt Putin noch aus dessen Zeit als Politiker in Sankt Petersburg - und er gilt als Putins Mann für konspirative Operationen gegen den Westen oder innenpolitische Gegner.

Laut Anklage soll Prigoschin über diverse Firmen und Konten das Geld für den "Informationskrieg" gegen die USA bereitgestellt haben. Insgesamt flossen demnach monatlich 1,25 Millionen Dollar in das Unternehmen. Prigoschin bestreitet die Vorwürfe. Russlands Außenministerium nennt die Ergebnisse der Mueller-Ermittlungen "absurd" und stellt sie als antirussische Propaganda dar.

US-Sonderermittler Robert Mueller

US-Sonderermittler Robert Mueller

Foto: Joshua Roberts/ REUTERS

Konkret gestartet wurde der Angriff auf die USA laut den US-Ermittlungen 2014. Es gab unterschiedliche Decknamen, "Projekt Lakhta", später auch "Projekt Translator". Herzstück der Operation war eine sogenannte Troll-Fabrik in der Sawushkina-Straße 55 in Sankt Petersburg. Hier wurden dem Bericht zufolge von den 13 Beschuldigten mehrere Firmen betrieben, die sich offiziell zum Beispiel als Softwareschmieden oder "Internetagenturen" ausgaben, in Wahrheit aber gezielte politische Kampagnen im Internet betrieben - bei YouTube, Facebook, Instagram und Twitter.

Wie die Agenten vorgingen - Tag und Nacht

Die Organisation soll laut Anklage mehrere hundert Mitarbeiter groß gewesen sein. Es gab eine Grafikabteilung, ein eigenes Team zur Suchmaschinenoptimierung ("SEO"), eine IT-Abteilung sowie ein Team zur Datenanalyse, um diverse Nutzergruppen im Netz gezielt ansprechen zu können.

Während es den Agenten zu Beginn darum gegangen sei, die politischen Debatten in den USA allgemein über eigens produzierte Social-Media-Posts zu beeinflussen, habe sich der Fokus der Arbeit bald mehr und mehr auf die Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 verschoben, so die Ermittler. Gearbeitet wurde in Tag- und Nachtschichten, um die Wähler in den unterschiedlichen Zeitzonen in den USA optimal erreichen zu können.

Zur Informationsbeschaffung seien einige der Beschuldigten auch mit falschen Visa in die USA gereist, heißt in der Anklage. Unter anderem sollen sie in mehreren Bundesstaaten bei Bürgerinitiativen und Wahlexperten Informationen über das US-Wahlsystem gesammelt haben. Ihre Erkenntnisse nutzten sie später zur gezielten Steuerung von Social-Media-Kampagnen. Besonders Bundesstaaten, die keiner der beiden großen US-Parteien klar zuzuordnen waren, sollten gezielt attackiert werden: Florida zum Beispiel. Donald Trump konnte den wichtigen "Purple State" bei der Wahl 2016 dann tatsächlich gewinnen.

Der Kampf gegen Hillary Clinton

Umso näher der Wahltag im November 2016 rückte, desto aggressiver gingen die Russen vor. Sie klauten die Identitäten von US-Bürgern, nutzten deren Sozialversicherungsnummern, um Konten zu eröffnen und damit Anti-Clinton-Werbung bei Facebook zu kaufen. Zugleich richteten sie amerikanische Netzwerkverbindungen ("VPN") ein, um ihre wahre Herkunft zu verschleiern.

Sie schufen Hunderte falsche E-Mail-Konten, populäre Facebook-Identitäten und Twitter-Legenden. Der Account "Tennessee GOP" hatte mehr als 100.000 Follower bei Twitter. Dass er in Wahrheit aus Sankt Petersburg gesteuert wurde, war für unbedarfte Trump-Fans nicht zu erkennen. Dafür wurden von solchen Konten gezielt Pro-Trump-Slogans verbreitet. Auch Verschwörungstheorien über angebliche "Wahlmanipulationen" durch die Demokraten wurden von den Russen erfunden. Sub-Accounts sorgten dann dafür, dass die Botschaften tausendfach im Netz geteilt wurden.

Aber da war noch mehr: Gegenüber Trump-Unterstützern an der Republikaner-Basis gaben sich die Russen per E-Mail als Clinton-Gegner aus. So organisierten sie laut FBI gezielt Demonstrationen, überwiesen Geld an Pro-Trump-Gruppen. Sie erfanden etliche Hashtags und Slogans wie "HillaryForPrison" oder "Hillary is a Satan". Und sie zahlten für einen selbst gebastelten Käfig, in dem ein Model in Florida als Hillary Clinton posierte. Im Juni 2016 organisierten die Russen zwei Demonstrationen in New York: "@March_for_Trump" und "Down with Hillary".

Rivalen Trump und Clinton (Oktober 2016)

Rivalen Trump und Clinton (Oktober 2016)

Foto: STAFF/ REUTERS

Die Agenten erlaubten sich bei ihren Einsätzen im Feindesland auch sarkastische Scherze. Einmal fotografierten sie laut den Ermittlungsakten ein selbst gemaltes Schild vor dem Weißen Haus in Washington und posteten es anschließend im Netz. "Happy Birthday, Boss", stand da geschrieben - der Adressat war wohl "Putins Koch" Prigoschin in Russland.

Wie Trump versucht, den Fall kleinzureden

Für Donald Trump muss die Anklageschrift gegen die Russen ein Alarmzeichen sein. Bislang tat er stets so, als habe es eine Einmischung der Russen in die Wahl gar nicht gegeben. Die ganze Russlandaffäre nannte er wahlweise eine "Hexenjagd" oder "Fake News". Muellers Ermittlungen belegen nun, dass die Einmischung der Russen durchaus real war.

Auch am Freitag versuchte Trump, die Sache kleinzureden: Die Russen hätten ihre Aktion schon 2014 gestartet, da sei er ja noch gar nicht Kandidat gewesen, twitterte Trump. Der Ausgang der US-Wahl sei dadurch ohnehin in keiner Weise beeinflusst worden. Basta.

So oder so zeigt sich, dass Mueller nun dem Kern seiner Ermittlungen näher rückt. Zwar benennt er in der Anklageschrift gegen die Russen keine konspirativen Absprachen zwischen Moskaus Agenten und Trumps Wahlkampfteam. Doch es wird deutlich, wie umfassend seine Ermittlungen sind - und vor allem, auf welche Fülle von Informationen Mueller zurückgreifen kann. Es scheint deshalb nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis der Sonderermittler auch eine Antwort auf die Frage aller Fragen liefert: Steckte Trump mit den Russen unter einer Decke?

Vize-Justizminister Rod Rosenstein schließt jedenfalls nicht aus, dass es in der Sache bald weitere Anklagen geben könnte. Als er die Anklageschrift am Freitag in Washington vorstellte, sagte er zwar nichts über die weiteren Pläne von Sonderermittler Mueller. Aber er sprach von den "heutigen Anklagen". Donald Trump wird die indirekte Botschaft verstanden haben. Sie lautet: Fortsetzung folgt.


Zusammengefasst: US-Sonderermittler Robert Mueller legt in einer Anklageschrift erstmals präzise offen, wie Russland versuchte, die US-Präsidentenwahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Mueller und sein Team werfen 13 Russen Agententätigkeit für eine fremde Macht, Verschwörung gegen die Regierung und das Wahlsystem der USA vor, den Einsatz falscher Identitäten, Finanzbetrug und diverse andere Vergehen. Für Donald Trump muss die Anklageschrift gegen die Russen ein Alarmzeichen sein. Bislang tat er stets so, als habe es eine Einmischung der Russen in die Wahl gar nicht gegeben. Vize-Justizminister Rod Rosenstein schließt nicht aus, dass es in der Sache bald weitere Anklagen geben könnte. Die Botschaft an Trump: Fortsetzung folgt.

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