Russland-Sonderermittler Mueller wird Mitte Juli vor US-Kongress aussagen

Schon lange versuchen die US-Demokraten, Robert Mueller über seine Arbeit zu befragen. Nun melden sie einen Erfolg: Am 17. Juli werde der Sonderermittler in der Russlandaffäre öffentlich aussagen.

Robert Mueller: Seine öffentliche Aussage ist für den 17. Juli geplant
MANDEL NGAN/ AFP

Robert Mueller: Seine öffentliche Aussage ist für den 17. Juli geplant


Der Sonderermittler in der Russlandaffäre um US-Präsident Donald Trump wird vor dem US-Kongress aussagen: Robert Mueller habe sich bereit erklärt, am 17. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Justiz- und des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses auszusagen. Das erklärten die demokratischen Vorsitzenden beider Gremien am Dienstagabend.

Die Demokraten wollten den Sonderermittler bereits seit Längerem dazu bringen, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten - mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Mitte April machte er dann eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Trump sah sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet. Die Demokraten kritisierten das Vorgehen Barrs scharf und forderten, Mueller befragen zu können.

"Wir freuen uns auf seine Aussage"

Mueller selbst äußerte sich Ende Mai erstmals öffentlich zu den Ermittlungen und betonte dabei, dass er Trump ausdrücklich nicht von den Vorwürfen der Justizbehinderung freigesprochen habe. Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen, sagte Mueller bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt. Damals erklärte er, er habe nicht vor, vor dem Kongress zu erscheinen.

Die Demokraten begrüßten am Dienstagabend, dass Mueller sich nun doch den Fragen der Abgeordneten stellen wird. "Wir freuen uns auf seine Aussage, genau wie alle Amerikaner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der demokratischen Vorsitzenden des Justiz- und des Geheimdienstausschusses, Jerry Nadler und Adam Schiff.

Muellers Auftritt dürfte ein gewaltiges Spektakel werden. Bei ähnlichen Befragungen vor dem Kongress - etwa der von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen - war das Interesse gewaltig. Hinzu kommt, dass Mueller sich während der Ermittlungen in Schweigen gehüllt hatte: Er gab weder Interviews noch Pressekonferenzen. Der 74-Jährige gilt als äußerst akribisch. Er und sein Team erwirkten fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellten 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragten rund 500 Zeugen.

aar/dpa

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alternativlos 26.06.2019
1. Mueller wird singen...
...und seine Zauberflöte wird noch über Jahre ganze Theater füllen. Selbst Shakespeare hätte das Unfassbare nicht in Wörtern fassen können, denn dass was man nicht beschreiben kann, es aber dennoch existiert und den Menschen Hoffnung schenkt, ist mehr als alle Anführer zusammen bekriegen können. Etwas Glück muss man auch haben.
hdkuehn 26.06.2019
2. Neue Erkenntnisse sind wohl nicht zu erwarten...
...aber vieleicht werden noch mehr Menschen wachgerüttelt. Ich frage mich, ob sich die Demokraten nicht auch mitschuldig machen, wenn sie kein Impeachment anstrengen und so Trump gewähren lassen. Trump wird sich irgendwann selbst zerstört haben, die Frage ist aber ob man den Kollateralschaden riskieren darf.
Ole_Ostpreiß 26.06.2019
3. wieso schon wieder
Er hat doch einen Bericht verfasst ?! Und Geändert hat sich Nichts ! Trump Poltert weiter und macht die Erde Unsicher !
kajoter 26.06.2019
4.
Zur Erinnerung: Sein Bericht liegt immer noch lediglich in geschwärzter Form vor. Die wenigen, die ihn unmanipuliert lesen konnten, mussten sich zur Verschwiegenheit verpflichten. So funktioniert ein Rechtsstaat Marke Trump. Daher werden die Abgeordneten versuchen, die geschwärzten Passagen durch die Befragung zu entschwärzen. Trotzdem scheint Mueller als überkorrekter Ermittler kaum der richtige zu sein, um Trump durch klare Aussagen in Bedrängnis zu brngen. Er ging in der Untersuchung davon aus, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne. Dementensprechend untersuchte und formulierte er. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Maxime bei einer Befragung nicht mehr für ihn gültig sein könnte. Allerdings sollte sich Mueller in einer ruhigen Stunde einmal fragen, was er tatsächlich bewirkt hat. Er brachte diverse Mitarbeiter von Trump in´s Gefängnis, während der Mann im Zentrum des Clans einmal wieder ungeschoren davonkam. "Die Kleinen hängt man, die Großen ...." Es ist nur nur sehr schwer anzusehen, wie Rechtsstaat und Demokratie durch Einhaltung von Gesetzen und Normen letztlich schweren Schaden an sich selbst akzeptiert, während die andere Seite viele Gesetze und Normen schlichtweg ignoriert oder zu umgehen versucht. Mueller ist ein Sinnbild dieses Dilemmas.
Save.Creation 26.06.2019
5. Nicht mehr durch die Blume
Es wird vermutlich darum gehen, was an Inhalten des Reports bisher von einigen falsch oder einseitig ausgelegt worden ist. Um Zusammenhänge und Bedeutung. Das Mueller-Team hat ja auch diplomatisch formuliert und nicht jeder wollte verstehen, was es eigentlich heißt. - Dass Mueller sich jetzt doch befragen lassen will, zudem öffentlich, ist ein Signal, die Inhalte nicht instrumentalisieren zu lassen, von niemandem. NBC und CNN werden wahrscheinlich live übertragen, auch hier zu verfolgen, je nach Uhrzeit.
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