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24. Juli 2019, 05:09 Uhr

Robert Mueller zur Russlandaffäre

Die Sphinx spricht

Von , Washington

Erstmals sagt der Sonderermittler in der Russlandaffäre vor dem US-Kongress aus. Die Demokraten erhoffen sich von Robert Mueller neue Munition im Kampf um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

Die Bühne ist bereitet. Wenn Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch in Washington erstmals vor dem US-Kongress zur Russlandaffäre aussagt, ist alles möglich: Es kann ein Auftritt werden, der einer Anklage gegen Präsident Donald Trump gleicht, ein großes "J'accuse".

Aber es ist auch das genaue Gegenteil möglich: Mueller könnte den Fragen der Abgeordneten ausweichen, er könnte auf stur schalten, sodass das Publikum hinterher genauso schlau ist wie vorher.

Mueller hat sich lange gegen diesen Auftritt gesträubt. Er ist der große Schweiger von Washington, viele nennen ihn die "Sphinx". Alles, was er zu der Russlandaffäre zu sagen habe, stehe in seinem 448 Seiten starken Bericht, hatte er im Mai in einem nur zehn Minuten langen Statement verkündet. Es war seine einzige Pressekonferenz in der Sache. Fragen waren nicht zugelassen.

Nach länglichen Verhandlungen mit der demokratischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus sagt Mueller nun doch aus. Drei Stunden lang wird er zunächst von den Mitgliedern des Justizausschusses befragt, dann übernehmen für weitere zwei Stunden die Abgeordneten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Im ersten Teil wird es vor allem darum gehen, inwieweit Trump als Präsident die Russlandermittlungen aktiv behindert hat. Im zweiten Teil soll beleuchtet werden, wie Moskau auf die US-Wahl 2016 Einfluss genommen hat.

Sowohl für Trump und seine Republikaner als auch für die oppositionellen Demokraten steht viel auf dem Spiel. Der Präsident und seine Unterstützer im Kongress setzen darauf, dass Mueller in der Sache wenig Neues berichten wird. Die Demokraten wiederum hoffen, dass Mueller Trump mit seinen Aussagen vor einem Millionenpublikum schwer belastet - und so mehr und mehr Amerikaner die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens für notwendig halten.

Dass der Ausgang der Anhörung so offen ist, liegt an der Mehrdeutigkeit von Muellers Bericht: Einerseits hat Mueller klargestellt, dass er keine hinlänglichen Beweise für eine konspirative Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam und russischen Agenten im Jahr 2016 finden konnte. Andererseits hat er darauf verwiesen, dass wichtige Zeugen nicht greifbar waren oder mögliche Beweismittel wie etwa SMS gelöscht wurden.

Mueller hat detailliert fast ein Dutzend Vorfälle aufgelistet, in denen deutlich wird, dass Trump als Präsident versucht hat, die Russlandermittlungen vorsätzlich zu torpedieren. Dies wäre "Behinderung der Justiz" und damit strafbar.

Raum für Interpretationen und politische Grabenkämpfe

Dennoch hat Mueller es vermieden, eine klare Aussage darüber zu treffen, ob Trump nun tatsächlich ein Verbrechen begangen hat. Er verzichtete auch auf eine Anklage gegen Trump und verwies dabei auf Richtlinien des US-Justizministeriums, nach denen ein amtierender Präsident Immunität genießt und von den Strafverfolgungsbehörden nicht angeklagt werden kann.

Dies lässt Raum für Interpretationen und politische Grabenkämpfe. Während die Demokraten überzeugt sind, dass Mueller Trump unter normalen Umständen natürlich vor ein Gericht gestellt hätte, sehen die Republikaner den Präsidenten vollständig entlastet. Die Russlandermittlungen halten sie - ganz im Tenor von Trump - für eine "Hexenjagd".

Beide Seiten hoffen nun darauf, dass Mueller ihre jeweiligen Sichtweisen stärken wird. In den Parteien bereiten sie sich daher akribisch auf den Auftritt vor. Abgeordnete der Demokraten sollen bereits in Probesitzungen unterschiedliche Szenarien durchgespielt haben. Mitarbeiter mimten den Part von Mueller. Hauptziel sei es, Mueller zum Reden zu bringen, heißt es bei den Demokraten. Es reiche fast schon, wenn Mueller mit seiner Statur und mit seiner Autorität den Bericht vortrage und zum Leben erwecke. Darin seien schließlich genug Stellen, in denen Trump belastet werde, sagt der Abgeordnete Ted Lieu. Das würde den Wählern helfen, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Im Kern wollen sich die Demokraten wohl auf einige Fragekomplexe konzentrieren:

"Mueller wird ins Kreuzverhör genommen"

Die Republikaner wollen Mueller dagegen wohl vor allem zu den Anfängen der Russlandermittlungen befragen. Sie erwarten Belege für ihre These, dass es sich bei den Ermittlungen allein um eine Verschwörung von linken Trump-Hassern aus dem Justizapparat handelt.

"Mueller sollte sich besser sehr gut vorbereiten, denn er wird ins Kreuzverhör genommen", sagt der republikanische Abgeordnete Mark Meadows, ein treuer Trump-Mann. "Die amerikanischen Bürger werden die Schwachstellen seines Berichts kennenlernen."

Alles hängt jetzt davon ab, wie Mueller reagieren wird. Aus seiner langen Amtszeit als FBI-Chef ist bekannt, dass der spröde Jurist bei Kongressanhörungen eher dazu tendiert, bei heiklen Fragen ausweichend oder nur sehr knapp zu antworten.

Doch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Mueller hat seinen Bericht abgeliefert, er ist nun Privatmann. Niemand hindert ihn also daran, seine persönliche Meinung zu den Vorgängen kundzutun - zumal dann, wenn die Republikaner ihm vorwerfen sollten, Teil einer angeblichen Verschwörung zu sein.

Das hört kein treuer Staatsdiener gern.

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