Robert Mueller zur Russlandaffäre Die Sphinx spricht

Erstmals sagt der Sonderermittler in der Russlandaffäre vor dem US-Kongress aus. Die Demokraten erhoffen sich von Robert Mueller neue Munition im Kampf um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

Robert Mueller: Lange hatte er sich gegen einen Auftritt gesträubt
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Robert Mueller: Lange hatte er sich gegen einen Auftritt gesträubt

Von , Washington


Die Bühne ist bereitet. Wenn Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch in Washington erstmals vor dem US-Kongress zur Russlandaffäre aussagt, ist alles möglich: Es kann ein Auftritt werden, der einer Anklage gegen Präsident Donald Trump gleicht, ein großes "J'accuse".

Aber es ist auch das genaue Gegenteil möglich: Mueller könnte den Fragen der Abgeordneten ausweichen, er könnte auf stur schalten, sodass das Publikum hinterher genauso schlau ist wie vorher.

Mueller hat sich lange gegen diesen Auftritt gesträubt. Er ist der große Schweiger von Washington, viele nennen ihn die "Sphinx". Alles, was er zu der Russlandaffäre zu sagen habe, stehe in seinem 448 Seiten starken Bericht, hatte er im Mai in einem nur zehn Minuten langen Statement verkündet. Es war seine einzige Pressekonferenz in der Sache. Fragen waren nicht zugelassen.

Nach länglichen Verhandlungen mit der demokratischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus sagt Mueller nun doch aus. Drei Stunden lang wird er zunächst von den Mitgliedern des Justizausschusses befragt, dann übernehmen für weitere zwei Stunden die Abgeordneten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Im ersten Teil wird es vor allem darum gehen, inwieweit Trump als Präsident die Russlandermittlungen aktiv behindert hat. Im zweiten Teil soll beleuchtet werden, wie Moskau auf die US-Wahl 2016 Einfluss genommen hat.

Sowohl für Trump und seine Republikaner als auch für die oppositionellen Demokraten steht viel auf dem Spiel. Der Präsident und seine Unterstützer im Kongress setzen darauf, dass Mueller in der Sache wenig Neues berichten wird. Die Demokraten wiederum hoffen, dass Mueller Trump mit seinen Aussagen vor einem Millionenpublikum schwer belastet - und so mehr und mehr Amerikaner die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens für notwendig halten.

Dass der Ausgang der Anhörung so offen ist, liegt an der Mehrdeutigkeit von Muellers Bericht: Einerseits hat Mueller klargestellt, dass er keine hinlänglichen Beweise für eine konspirative Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam und russischen Agenten im Jahr 2016 finden konnte. Andererseits hat er darauf verwiesen, dass wichtige Zeugen nicht greifbar waren oder mögliche Beweismittel wie etwa SMS gelöscht wurden.

Mueller hat detailliert fast ein Dutzend Vorfälle aufgelistet, in denen deutlich wird, dass Trump als Präsident versucht hat, die Russlandermittlungen vorsätzlich zu torpedieren. Dies wäre "Behinderung der Justiz" und damit strafbar.

Raum für Interpretationen und politische Grabenkämpfe

Dennoch hat Mueller es vermieden, eine klare Aussage darüber zu treffen, ob Trump nun tatsächlich ein Verbrechen begangen hat. Er verzichtete auch auf eine Anklage gegen Trump und verwies dabei auf Richtlinien des US-Justizministeriums, nach denen ein amtierender Präsident Immunität genießt und von den Strafverfolgungsbehörden nicht angeklagt werden kann.

Dies lässt Raum für Interpretationen und politische Grabenkämpfe. Während die Demokraten überzeugt sind, dass Mueller Trump unter normalen Umständen natürlich vor ein Gericht gestellt hätte, sehen die Republikaner den Präsidenten vollständig entlastet. Die Russlandermittlungen halten sie - ganz im Tenor von Trump - für eine "Hexenjagd".

Beide Seiten hoffen nun darauf, dass Mueller ihre jeweiligen Sichtweisen stärken wird. In den Parteien bereiten sie sich daher akribisch auf den Auftritt vor. Abgeordnete der Demokraten sollen bereits in Probesitzungen unterschiedliche Szenarien durchgespielt haben. Mitarbeiter mimten den Part von Mueller. Hauptziel sei es, Mueller zum Reden zu bringen, heißt es bei den Demokraten. Es reiche fast schon, wenn Mueller mit seiner Statur und mit seiner Autorität den Bericht vortrage und zum Leben erwecke. Darin seien schließlich genug Stellen, in denen Trump belastet werde, sagt der Abgeordnete Ted Lieu. Das würde den Wählern helfen, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Im Kern wollen sich die Demokraten wohl auf einige Fragekomplexe konzentrieren:

  • Mueller soll erklären, ob er persönlich glaubt, dass Trump Straftaten begangen hat.
  • Er soll begründen, warum er auf eine Anklage gegen Trump wegen Behinderung der Justiz verzichten wollte.
  • Außerdem wird eine Rolle spielen, warum Mueller Trump nicht persönlich befragt hat, sondern lediglich schriftliche Antworten des Präsidenten erhielt.

"Mueller wird ins Kreuzverhör genommen"

Die Republikaner wollen Mueller dagegen wohl vor allem zu den Anfängen der Russlandermittlungen befragen. Sie erwarten Belege für ihre These, dass es sich bei den Ermittlungen allein um eine Verschwörung von linken Trump-Hassern aus dem Justizapparat handelt.

"Mueller sollte sich besser sehr gut vorbereiten, denn er wird ins Kreuzverhör genommen", sagt der republikanische Abgeordnete Mark Meadows, ein treuer Trump-Mann. "Die amerikanischen Bürger werden die Schwachstellen seines Berichts kennenlernen."

Alles hängt jetzt davon ab, wie Mueller reagieren wird. Aus seiner langen Amtszeit als FBI-Chef ist bekannt, dass der spröde Jurist bei Kongressanhörungen eher dazu tendiert, bei heiklen Fragen ausweichend oder nur sehr knapp zu antworten.

Doch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Mueller hat seinen Bericht abgeliefert, er ist nun Privatmann. Niemand hindert ihn also daran, seine persönliche Meinung zu den Vorgängen kundzutun - zumal dann, wenn die Republikaner ihm vorwerfen sollten, Teil einer angeblichen Verschwörung zu sein.

Das hört kein treuer Staatsdiener gern.

insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
claus7447 24.07.2019
1. Es kann maximal Wahlkampfmunition..
.. herauskommen. Ein Impeachment wäre sicherlich unter normalen Umständen angebracht, nur in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse ein Aufwand der zu viel bindet und letztlich an den Mehrheitsverhältnissen scheitert. Der GOP wird das Thema noch auf die Füsse fallen, auch wenn Mueller nicht alles ausspricht, die lügen und Verstrickungen sind ja bekannt.
michiansorge 24.07.2019
2. Nie und nimmer
Die Demokraten werde nie und nimmer mit einem Amtsenthebungsverfahrung durchkommen. Trump ist ein offener Rassist und Sexist, er lügt mehr als Boris Johnson und ändert seine Ansichten von einer Sekunde auf die andere. Er ist ein Narzist wie er im Buche steht und der abgeklärte Teil der Welt versteht nicht, warum jemand wie er Präsident der USA werden konnte. (Letztendlich wegen deren kruden Wahlsystem mit den Wahlmänern, die meisten Stimmen gingen schliesslich an die Konkurrenz. Aber das blendet der beliebteste Präsident ever ja wie so vieles andere gerne aus.) Und trotzdem stehen die Republikaner fast immer noch geschlossen hinter ihm. Zumindest augenscheinlich. Was hinter den Kulissen brodeln mag weiss man nicht. Aber ich wage stark zu bezweifeln, dass sich bei einem Amtsenthebungsverfahren die notwendige Anzahl Republikaner gegen ihn stellen würde. Ganz gleich, was die Befragung von Mueller ergibt. Die Demokraten täten besser daran einen professionellen Wahlkampf zu führen und überzeugende Argumente und vielleicht die Beweise einzubringen, die sie für eine mögliche Amtsenthebung gesammelt haben oder noch sammeln. So würden sie nicht als der "kleine Trotzkopf" dastehen, sondern als der "mächtige Gegner", der sie sein wollen, und der den - nochmal - beliebtesten Präsidenten aller Zeiten besiegt hat.
fblars 24.07.2019
3. Es wird nichts
Die Demokraten sollten es lassen. Es sieht einfach nur nach Nachtreten aus. Ein Impeachement ist allein zeitlich kaum noch möglich. Es handelt sich hierbei um ein langwieriges juristisches Verfahren und nicht um ein Misstrauensvotum. Hätten sie Sachpolitik gemacht und wären nicht in ihrer Opferrolle geblieben wären sie weiter, niemand wählt Verlierer, diese Befragung ist das letzte Aufbäumen und nach dem Bericht zu urteilen gibt es nichts Belastbares.
sven2016 24.07.2019
4. Der Mann hat schon bewiesen, dass
er mehr Bürokrat als Aufklärer sein will. Er wird sich auch jetzt an den strikten Weisungen von Barr/Trump entlang hangeln. Da die Demokraten den Bericht nicht adäquat weiterverfolgt und Anklagen erhoben haben, hat sich Trump über diese Sache schadlos retten können. Ohne große Mühe.
box-horn 24.07.2019
5. keine übertriebenen Hoffnungen machen
Auch wenn er jetzt Privatmann ist: er wird seine strikt professionelle Haltung sowie natürlich seinen Auftritt um kein Jota ändern. Der hatte seinen Grund in der neutralen Position seiner Ermittlung, und keineswegs wird ihm daran gelegen sein, seinen Bericht durch persönliche Äußerungen in der einen oder anderen Richtung in einem anderen Licht als der neutralen, sachlichen Ermittlung erscheinen zu lassen und dadurch selbst in Frage zu stellen. Und das wäre in jedem Fall die Folge, wenn er sich mit privaten Ansichten zur Sache einlässt.
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