Rede vor Uno-Vollversammlung Rohani bietet sofortige Gespräche über Atomprogramm an

"Gewalttätig" und "töricht": Irans neuer Präsident Rohani hat bei seiner ersten Rede vor der Uno die Sanktionen gegen sein Land verurteilt. Vom Iran gehe "absolut keine Gefahr" aus. Er sei zu sofortigen Gesprächen über das Atomprogramm bereit, die aber befristet und zielorientiert sein müssten.
Irans Präsident Rohani in New York: "Die sogenannte iranische Bedrohung ist nur eine ausgedachte Bedrohung"

Irans Präsident Rohani in New York: "Die sogenannte iranische Bedrohung ist nur eine ausgedachte Bedrohung"

Foto: RAY STUBBLEBINE/ REUTERS

New York - Bei seinem ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen hat der neue iranische Präsident Hassan Rohani die Sanktionen der Uno gegen Iran verurteilt. Der Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad verglich sie mit den Strafmaßnahmen gegen den Irak unter Saddam Hussein. Diese Sanktionen seien "gewalttätig" und "töricht". Er betonte, dass nicht die politischen Eliten, sondern Zivilisten darunter zu leiden hätten.

Gleichzeitig beteuerte er, das iranische Atomprogramm habe friedlichen Charakter. "Die sogenannte iranische Bedrohung ist nur eine ausgedachte Bedrohung", sagte er. Atomwaffen hätten keinen Platz in der Verteidigungsdoktrin und seien gegen die religiöse Überzeugung des Landes. Vom Iran gehe "absolut keine Gefahr für die Welt" aus. Er bot den USA rasche Gespräche über das Atomprogramm an und drückte die Hoffnung aus, dass sich Präsident Obama nicht durch "kriegstreiberische Interessengruppen" unter Druck setzen lasse. Konkrete Angebote machte er aber nicht.

Rohani sprach sich gegen Angriffe mit unbemannten Flugzeugen aus - und griff damit indirekt die USA an. "Der Einsatz von Drohnen gegen Unschuldige im Namen des Kampfes gegen Terrorismus muss verurteilt werden." Der Versuch, der Welt westliche Werte überzustülpen, sei eine "Fortsetzung des Kalten Krieges". Er warf Mächten außerhalb der Region vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt in Syrien "militarisiert" zu haben. Der Bürgerkrieg sei eine menschliche Katastrophe. "Es gibt dafür keine militärische Lösung." Dabei ist Iran neben Russland einer der zentralen Unterstützer des Diktators Assad.

Erste Schritte der Aussöhnung

Rohanis Rede stand im Gegensatz zu den Auftritten seines Vorgängers Ahmadinedschad, der in den vergangenen Jahren vor der Uno-Vollversammlung mit Tiraden gegen Israel und die USA provoziert hatte. Westliche Delegationen verließen dabei immer wieder aus Protest den Saal. Diesmal verließ nur die israelische Delegation auf Anweisung von Ministerpräsident Netanjahu den Plenarsaa, bevor Ruhani seine Rede hielt. Netanjahu hatte bereits zuvor gewarnt: "Die Welt darf sich vom Iran nicht zum Narren halten lassen."

US-Präsident Barack Obama hatte sich in seiner Rede in der Uno-Vollversammlung für eine "starke" Syrien-Resolution ausgesprochen.Das iranische Atomprogramm sei aber nach wie vor einer der drängendsten Aufgaben der US-Diplomatie. Er zeigte sich erfreut darüber, dass sich Rohani zuvor schon mehrfach kompromissbereit dem Westen gegenüber gezeigt hatte. Die Wahl des moderaten Klerikers sei "ein ermutigendes Zeichen".

Der Streit um das Atomprogramm müsse auf diplomatischem Wege gelöst werden, "auch wenn die Hindernisse sehr groß sind". Iran müsse seine internationalen Verpflichtungen erfüllen. Doch eine Lösung des Atomkonflikts könnte der erste Schritt in einer Aussöhnung zwischen den USA und Iran sein. Obama ernannte seinen Außenminister John Kerry zum Unterhändler für die internationalen Gespräche mit Teheran.

Kerry soll am Donnerstag auf den iranischen Außenminister Sarif treffen - es wäre dann das höchstrangige Treffen zwischen den USA und Iran seit der Islamischen Revolution 1979. Obama vermied es ausdrücklich, eine mögliche iranische Atombombe als "rote Linie" zu bezeichnen.

Ein Treffen zwischen Obama und Rohani kam indes nicht zustande. Dafür traf Frankreichs Präsident François Hollande als erster westlicher Staatschef auf seinen iranischen Amtskollegen. Hollande äußerte sich nach dem 40-minütigen Treffen positiv über "diesen ersten Kontakt, der nach weiteren ruft". Rohani erklärte, er wünsche sich "eine bessere Zukunft" für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

vks/Reuters/dpa
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