Affären um Virginia Raggi Der Stern von Roms Bürgermeisterin sinkt

Virginia Raggi wollte Rom von Filz und Müll befreien. Knapp zwei Monate nach dem Wahlerfolg steckt die Bürgermeisterin selbst mitten im Chaos. Das Personal meutert - und ihr Chef Beppe Grillo fabuliert von Verschwörung.

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Was hatte Virginia Raggi nicht alles versprochen, unter Freudentränen, damals am 19. Juni. Da war sie gerade zur Bürgermeisterin von Rom gewählt worden und sprach sogleich von einer "neuen Ära" für Italiens Hauptstadt. Alles werde anders, "Legalität und Transparenz" zögen ein, die Stadt würde sauber, die Straßen erneuert, die Verwaltung effizient - einfach alles das, was die von vielen unfähigen Vorgängerregierungen enttäuschten Bürger sich erträumten. Genau deshalb hatten die Römer die Kandidatin der "Fünf Sterne"-Protestbewegung des Ex-Kabarettisten Beppe Grillo mit großer Mehrheit gewählt. Denn Sterne lügen ja nicht, sagt man.

Sie halten allerdings auch nicht immer, was sie versprechen.

In Rom jedenfalls hat sich bis heute allenfalls die revolutionäre Sterne-Bewegung selbst geändert. Die verschleißt sich nämlich gerade so wie ihre Vorgänger im Verteilen von Jobs und Pfründen. Freunde, Ehefrauen und Verlobte werden auch jetzt wieder in die ohnehin überbesetzte städtische Verwaltung gehievt und mit Spitzengehältern beglückt. Die "neue Ära" hat ganz offensichtlich noch nicht begonnen.

Ernüchterung ist sogar bei vielen Hardcore-Sterne-Freunden eingekehrt. Jenen "Stellini", die ihre Meinung auf dem Beppe-Grillo-Blog präsentieren. Das reicht von "totaler Enttäuschung" bis zur Erkenntnis, "Ihr seid wirklich alle egal". Einer ist "bestürzt, wie Ihr euch in wenigen Monaten zum Schlechten verändert habt". Der andere fordert die Bürgermeisterin zum Rücktritt auf, denn, "Ihr seid wie die alten, nur in neuen Kleidern - pfui Teufel".

Für Freudentränen bieten sich Virginia Raggi, 38-jährige Anwältin, die als erste Frau die "Ewige Stadt" regiert, derzeit also kaum noch Anlässe. Sie hat Ärger mit den städtischen Betrieben, die sich nicht reformieren lassen wollen. Ärger mit der eigenen Partei, der sie bedingungslose Gefolgschaft versichern musste - andernfalls droht angeblich eine hohe Geldstrafe. Und Ärger mit den eigenen Personalentscheidungen.

Mail gelesen, nicht verstanden

Der jüngste Akt im "römischen Chaos" (so die Zeitung "La Repubblica") ist die bizarre Affäre um die Umwelt-Stadträtin Paola Muraro. Die sollte eigentlich erledigen, was der zuständigen städtischen Firma seit Jahren nicht gelang, nämlich das berüchtigte römische Müllchaos zu beenden. Doch kaum war Muraro im Amt, stellte sich heraus, dass sie das letzte Jahrzehnt als Beraterin jener unfähigen Firma tätig war, zuständig genau für den Skandalbereich. Und dass sie für ihre Tätigkeit mehr als eine Million Euro Honorare kassiert hat.

Seit April ermittelt außerdem die Staatsanwaltschaft weil Muraro womöglich gegen Umweltgesetze verstoßen hat. Die Bürgermeisterin weiß von den Ermittlungen seit dem 18. Juli, hat sich aber trotz vieler Nachfragen lange ahnungslos gestellt.

Immerhin hat sie brav die Parteispitze über das kommende Debakel informiert. Die hat auch erst einmal so getan, als wisse sie nichts. Nachdem jetzt doch alles ans Licht gekommen ist, rechtfertigte sich der faktische Parteichef, Parlamentsvizepräsident Luigi Di Maio so: Er habe "die E-Mail gelesen, aber nicht richtig verstanden".

Di Maio soll bei der nächsten Parlamentswahl gegen Ministerpräsident Matteo Renzi antreten und Regierungschef werden. Da kann er natürlich nicht so einfach als Lügner dastehen. Deshalb erklärt er den Skandal flugs zu einer "unglaublichen Montage des Parteiensystems und der damit verbandelten Presse". Und er reichte noch eine Erklärung nach: Er habe die Mail eigentlich schon verstanden, "aber unterschätzt".

Kündigungen im Stundentakt

Auch um andere Top-Jobs der römischen Saubermänner und -frauen gibt es Ärger. Etwa um die Kabinettschefin der Frau Bürgermeister, der bekannten Mailänder Richterin Carla Romana Raineri. Erst moserten viele "Stellini" über deren 193.000 Euro Jahresgehalt. Dann befand die Antikorruptionsbehörde, ihre Einstellung sei "irregulär" gewesen. Virginia Raggi handelte in diesem Fall umgehend. Am 1. September, morgens um 4.30 Uhr gab sie die Kündigung bekannt. Per Facebook.

Die Folgen waren erheblich:

- Um 8.30 Uhr desselben Tages erklärte der für Finanzen zuständige Stadtrat Marcello Minenna, wenn die Raineri gehen müsse, gehe auch er.

- Um 14.35 Uhr verkündeten Chef und Vizechef der städtischen Verkehrsbetriebe Atac ihren Abschied. Dabei hatten die sich gerade als Sanierer des maroden Bus- und Bahn-Unternehmens profiliert.

- Eine gute Stunde später sagte auch der erst einen Monat zuvor aus Mailand geholte Chef der städtischen Müllentsorgung, Alessandro Solidoro, so sehe er "keine Arbeitsbasis" mehr. Und tschüss.

Grillo spricht von "Bockmist"

Das Chaos ist also perfekt. Am Mittwochabend mischte sich dann endlich auch der große Anführer der internet-basierten Bewegung ein. Im Badeort Nettuno, südlich von Rom, erklärte er: "Auch wir bauen Bockmist". Dann verriet er den Sympathisanten, was wirklich ablaufe: "Das Regime reagiert gegen uns!" Und Roms Bürgermeisterin Raggi sei doch "in gleicher Lage wie der erste schwarze Bürgermeister in Mississippi 1968." Aber sie werde "weiter machen und wir passen auf sie auf!" Auch darauf, fügte er etwas doppeldeutig dazu, "dass das Programm der Bewegung eingehalten" werde.

Damit dabei die Sterne-Stimmung nicht restlos versaut wird, hat Grillo seinen Blog erst einmal von allzu kritischen Kommentaren säubern lassen.


Zusammengefasst: Erst sein Juni ist Virginia Raggi im Amt - doch von ihren hochtrabenden Versprechungen muss Roms Bürgermeisterin schon abweichen. Mit fragwürdigen Personalentscheidungen und fehlender Initiative gegen Vetternwirtschaft enttäuscht sie ihre Wähler. "Fünf Sterne"-Chef Beppe Grillo sieht in den Problemen natürlich kaum einen Fehler seiner Bewegung, sondern Schikane des "Regimes".



insgesamt 33 Beiträge
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Pless1 08.09.2016
1. Faire Chance geben
Dass das auch mit denen nichts werden würde war eigentlich absehbar. Trotzdem sollte man der jungen Frau eine faire Chance geben und nicht nach weniger als zwei Monaten schon den Stab über sie brechen. Erst einmal Vertraute an Schlüsselstellen zu platzieren ist sicher nicht die schlechteste Idee wenn man etwas verändern möchte. Ich würde das nicht gleich als Vetternwirtschaft brandmarken. Manchmal ist das notwendig. Alle anderen Kritikpunkte ergeben sich zwangsläufig wenn Seiteneinsteiger in solche Ämter kommen. Man muss sie lernen lassen und auch Fehler machen lassen. Sie müssen allerdings schnell daraus lernen.
keksguru 08.09.2016
2. Italien wie es leibt und lebt...
und der Sumpf wird ewig bleiben. Unerträglich. Atac war doch die Firma wo im Monat 1500 Busreifen gekauft wurden... bei einem Reifenhändler, dessen Familie in der Politik tätig war. Nachdem die neue Bürgermeisterin im Amt war wurden mit einem Mal nur noch 500 Reifen abgerechnet... und die eine Tussi hat die Müllbetriebe mit 100.000 pro Jahr abgezockt, um dann dasselbe Spielchen, nur noch lukrativer für 193.000 pro Jahr in der Stadtverwaltung weiterzuspielen... kein Wunder daß sich am Ende nichts ändert. Ein Mädel mit nun befleckter Weißer Weste kann dagegen auch nichts bis ganz wenig ausrichten - schon mal garnicht wenn sie die Vetternwirtschaft dann selbst weiterbetreibt.
bullermännchen 08.09.2016
3.
Rom wirde nicht an einem Tag erbaut und eben auch nicht in 2 Monaten umgebaut. Korruption und Machenschaften aufzulösen braucht Jahre. Die Vergabe und Streichung von Stellen in Rom, die bemängelt wird, kann ein erstes ordnen, aufräumen sein. Ich kann mir schwer vorstellen das unsere Medien hier einen objektiven Einblick haben und konstruktiv sein wollen. Ordnung ist eben keien Schlagzeile wert.
themistokles 08.09.2016
4. So was kann passieren...
... wenn man rein "um denen da oben eins auszuwischen" eine popublistische Protestpartei wählt.
andregera 08.09.2016
5. 2 Monate..
..sind doch keine Zeit um so einen Saustall auszumisten. Und es wird schwer werden, die Personen auf ihren Versorgungsposten, Beamte und Empfänger von Schmiergeldern zu Reformen zu überreden. Ähnlich läuft doch der deutsche Staatsapparat auch - nur wer das alles akzeptiert und mitmacht, wird nicht torpediert!
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