Roma-Abschiebungen EU startet Verfahren gegen Frankreich

Die Massenabschiebungen von Roma haben Folgen für Frankreich: Die Europäische Kommission beschloss nun, ein Verfahren gegen die Regierung von Präsident Sarkozy einzuleiten. Paris hat aus Brüsseler Sicht die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern verletzt.

AFP

Brüssel - Die EU-Kommission macht ernst: Im Streit um die Massenabschiebungen von Roma will die Kommission nun rechtlich gegen Frankreich vorgehen. Allerdings bekommt Paris eine letzte Frist bis 15. Oktober, um seine Praxis zu ändern und geltendes EU-Recht umzusetzen.

Brüssel wirft Frankreich vor, die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern verletzt zu haben. Bürger der Europäischen Union haben das Recht auf freien Aufenthalt in jedem anderen Mitgliedstaat. Dieses Recht garantieren zahlreiche Vorschriften, so auch der Lissabon-Vertrag.

Seit Anfang des Jahres wurden aus Frankreich aber mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgebracht und Siedlungen aufgelöst. Die Kommission habe daher beschlossen, ein formales Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr einzuleiten, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Justizkommissarin Viviane Reding hatte - unterstützt von Barroso - zuvor angeregt, die Einleitung eines Verfahrens gegen Frankreich zu prüfen. Geprüft werden offenbar auch Verfahren gegen andere Mitgliedstaaten, die die EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr nicht korrekt umgesetzt haben. Deutschland gehörte nicht zu den betroffenen Ländern.

Frankreich verschärft Ausländerrecht

Reding hatte Frankreich wegen seiner Roma-Politik scharf angegriffen: Beim EU-Sondergipfel Mitte September war es deshalb zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Barroso und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gekommen.

Ungeachtet der heftigen Kritik will Frankreich sein Ausländerrecht verschärfen. Damit soll die Grundlage für derartige Aktionen gestärkt werden. Künftig sollen EU-Bürger problemlos ausgewiesen werden können, wenn sie das Recht auf einen bis zu dreimonatigen Kurzaufenthalt durch wiederholte Aus- und Einreise missbrauchen. Auch wer als EU-Ausländer das "französische Sozialsystem belastet" oder "die öffentliche Ordnung durch Diebstahl oder aggressives Betteln stört", muss eine Rückführung fürchten. Dies sieht ein Gesetzentwurf zum Ausländerrecht vor, zu dem am Dienstag mehrtägige Beratungen in der Nationalversammlung begannen.

Ursprünglich wollte Frankreich mit dem Gesetz lediglich EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Nach einer markigen Rede von Präsident Sarkozy zum Thema Einwanderung und Kriminalität wurde der ursprüngliche Text jedoch deutlich verschärft. Einige Aspekte werden auch innerhalb des Regierungslagers kritisiert. Besonders umstritten ist die Regelung, dass eingewanderten Franzosen künftig die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie etwa Polizisten ermorden oder in Tötungsabsicht angreifen. Nach Ansicht mancher Juristen widerspricht dies der französischen Verfassung, nach der alle Bürger ungeachtet ihrer Herkunft vor dem Gesetz gleich sind.

Lobbyorganisationen kritisieren außerdem das Vorhaben, sogenannte Wartezonen zu schaffen, sobald mehr als zehn Ausländer gemeinsam illegal nach Frankreich einreisen. Diese Wartezonen nach dem Vorbild von Transitzonen an Flughäfen gelten noch nicht als Staatsgebiet und erleichtern das Ausweisen von unerwünschten Ausländern. Hintergrund ist die Ankunft von mehr als 120 syrischen Kurden auf Korsika im vergangenen Januar.

Der Gesetzentwurf wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung vermutlich problemlos verabschiedet. Danach geht er an den Senat. Auch dort sind die Vertreter des bürgerlich-rechten Regierungsbündnisses von Sarkozy in der Mehrheit.

kgp/als/Reuters/dpa/Reuters/AFP



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Seite 1
idealist100 29.09.2010
1. So wie ich das lese
Zitat von sysopDie umstrittenen Massenabschiebungen von Roma haben juristischen Folgen für Frankreich: Die Europäische Kommission beschloss nun, ein Verfahren gegen die Regierung von Präsident Sarkozy einzuleiten. Paris hat aus Brüsseler Sicht die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern verletzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,720271,00.html
kann ich doch nach Frankreich einreisen, mir eine Wohnung mieten oder Haus kaufen und einer geregelten Arbeit nachgehen.
Beutz 29.09.2010
2. .
Zitat von sysopDie umstrittenen Massenabschiebungen von Roma haben juristischen Folgen für Frankreich: Die Europäische Kommission beschloss nun, ein Verfahren gegen die Regierung von Präsident Sarkozy einzuleiten. Paris hat aus Brüsseler Sicht die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern verletzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,720271,00.html
Das es falsch ist jeden Verbrecher als EU-Bürger ohne ansehen der Person(en) in das Land zu lassen hat Frankreich erkannt. Wer schon Erfahrung mit bettelden Roma hatte,weiß was ich meine. Die Roma ordnen sich nicht ein; somit hat der französische Präsident Recht. Liebe Grüße.
kdshp 29.09.2010
3. aw
Zitat von sysopDie umstrittenen Massenabschiebungen von Roma haben juristischen Folgen für Frankreich: Die Europäische Kommission beschloss nun, ein Verfahren gegen die Regierung von Präsident Sarkozy einzuleiten. Paris hat aus Brüsseler Sicht die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern verletzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,720271,00.html
Hallo, heißt das dann im umkehrschluss das ich mich jetzt mit meinen wohnwagen überall niederlassen kann also innerhalb der EU?
Abberline 29.09.2010
4. Ursachenbekämpfung vor Populismus !
Zitat von sysopDie umstrittenen Massenabschiebungen von Roma haben juristischen Folgen für Frankreich: Die Europäische Kommission beschloss nun, ein Verfahren gegen die Regierung von Präsident Sarkozy einzuleiten. Paris hat aus Brüsseler Sicht die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern verletzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,720271,00.html
Was ist mit Bulgarien und Rumänien? Haben die nicht die Probleme verursacht, die die Roma zur Flucht nach Frankreich und andere Westeuropäische Länder veranlasst haben? Wann endlich wird die EU sich mit den Ursachen des Problems beschäftigen anstatt an den Symptomen herumzupfuschen?
1895olé 29.09.2010
5. Schön blöd,
wenn man vergessen hat, wer noch so alles EU-Mitglied ist. Damit Herr Sarkozy die Clubkameraden auch 'mal kennenlernt, empfehle ich ihm folgende Seite: http://europa.eu
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