Roma-Streit mit Berlin Kouchner zweifelt an Sarkozys Abschiebe-Geschichte

Die Irritationen nach Nicolas Sarkozys Aussagen zu Deutschlands Abschiebepraxis nehmen zu. Selbst der französische Außenminister, Bernard Kouchner, kann sich nicht erklären, wie sein Staatschef auf die Behauptung kam, die Bundesregierung werde bald vermeintliche Roma-Lager räumen.

dpa

Paris/Berlin - Nicolas Sarkozy gerät zunehmend in Erklärungsnot. Alle Welt rätselt, wie er auf die umstrittenen und von Berlin umgehend dementierten Äußerungen gekommen ist, wonach auch in Deutschland die Räumung von vermeintlichen Roma-Lagern bevorsteht. Selbst sein eigener Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich am Freitag irritiert. Er erklärte dem Rundfunksender Europe 1, er habe Sarkozy in Brüssel nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel reden hören.

Dabei hatte der französische Staatschef am Donnerstagabend in Brüssel erklärt, Merkel selbst habe ihn über die anstehenden Abschiebungen informiert.

Auf die Frage, wer gelogen habe, sagte Kouchner: "Das wird die Geschichte entscheiden. Ich habe (einer solchen Unterredung) nicht beigewohnt, obwohl ich die ganze Zeit anwesend war! Der Präsident hat mir darüber auch nichts berichtet - ich weiß nicht, ob diese Unterredung irgendwo abseits stattgefunden hat."

Kouchner bestätigte allerdings eine "sehr lebhafte Debatte" auf dem EU-Gipfel. So etwas gebe es häufiger in der Politik; das sei aber eher normal. Die herbe Kritik der EU-Justizkommissarin Viviane Reding an der französischen Roma-Politik, die sie mit dem Vorgehen der Nazis im Zweiten Weltkrieg verglich, sei nicht akzeptabel gewesen.

Aus dem Elysée-Palast gab es bisher keine weiteren Informationen zu den Aussagen Sarkozys. Die Bundesregierung hatte sich dagegen am Donnerstagabend mit einem Dementi sehr beeilt. Angela Merkel ließ die Aussagen von Nicolas Sarkozy umgehend zurückweisen. Die Kanzlerin habe "weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy am Rande des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Guido Westerwelle am Freitag. "Es gibt derartige Überlegungen nicht", sagte er am Morgen im Deutschlandfunk. Er denke, es handle sich dabei um "ein Missverständnis". Allerdings griff er Reding scharf an: "Irgendwelche Vergleiche Frankreichs mit den Untaten des Zweiten Weltkriegs sind in keiner Weise akzeptabel", sagte er. Die Aussage könne mit dazu geführt haben, dass Sarkozy "sehr emotional und sehr engagiert" Stellung bezogen habe.

Sarkozy hatte nach einem Gespräch mit Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel behauptet, dass auch Deutschland bald Roma-Lager auflösen wolle. "Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen." Zum Hinweis einer Journalistin, Deutschland regele solche Fragen lautloser als Frankreich, sagte Sarkozy: "Wir werden dann ja sehen, welche Ruhe in der deutschen Politik herrscht." Merkel habe ihm außerdem ihre "totale und vollständige Unterstützung" bei der Frage der Roma-Abschiebungen signalisiert, beteuerte er.

Aus Deutschland werden zwar ebenfalls Roma zurück in ihre Heimat geschickt, vor allem aber in das Kosovo, mit dem im April ein Abkommen unterzeichnet wurde. Darin werden Abschiebungen geregelt, so dass der Weg für die sogenannte Rückführung von rund 12.000 Angehörige der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter frei ist, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben.

Schlagabtausch in Brüssel

Zuvor hatte der Streit über die Roma-Politik Frankreichs auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu einem offenen Schlagabtausch geführt. Vor allem Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gerieten aneinander. Der französische Präsident verbat sich die Einmischung Brüssels in seine Abschiebepolitik. Barroso verteidigte in dem heftigen Wortgefecht entschieden die Rolle der Kommission als Hüterin der EU-Verträge.

Dutzende von Roma-Siedlungen ließ die Regierung in Paris bisher bereits räumen. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimatländer zurückgeflogen, die meisten von ihnen sind Roma. Und das wohl nicht zufällig, denn in einem Rundschreiben zur Auflösung illegaler Lager hatte die Regierung die zuständigen Behörden aufgefordert, "in erster Linie die der Roma" zu räumen.

Das erschien der EU-Justizkommissarin Viviane Reding rechtswidrig. Sie kündigte deshalb am Dienstag ein Ermittlungsverfahren gegen Frankreich an.

Sarkozy kündigte derweil eine Fortsetzung der Räumungen an. Der Zank zwischen ihm und der EU geht offenbar in die Verlängerung.

insgesamt 52 Beiträge
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Eutighofer 17.09.2010
1. inquisitorisch
Zitat von sysopDie Irritationen nach Nicolas Sarkozys Aussagen zu Deutschlands Abschiebepraxis nehmen zu. Selbst der französische Außenminister, Bernard Kouchner, kann sich nicht erklären, wie sein Staatschef auf die Behauptung kam, die Bundesregierung werde bald vermeintliche Roma-Lager räumen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718026,00.html
Gibt es keine wichtigere Nachricht ? Brennt die Welt vor Interesse ? Immer dieses inquisitorische Spekulieren, wer wo wann was gesagt hat oder dementiert hat oder auch nicht. Ein beliebtes politisch-journalistisches Spielchen.
mouseware 17.09.2010
2. ...
Also kann man festhaltn: Sarkozy hat das Gespräch mit Merkel nur geträumt...warum wieso und wesshalb der französische Präsident von Merkel träum, trotz seiner "femme fatale" an seiner Seite bleibt dann jedem selbst zur bewertung überlassen. BTW: In Österreih gibt es wohl eine funktionierende Integration von Sinti und Roma. EInfach so, ganz lautlos. Und alle die hier schrieben dass die Abschiebung nach Gesetz stattfindet, sollten lernen zu differenzieren: die konsequente Anwendung existierender Vorschriften und Vereinbarungen steht nicht zur Debatte, Frankreich hat jedes Recht dazu, die nicht den Verträgen entsprechenden Fälle zu untersuchen. Aber eine selektive und verstärkte Anwendung der Gesetze auf eine Volksgruppe zu beschränken ("besonders die Roma") finde ich persönlich mehr als bedenklich. Ob in diesen Fälle auch tatsächlich die notwendigen Prüfungen vorgenommen worden sind, darf angesichtsder Darstellung als "freiwillige Rückkehr" stark bezweifelt werden. Das sollte es in Europa eigentlich ja nie wieder geben...
tallinn1960, 17.09.2010
3. Nee, Susi, so nicht.
Also, kann man noch offensichtlicher mitteilen, dass man den Spiegel-Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden hat, und auch die Forenfrage nicht verstanden hat? Nee, Susi, so nicht. So wird kein wertvoller Diskussionsbeitrag gemacht. Und weil das bei Ihnen immer so ist, helfen nur noch technische Mittel.
SirLiesalot 17.09.2010
4. Finanztransaktionssteuer
Tja, ich sagte gleich noch am Mittwoch Abend, liebe Frau Merkel, das geht nach hinten los... Natürlich hat sie am Mittwoch nichts von deutschen Roma-Lagern gesagt. Aber sie hat hat Sarkozy ein stückweit in Schutz genommen. Bei einer Debatte um die Ausweisung von bestimmten Völkergruppen... dazu als Deutsche... Chapeau, Frau Merkel. Da braucht man kein Hellseher zu sein, dass der Schuss sehr leicht nach hinten losgehen kann. Natürlich kann ich nicht wissen, was sie nun wirklich im Gespräch mit Sarkozy gesagt hat. Ob an Sarkozys Behauptung überhaupt ein Funke Wahrheit dran ist, wer weiß. Aber dass Sarkozy öffentlich behauptet, Frau Merkel hätte ihm gesagt, sie wolle auch Deutsche Roma ausweisen, nun ja, was will man denn von dem noch erwarten? Andererseits, Frau Merkel hat sich schon auch zu weit aus dem Fenster gelehnt bei dem Thema. Wer am rechten Rand nach Stimmen fischen will, der kann halt auch mal ins Wasser fallen. Ich hoffe nur, das Wasser war kalt, Frau Atommerkel!
elperiquito 17.09.2010
5. "dieses Pack"?
Meine Güte... dass man das überhaupt so in diesem Forum stehenlassen kann.
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