Anschläge auf US-Vertretungen Romney wirft Obama Schwäche vor

Barack Obama gerät nach den Anschlägen auf die US-Konsulate unter Druck: Rivale Mitt Romney kritisiert den Präsidenten scharf, unterstellt seiner Regierung gar Sympathien für die Angreifer von Bengasi und Kairo. Jetzt bestimmt Außenpolitik den Wahlkampf.

Präsidentschaftskandidat Romney: Kritik an Obamas angeblicher Entschuldigung
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Präsidentschaftskandidat Romney: Kritik an Obamas angeblicher Entschuldigung

Von , Washington


Der Kandidat sollte am besten gar nicht über Außenpolitik reden, so hatten sich das seine Berater gedacht. Schließlich bewegte die große Mehrheit der Amerikaner doch vor allem die miese wirtschaftliche Lage daheim. Und so wollte Mitt Romney stets über Jobs, Jobs, Jobs sprechen, um US-Präsident Barack Obama an seiner vermeintlich empfindlichsten Stelle zu treffen.

Doch nun ist alles anders. Der Wahlkampf hat ein neues Thema: die Außenpolitik. Und es ist ausgerechnet Romney, der seit wenigen Stunden auf dieses bisher von Obama in den Umfragen beherrschte Politikfeld setzt.

Auslöser sind die islamistischen Angriffe auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi und auf die Botschaft in Ägyptens Hauptstadt Kairo. Romneys Vorwurf an Obama: Dessen Regierung habe sich "für amerikanische Werte entschuldigt" statt zuerst einmal die Attacken zu verurteilen.

Starker Tobak. Romney sieht die Chance, endlich eine stets wiederkehrende Republikaner-Kritik zu unterfüttern: dass sich der Präsident seit vier Jahren auf einer "Entschuldigungstour" durch die Welt befinde. Romneys Wahlkampfbuch über seine Vorstellungen von "amerikanischer Großartigkeit" etwa trägt den Titel "No Apology" - "Keine Entschuldigung". Obama signalisiere den anderen Staatenlenkern, "dass ihre Ablehnung Amerikas etwas ist, das er versteht und die er, wenigstens ein Stück weit, auch nachvollziehbar findet", heißt es darin.

Doch haben sich der Präsident oder US-Regierungsmitglieder im aktuellen Fall tatsächlich in irgendeiner Weise entschuldigt? Keineswegs.

Vielmehr hat Obama die Attacke bei einem Auftritt vorm Weißen Haus am Mittwoch "empörend und schockierend" genannt. Es gebe "keinerlei Rechtfertigung für diese sinnlose Art der Gewalt", hat er gesagt - und dann noch mal hinterher geschoben: "Keine." Gleich zweimal kündigt er den Tätern Konsequenzen an: "Täuscht euch nicht, der Gerechtigkeit wird Genüge getan." Neben ihm steht Außenministerin Hillary Clinton, auch sie hat zuvor noch einmal klargestellt: "Das ist ein Angriff, der das Gewissen von Menschen aller Religionen überall in der Welt schockieren sollte."

Umstrittene Erklärung der Botschaft in Kairo

Romney aber nennt das Verhalten der US-Regierung am Mittwoch "schändlich". Der Grund: Er bezieht sich nicht auf die Erklärungen von Präsident und Außenministerin - sondern auf Statements der Kairoer Botschaft, auf Erklärungen vom Vortag.

Denn noch vor der Erstürmung des Geländes hat das Botschaftspersonal Bezug auf jenen islamfeindlichen YouTube-Clip aus Kalifornien genommen, der die rund 2000 Islamisten vor dem Gebäude anzuheizen schien. "Die US-Botschaft verurteilt die anhaltenden Versuche fehlgeleiteter Individuen, die religiösen Gefühle von Muslimen zu verletzen", hieß es da. Oder: "Entschieden weisen wir die Handlungen jener zurück, die das universelle Recht auf freie Rede missbrauchen, um die religiösen Gefühle anderer zu verletzten."

Romney macht nun diese Rechnung auf: Botschaft ist gleich Regierung ist gleich Obama. Entschuldigt sich die Botschaft, dann entschuldigt sich auch der Präsident. Und so geht's los: Noch am Dienstagabend liefert Romney harsche Zitate. Es sei "schändlich, dass die Obama-Regierung nicht zuallererst die Attacken auf unsere diplomatischen Vertretungen verurteilt", sondern mit denen sympathisiere, die die Angriffe unternommen hätten.

Später wird das Weiße Haus klarstellen, dass die Statements nicht abgesprochen waren mit Washington, getwitterte Botschaften werden gelöscht. Und als Romney sich schon in Sachen Kairo an die Öffentlichkeit wendet, da ist noch nicht bekannt, dass bei den Angriffen in Libyen auch der dortige US-Botschafter Chris Stevens ums Leben gekommen ist.

Romney warnt vor "arabischem Winter"

Obamas Wahlkampfteam hat den Ball am Mittwochmorgen aufgenommen: "Wir sind schockiert, dass Gouverneur Romney ausgerechnet dann eine solch politische Attacke" starte, so Obamas Wahlkampfsprecher Ben LaBolt, wenn die USA gerade mit dem Tod des Botschafters in Libyen konfrontiert sind. Obama legt später persönlich nach mit Blick auf Romneys übereilige Reaktion, sagt in einem CBS-Interview: Romney scheine "die Tendenz zu haben, erst zu schießen und später zu zielen". Er selbst habe als Präsident gelernt, dass man das nicht machen könne: "Es ist wichtig, dass deine Statements von den Fakten gedeckt sind und dass du die Konsequenzen bedenkst."

Ein Rückzieher aber kommt für Romney nicht mehr in Frage, er beharrt auf seinen Äußerungen. Man dürfe sich nicht für das Recht auf freie Rede entschuldigen, sagt er am Mittwoch in Florida: "Eine Entschuldigung für die Werte Amerikas ist nie der richtige Kurs." Obama zeichnet er als schwachen Präsidenten: Die Welt erwarte amerikanische Führung. Die sei nötig, damit die Dinge nicht außer Kontrolle gerieten. So habe der Arabische Frühling Freiheiten gebracht, aber es müsse jetzt sichergestellt werden, "dass der arabische Frühling kein arabischer Winter" werde.

Mit seinen Einlassungen punktet Romney bei den Konservativen in der eigenen Partei. Newt Gingrich, der einstige Rivale aus dem republikanischen Vorwahlkampf, twittert: "Unsere Botschaft in Kairo ist angegriffen und unsere Flagge zerstört worden - aber Obama entschuldigt sich. Es wird Zeit für eine bessere Außenpolitik." Tea-Party-Ikone Sarah Palin schreibt auf ihrer Facebook-Seite über Libyen und Kairo: "Diese Länder repräsentieren den vielbeworbenen 'arabischen Frühling'. Was bringt uns das jetzt? Haben wir schon eine Entschuldigung erhalten von unseren 'Freunden' von der Muslim-Bruderschaft für den Anschlag auf unsere Botschaft?" Der Beitrag hat weit über 100.000 Likes erhalten.

Spontaner Gewaltausbruch - oder geplanter Anschlag?

Für Obama könnten sich der Tod der Diplomaten und der Sturm auf die Botschaft noch bitter auswirken im Wahlkampf. Ohnehin zeichnen sich gerade diplomatische Spannungen mit Israel ab über Irans Nuklearprogramm. Libyen wiederum hatte der Präsident zuletzt keine große Aufmerksamkeit mehr geschenkt, der Blick richtete sich eher nach Syrien und Ägypten. Und was, wenn die Attacke auf den US-Botschafter gar kein spontaner Ausbruch der Gewalt war - sondern von radikalen Islamisten geplant wurde? Schon berichtet die "New York Times", dass ein solcher Verdacht in der Obama-Administration gehegt werde, weil die angeblichen Demonstranten in Libyen - anders als die in Kairo - mit Mörsern und Granaten bewaffnet gewesen sein sollen. Also ein von langer Hand geplanter Terroranschlag?

Solche Erkenntnisse würden Obamas Image als entschlossener Realpolitiker gefährden, das sich der als außenpolitischer Novize gestartete Präsident in seiner Amtszeit zugelegt hat - nicht zuletzt durch die Tötung von Top-Terrorist Osama Bin Laden. Kein Zufall, dass Obama an diesem Mittwoch gleich mehrfach erklärt, er werde die Killer von Bengasi nicht entkommen lassen.

Doch Obama ist gewarnt, seit der Geiselnahme von 52 US-Diplomaten in der Teheraner US-Botschaft im November 1979 sind Angriffe auf US-Vertretungen ein kollektives US-Trauma. Damals wurde die Supermacht gedemütigt, die Geiselnahme trug zum Machtverlust von US-Präsident Jimmy Carter bei.

Es ist jener Jimmy Carter, mit dem Romney und Co. den aktuellen Präsidenten stets gleichzusetzen suchen.

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jenom 12.09.2012
1. Heuchlerei
Es würde mich nicht wundern, wenn die Macher des Films von den Republikanern beauftragt wurden. Und ausgerechnet die blind gläubigen Republikaner kritisieren jetzt den vernünftigen Umgang mit blind gläubigen Irren? Wie denken die denn sollte mit ihnen umgegangen werden? Und wie stehen Republikaner zu Meinungsfreiheit, bezüglich Religion? Bigotte Heuchlerei. Blinder Glaube war zu allen Zeiten das Problem und führt zu pawlowschen Reaktionen. Auch wenn die Ursache (religiöse Gehirnwäsche) bekannt ist, sollten Mörder trotzdem wie Mörder behandelt werden und alles dafür getan werden, dass "Religion" als Rechtfertigung für Mord und Gemetzel nicht mehr hingenommen wird und niemals über dem Gesetz stehen darf. Man kann nur hoffen, dass die Ursachen erkannt werden und nicht auch noch staatlich gefördert.
caecilia_metella 12.09.2012
2. Die Welt erwarte amerikanische Führung?
Ganz bestimmt keine amerikanische Führung unter einem Romney, der mal eben Frauen entmündigen will, der als Republikaner wohl ebenso wenig vor Umwandlung eines Landes in eine Raubritterspielwiese zurückschreckt wie sein Parteibruder Bush und nicht die Gründe der Armut bekämpft, sondern die Armen.
joe sixpack 12.09.2012
3. Anschlägen auf US-Konsulate
Zitat von sysopREUTERSBarack Obama gerät nach den Anschlägen auf die US-Konsulate unter Druck: Rivale Mitt Romney kritisiert den Präsidenten scharf, unterstellt seiner Regierung gar Sympathien für die Angreifer von Bengasi und Kairo. Jetzt bestimmt Außenpolitik den Wahlkampf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,855493,00.html
Kann keine US Regierung einfach so hinnehmen. Wenn Obama hier nicht reagiert, hat er die Wahl jetzt schon verloren. Und die Kausalkette von Botschaft - State Dept. zu Obama ist in so einem Fall sicher nicht zu weit hergeholt. . Ggf. muss er die Botschafter von Aegypten und Libyen des Landes verweisen und die dipl. Beziehungen abbrechen und Sanktionen ausrufen. Diese Laender haben es versaeumt, das Botschaftsgelaende entsrpechend zu schuetzen. Das Thema wird hier ganz heiss diskutiert. Auf baertige Analphabeten, die unsere Fahne verbrennen reagieren viele hier allergisch...
driftwood1973 12.09.2012
4. Immer diese Relativierungsversuche...
Zitat von jenomEs würde mich nicht wundern, wenn die Macher des Films von den Republikanern beauftragt wurden. Und ausgerechnet die blind gläubigen Republikaner kritisieren jetzt den vernünftigen Umgang mit blind gläubigen Irren? Wie denken die denn sollte mit ihnen umgegangen werden? Und wie stehen Republikaner zu Meinungsfreiheit, bezüglich Religion? Bigotte Heuchlerei. Blinder Glaube war zu allen Zeiten das Problem und führt zu pawlowschen Reaktionen. Auch wenn die Ursache (religiöse Gehirnwäsche) bekannt ist, sollten Mörder trotzdem wie Mörder behandelt werden und alles dafür getan werden, dass "Religion" als Rechtfertigung für Mord und Gemetzel nicht mehr hingenommen wird und niemals über dem Gesetz stehen darf. Man kann nur hoffen, dass die Ursachen erkannt werden und nicht auch noch staatlich gefördert.
Meine Güte, hören Sie bitte auf immer zu relativieren. Also ob ein Republikaner auf die Strasse rennt und moslemische Flaggen verbrennt und anschliessend eine Moschee abfackelt. Sie vergleichen mal wieder Äpfel mit Birnen um diese unfassbaren Gewaltexzesse dieser moslemischen Fanatiker zu rechtfertigen.
ohohoho! 12.09.2012
5. Mag sein
Zitat von jenomEs würde mich nicht wundern, wenn die Macher des Films von den Republikanern beauftragt wurden. Und ausgerechnet die blind gläubigen Republikaner kritisieren jetzt den vernünftigen Umgang mit blind gläubigen Irren? Wie denken die denn sollte mit ihnen umgegangen werden? Und wie stehen Republikaner zu Meinungsfreiheit, bezüglich Religion? Bigotte Heuchlerei. Blinder Glaube war zu allen Zeiten das Problem und führt zu pawlowschen Reaktionen. Auch wenn die Ursache (religiöse Gehirnwäsche) bekannt ist, sollten Mörder trotzdem wie Mörder behandelt werden und alles dafür getan werden, dass "Religion" als Rechtfertigung für Mord und Gemetzel nicht mehr hingenommen wird und niemals über dem Gesetz stehen darf. Man kann nur hoffen, dass die Ursachen erkannt werden und nicht auch noch staatlich gefördert.
Jedoch würde das nicht im geringsten rechtfertigen unschuldige unbewaffnete Menschen zu töten. Einfach schrecklich! Wegen einem Film!!
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